1. Wegfall der Engpassbetrachtung sowie der Vorrangprüfung

• Das Fachkräfteeinwanderungsgesetzt bezieht sich auf alle Berufsgruppen; nicht mehr nur auf Mangelberufe.
• Die Vorrangprüfung im Rahmen der Arbeitsmarktzulassungsverfahrens entfällt.
• Ausnahme: für die Berufsausbildung bleibt die Vorrangprüfung bestehen.

2. Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung (§ 18 Aufenthaltsgesetz)

• Fachkraft ist jeder, der
  • eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland bzw. eine gleichwertige ausländische Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf absolviert hat
    oder
  • einen deutschen, bzw. einen anerkannten ausländischen oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt
• Zuwanderung setzt voraus:
  • ein konkretes Arbeitsangebot eines inländischen Arbeitgebers
  • die Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses
  • die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
  • für ausländische Fachkräfte ab Vollendung des 45. Lebensjahres ein Gehalt in Höhe von mindestens 55 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung

3. Ausnahmeregelungen

• Personen mit einem anerkannten Abschluss können ohne konkretes Arbeitsangebot einreisen und sechs Monate nach Arbeit suchen.
  • Voraussetzungen: deutsche Sprachkenntnisse + Unterhalt muss gesichert sein (Nachweis über Geldmittel in Höhe des BAföG-Satzes + 10 % für Kranken- und Pflegeversicherung; aktuell 808,50 € pro Monat)
• Für bestimmte IT-Berufe genügt eine einschlägige Berufserfahrung.
  • Deutschkenntnisse werden nicht vorausgesetzt sofern eine andere Sprache am Arbeitsplatz üblich ist
  • zunächst befristeter Aufenthalt für max. 4 Jahre
• Einreise mit einer Teilanerkennung mit dem Ziel eine Qualifizierung zu durchlaufen, die zu einer Vollanerkennung führt.
  • Voraussetzung: Sprachniveau mindestens A2
  • Aufenthalt bis zu 24 Monate
• Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Vermittlungsabsprache mit einer ausländischen Partnerverwaltung getroffen; die Anwerbung erfolgt nach einer Bedarfanalyse bei den heimischen Unternehmen
  • Personen aus diesen Ländern dürfen für ein Anerkennungsverfahren (bis zu 3 Jahre) einreisen
  • eine fachähnliche Nebenbeschäftigung (Minijob) ist währenddessen erlaubt

4. Möglichkeiten für Arbeitnehmer ausländische Fachkräfte zu gewinnen

• Stellenangebote dem örtlichen Arbeitgeberservice der BA melden; wichtig: Interessenbekundung an der Einstellung ausländischer Fachkräfte
• eigene Suche nach ausländischen Fachkräften
  • eventuell lange Wartezeit bis Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist
    um dieses zu vermeiden
  • Anstoß eines beschleunigten Verfahrens gegen Gebühr (siehe Punkt 5)

5. Beschleunigtes Fachkräfteverfahren (NEU)

• Fristen
  • Die Anerkennungsstelle soll innerhalb von 2 Monaten entscheiden
  • Die Auslandsvertretung / Visa-Stelle vergibt einen Termin zur Beantragung des Visums innerhalb von 3 Wochen und entscheidet danach innerhalb von 3 Wochen
• Ablauf
  • Der Arbeitgeber beantrag in Vollmacht der potentiellen, ausländischen Fachkraft die Einleitung des beschleunigten Verfahrens
    • Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen (ZFE NRW)
  • Die ZFE leitet der Anerkennungsstelle den Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit des Berufsabschlusses zu.
  • Ist die Zustimmung der BA erforderlich, wird diese durch die ZFE eingeholt.