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Corona-Virus: FAQ-Liste Aus- und Weiterbildung

In den IHKs und im DIHK gehen zurzeit zahlreiche Anfragen von Betrieben, Auszubildenden und Privatpersonen ein. Wir wollen in diesem Bereich Fragen sammeln, die die Bereiche Aus- und Weiterbildung betreffen. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.

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Muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Ja. Denn Auszubildende sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) nur für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Ausbildung freigestellt. Die Freistellung der Auszubildenden durch ihre Ausbildenden endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule unterbleiben muss.

Auch wenn die Berufsschule als Ersatz einen Online-Unterricht anbietet, darf der Auszubildende nicht einfach zu Hause bleiben. Die Entscheidung darüber, ob der Auszubildende am Online-Unterricht im Betrieb oder an anderer Stelle teilnimmt, trifft der Betrieb. Im Zweifelsfall muss der Betrieb allerdings dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. Dies ergibt sich aus § 14 Abs.1 S. 1 BBiG. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen. Lernmaterialien und Aufgaben werden mittlerweile von den Berufsschulen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt (Infos bitte über die Berufsschulen direkt). 

Wie kommt der Auszubildende an den Lernstoff, wenn die Berufsschule nicht den für die Sommerprüfung notwendigen Lernstoff zur Verfügung stellt?

Grundsätzlich müssten Prüfungsteilnehmer sowohl den betrieblichen als auch den schulischen Lehrstoff beherrschen.

Sofern dies nicht der Fall ist und die Berufsschule die fehlenden Lerninhalte nicht zur Verfügung stellt, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, diese fehlenden theoretischen Lerninhalte selbst zu vermitteln oder mit Hilfe von Dritten vermitteln zu lassen.

Muss der Betrieb den Auszubildenden Zeit für den Lernstoff von der Berufsschule einräumen, wenn der Unterricht Corona-Bedingt ausfällt?

Wenn die Berufsschulen Lernformate anbieten, die auch ohne Anwesenheit in der Schule möglich sind, muss der Betrieb dem Azubi die Zeit einräumen, sich mit Hilfe dieser Formate den Lerninhalt anzueignen.

Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht.

Von der Zeit, die der Ausbilder den Azubis im Ausbildungsbetrieb zum Lernen einräumt, wird allerdings die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Lehrzeiten an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie z.B. Sport, Religion, etc., werden abgezogen.

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

Der Betrieb wurde durch die Behörden geschlossen. Wie soll nun ausgebildet werden?

Sollte der Betrieb komplett geschlossen und eine Um­setzung in eine andere Abteilung nicht möglich sein, kön­nen den Auszubildenden Ausbildungsinhalte für die Er­arbeitung zu Hause geben werden. Allerdings darf dies keine ausbildungsfremde Tätigkeit sein. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Kann dem Auszubildenden Mangels Aufträgen, behördlich angeordneter Betriebsschließung, Kurzarbeit oder Insolvenz gekündigt werden?

Ein Mangel an Aufträgen, eine behördlich angeordnete Betriebsschließung, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.

Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und ist auch auf absehbare Zeit keine Perspektive gegeben, dass eine Besserung der Umstände eintritt und die Ausbildung   wieder aufgenommen werden könnte, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben. Unter diesen Umständen kann die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden.

Durch die dadurch weggefallene Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung des/der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Wie wird mit den Fehlzeiten umgegangen, wenn Auszubildende vom Betrieb für längere bzw. auf unbestimmte Zeit nach Hause geschickt werden? Sind diese relevant für Abschlussprüfung?

Hierbei handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung grundsätzlich relevant (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG) sind. Unerheblich für die Bewertung der Fehlzeit ist, ob der Auszubildende die Fehlzeit zu vertreten hat. Im Rahmen der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt eine Bewertung der zuständigen IHK, ob es sich um eine Fehlzeit von bis zu 10 Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit handelt. Ist dies der Fall, dann ist in der Regel eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht anzunehmen. Bei Fehlzeit über 10 Prozent können diese dennoch als geringfügig eingeschätzt werden, wenn sie den Ausbildungserfolg nicht gefährden, weil der Auszubildende trotz der vielen Fehltage den für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Leistungsstand hat. Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.
Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt. Auch die berufsschulischen Inhalte gehören bezüglich der berufsspezifischen Inhalte und bezüglich Wirtschafts- und Sozialkunde zur beruflichen Handlungsfähigkeit. Sowohl Fehlzeiten im Betrieb als auch in der Berufsschule sind zu berücksichtigen.

Tipp:

Dokumentieren Sie genau, welche Ausbildungsinhalte versäumt wurden und holen Sie diese sobald wie möglich nach. Darüber ist ein Nachweis zu erbringen. Bei länger andauernden Ausfällen besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungsdauer nach § 8 Abs. 2 BBiG bei der zuständigen IHK zu stellen.

Können Auszubildenden die Stunden reduzieren?

Eine Reduzierung der Stunden funktioniert nur einvernehmlich. Durch eine Änderung des Ausbildungsvertrages eine Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG können Ausbildungsbetrieb und Auszubildende vereinbaren, dass dadurch die tägliche oder wöchentliche  Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent reduziert wird.  Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden (§ 17 Abs. 5 BBiG). Allerdings verlängert sich dann die vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer entsprechend.

Dürfen Auszubildende Minusstunden machen?

Auszubildende haben den vertraglichen Anspruch, in der täglichen Ausbildungszeit (wie im Ausbildungsvertrag festgehalten) vom Betrieb ausgebildet zu werden.

Entfällt die Ausbildung ohne Verschulden des Auszubildenden darf der Betrieb den Auszubildenden nicht unter Anrechnung von Minusstunden vorzeitig nach Hause schicken. Werden Auszubildenden vorzeitig nach Hause geschickt, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). 

Ist Homeoffice für Auszubildende möglich? 

Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten. Aus § 14 Abs.1 Nr.2 BBiG ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst auszubilden hat oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen hat. Der Ausbilder muss überwiegend in der Ausbildungsstätte anwesend sein, damit er den Auszubildenden ordnungsgemäß anleiten und seine Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Dies ist in der Regel jedoch dann nicht möglich, wenn der Auszubildende im Homeoffice arbeitet. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen, insbesondere dann, wenn der Ausbilder die Arbeitsergebnisse z.B. per E-Mail kontrollieren kann.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte

  • Versetzung in eine andere Abteilung

  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit erhalten Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit erhalten Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Darf ein Betrieb, bei dem Kurzarbeit stattfindet, Ausbildungsverträge für das kommende Ausbildungsjahr schließen?

Ja, darf er.

Da Auszubildende grundsätzlich von Kurzarbeit ausgeschlossen sind, dürfen sie eingestellt und ausgebildet werden, wenn die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung und trotz Kurzarbeit geeignet ist (§ 27 Abs. 1 BBiG). Auch berührt die aus unternehmerischer Sicht notwendige Kurzarbeit einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens nicht die persönliche Eignung und persönliche Integrität von Ausbildenden gem. § 29 BBiG.

Ist im Rahmen des dualen Studiums der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich? (Praktikanten- oder Werkstudentenverträge)

Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist unter anderem davon abhängig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllen. Dazu gehört nach § 98 Abs. 1 Nummer 1 SGB III, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht. Praktikanten, die als Studierende an einer Hochschule eingeschrieben sind, und Werkstudenten sind nach § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III versicherungsfreie Beschäftigte. Für sie sind, wie für geringfügig Beschäftigte keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen. Dementsprechend besteht aber auch kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Praktikanten, die als Studierende an einer Hochschule eingeschrieben sind, und für Werkstudenten ist daher nicht möglich.

Kann der Betrieb Auszubildende in den Urlaub schicken bzw. Betriebsurlaub anordnen?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

Betriebsurlaub kann vom Ausbildenden im Rahmen seines Direktionsrechtes nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeordnet werden. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Darf der Betrieb seine Auszubildenden freistellen?

Eine Freistellung von Auszubildenden widerspricht grundsätzlich der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung des Ausbildenden,  Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Sie kommt deshalb nur im Ausnahmefall oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Freistellungen (z.B. § 15 Abs. 1 BBiG) in Betracht. Die Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung besteht bei Freistellungen weiter.

Stellen Ausbildende Auszubildende von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.

Was bedeutet eine Insolvenz für das Ausbildungsverhältnis?

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, tritt allerdings  in der Regel der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildenden (im Falle der Eigenverwaltung der sog. eigenverwalltende Schuldner). Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

 Der Ausbildende bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Ausbildender und Auszubildender können sich auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG).

Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

Die gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung bei jugendlichen Auszubildenden kann nicht durchgeführt werden. Was ist zu tun?

Wenden Sie sich bzgl. der Termine  bei den  Ärzten bitte an die zuständige Landesbehörde. Die Entscheidung über das Vorgehen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der IHK.

Bei den betreffenden Ausbildungsverträgen wird die IHK Siegen die Eintragung vornehmen. Die Betriebe müssen dann (falls notwendig) die Bescheinigung (in Kopie) nachträglich einreichen.

Da AEVO-Prüfungen derzeit nicht stattfinden, stellt sich die Frage, ob bei fehlender Ausbildereignung nicht ausgebildet werden darf?

Eine zeitlich befristete Befreiung unter der Auflage, dass die AEVO-Prüfung in einem festgelegten Zeitraum nachgeholt wird, ist möglich. Bitte halten Sie hier Rücksprache mit der IHK.

Kann die Probezeit der Auszubildenden verlängert werden, wenn die Ausbildung während der Probezeit aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen werden muss oder nur eingeschränkt möglich ist?

Grundsätzlich muss die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 BBiG).

Die Probezeit verlängert sich nicht automatisch bei Ausfall der Ausbildung um die Dauer der Unterbrechung. Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, kann jedoch die Probezeit vertraglich um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert werden.

Die Vertragsparteien können sich auf eine solche Vereinbarung etwa dann nicht berufen, wenn die Unterbrechung der Ausbildung selbst vertragswidrig herbeigeführt wurde.

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Ansprechpartner

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Tel: 0271 3302-203
Fax: 0271 3302-44203
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Dagmar Gierse

Tel: 0271 3302-204
Fax: 0271 3302-44204
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Heike Gottschalk

Tel: 0271 3302-211
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Andrea Perugorria

Tel: 0271 3302-202
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Manuela Stahl

Tel: 02761 9445-13
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Sven Weber

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