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Ausbildungsverhältnisse kündigen

Kündigung vor Ausbildungsbeginn
Das Berufsbildungsgesetz regelt die Kündigungsmöglichkeiten während der Probezeit und nach der Probezeit ausdrücklich, nicht jedoch die Kündigung vor Ausbildungsbeginn. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (17.09.1987, EzB BBiG 1969 § 15 Abs. 1, Nr. 18) dahin entschieden, dass ein Berufsausbildungsvertrag entsprechend § 22 Abs. 1 BBiG bereits vor Beginn der Berufsausbildung von beiden Vertragsparteien ordentlich entfristet gekündigt werden kann, wenn die Parteien keine abweichende Regelung vereinbart haben.

Kündigung in der Probezeit

Die Probezeit ist Bestandteil des Berufsausbildungsvertrags. Die Vertragsschließenden haben bereits während der Probezeit alle Rechte und Pflichten, die für das Berufsausbildungsverhältnis gelten.

Während der Probezeit ist jedoch die Möglichkeit, das Berufsausbildungsverhältnis zu kündigen, stark erleichtert. Während das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit grundsätzlich nur noch aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG), kann es während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG).

Wann kann in der Probezeit gekündigt werden?

  • Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
  • Die Kündigung kann ohne Angaben von Gründen erfolgen.

Wann ist die Kündigung in der Probezeit rechtsunwirksam?

  • Die Kündigung ist dann rechtsunwirksam, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Auszubildende auf seine Rechte (z. B. Jugendschutzgesetz) hinweist.

Form der Kündigung?

  • Schriftlich
  • Vor Ende der Probezeit.
  • Minderjährige Auszubildende können nur mit der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters kündigen.
  • Minderjährigen Auszubildenden muss die Kündigung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter ausgesprochen werden.

Kündigung nach der Probezeit

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1).

Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn den Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zuzumuten ist. Bei der Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass das Ausbildungsverhältnis ein Erziehungsverhältnis ist.

Bei jeder fristlosen Kündigung ist nicht nur der auf den Berufsabschluss gerichtete Zweck des Ausbildungsvertrags, sondern auch die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zurückgelegte Ausbildungszeit zu berücksichtigen.

Wann kann nach der Probezeit gekündigt werden?

  • Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur aus einem wichtigen Grund.
  • Vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

Wann kann nach der Probezeit fristlos gekündigt werden?

  • Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund fristlos gekündigt werden.
  • Es kann nur fristlos gekündigt werden, wenn vorher schriftlich abgemahnt wurde.
  • Zur Frage, wann im einzelnen ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Auszubildenden oder den Ausbildenden gegeben ist, liegt umfangreiche Rechtssprechung vor.

Was sind wichtige Gründe?

  • Die Fortsetzung des Berufsausbildungsverhältnisses ist dem Auszubildenden oder dem Ausbildenden nicht mehr zuzumuten.
  • Die Erziehungsmittel des Ausbildenden haben in zumutbaren Grenzen nicht zum Erfolg geführt.
  • Betriebsstillegung oder Fortfall der Ausbildungsberechtigung.

Was sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung?

  • Es muss schriftlich abgemahnt worden sein.
  • Bei Minderjährigkeit muss die Abmahnung mit Kündigungsandrohungen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter ausgesprochen werden.
  • Bei einer fristlosen Kündigung ist auch die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zurückgelegte Ausbildungszeit zu berücksichtigen: An das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits bestanden hat.
  • Die einer Kündigung zugrundeliegenden Tatsachen dürfen dem zur Kündigung Berechtigten nicht länger als zwei Wochen bekannt sein.

Form der Kündigung?

  • Schriftlich
  • Unter Angabe von Gründen.
  • Gründe müssen so bezeichnet sein, dass zu erkennen ist, um welche konkreten Fälle es sich handelt.
  • Angabe maßgebender Tatsachen.
  • Der minderjährige Auszubildende benötigt für die Kündigung die vorherige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

Wann ist die Kündigung rechtsunwirksam?

  • Eine Kündigung ist dann unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.
  • Wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung besteht, nach der ein Berufsausbildungsverhältnis ohne weiteres endet, wenn das Zeugnis des Auszubildenden für das nächste Berufsschulhalbjahr in einem in der Vereinbarung aufgeführten Fächern „mangelhaft“ aufweist.

Wann können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

  • Wird ein Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet, weil ein Auszubildender durch Verschulden des Ausbildenden oder seiner Mitarbeiter mangelhaft oder gar nicht ausgebildet wurde, so hat der Ausbildende den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen: Der Auszubildende muss beweisen, dass er das vereinbarte Berufsziel bei hypothetischer Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses nicht erreicht hätte.
  • Muss der Auszubildende die Ausbildungsstätte wechseln, weil der einzige Ausbilder ausscheidet und er dadurch eine Verlängerung der Ausbildungszeit in Kauf nehmen muss, kann er Schadensersatz verlangen.
  • Löst der Auszubildende das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit schuldhaft vorzeitig, z.B. indem er sich in einer anderen Ausbildungsstätte in dem gleichen Beruf ausbilden lassen will, so kann der Ausbildende Ersatz der Aufwendung verlangen, die er nach den Umständen erforderlich halten durfte.

Was passiert, wenn der Gekündigte die Kündigung für rechtswidrig hält?

  • Es kann eine Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss der Industrie- und Handelskammer stattfinden. Hierfür ist keine Frist vorgesehen.
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Ansprechpartner

Jürgen Dax

Tel: 02761 9445-20
Fax: 02761 9445-40
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Manuela Stahl

Tel: 0271 3302-202
Fax: 0271 3302-44202
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