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Soforthilfe Reisebusbranche - Informationen zum Antragsverfahren


Auf der Seite des BAG finden Sie Informationen zum Antragsverfahren. Der Antrag selbst ist nach erfolgter Registrierung bzw. Anmeldung hier abzurufen.

Darin heißt es zur Anrechnung anderweitiger Hilfeleistungen:
Für den in § 2 Abs. 1 der Richtlinie Reisebusbranche genannten Gegenstand der Ausgleichszahlung darf die/der Antragsteller/in keine anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) erhalten haben soweit der Zeitraum, für den diese Leistungen gezahlt werden, sich mit dem Zeitraum, für den die hier vorgesehene Ausgleichszahlung gezahlt wird, überschneidet. Der/Die Antragsteller/in hat hierzu eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben. Anderweitige Unterstützungsleistungen im Sinne dieses Absatzes werden im Falle ihrer Gewährung von der beantragten Ausgleichszahlung in Abzug gebracht.
Die/der Antragsteller/in hat in elektronischer Form jede Kleinbeihilfe anzugeben, die er bislang auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 erhalten hat. Eine Überschreitung des Höchstbetrages von 800.000 Euro pro Unternehmen (§ 4 Abs. 5 der Richtlinie Reisebusbranche) ist nicht zulässig.

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