PDF wird generiert
Bitte warten!

Soforthilfe Reisebusbranche - Informationen zum Antragsverfahren


Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind Informationen zum Antragsverfahren  und zum Antrag abzurufen. Darin heißt es zur Anrechnung anderweitiger Hilfeleistungen:
"Für den in § 2 Abs. 1 der Richtlinie Reisebusbranche genannten Gegenstand der Ausgleichszahlung darf die/der Antragsteller/in keine anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) erhalten haben soweit der Zeitraum, für den diese Leistungen gezahlt werden, sich mit dem Zeitraum, für den die hier vorgesehene Ausgleichszahlung gezahlt wird, überschneidet. Der/Die Antragsteller/in hat hierzu eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben. Anderweitige Unterstützungsleistungen im Sinne dieses Absatzes werden im Falle ihrer Gewährung von der beantragten Ausgleichszahlung in Abzug gebracht. Die/der Antragsteller/in hat in elektronischer Form jede Kleinbeihilfe anzugeben, die er bislang auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 erhalten hat. Eine Überschreitung des Höchstbetrages von 800.000 Euro pro Unternehmen (§ 4 Abs. 5 der Richtlinie Reisebusbranche) ist nicht zulässig."

Seiten-ID: 3590

Seiten-ID3590

Ansprechpartner

Heike Gottschalk

Tel: 0271 3302-211
Fax: 0271 3302-44211
E-Mail

Hans-Peter Langer

Tel: 0271 3302-313
Fax: 0271 3302-44313
E-Mail