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Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes

22.05.2020 | Mit dem Erlass des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wird eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ausnahme vom Samstagsfahrverbot der Ferienreiseverordnung bis zum 31.08.2020 erteilt.

Dieser Erlass gilt nur für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit Transporte über die Landesgrenzen hinausgehen, müsste für die außerhalb Nordrhein-Westfalens liegenden Strecken eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden.

Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl "95")

Das Bundesamt für Güterverkehr informiert darüber, dass der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl "95") verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umständen nicht absolvieren konnten, derzeit grundsätzlich nicht beanstaltet wird. 

Bitte beachten Sie, dass die Landesbehörden für die Ausführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes zuständig sind. Inwieweit in den einzelnen Bundesländern Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, um beispielsweise trotz fehlendem Abschluss der Weiterbildungen eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl „95“ zu erhalten, bringen Sie bitte bei Ihrer örtlich zuständigen Landesbehörde in Erfahrung.

Informationen zu Grenzkontrollen im Binnenmarkt

Informationen der EU-Kommission zu den vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen bzw. zu Transportmaßnahmen.

Allgemeine Informationen für Unternehmen

  • Deutschland, BMI
  • Deutsch-Belgisch-Luxemburgerische Handelskammer
  • Bulgarien, Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
  • Estland, Estonian Police ans Boarder Guard Board
  • Finnland, Innenministerium
  • Frankreich, Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer. Laut Mitteilung des BMWI an den DIHK müssen für Reisen (etwa von Transportern, Berufspendlern) in Frankreich folgende Bescheinigungen auf Französisch (die Übersetzung ins Englische hat keine offizielle Wirkung) ausgefüllt werden. Fahrer und Berufspendler müssen die französische Version beider unterzeichneten Bescheinigungen während ihres Aufenthalts in Frankreich jederzeit bei sich haben. Wenn sie beim Grenzübertritt nicht über die erforderlichen Bescheinigungen verfügen, wird ihnen die Einfahrt in Frankreich verweigert.

 

Gesamtübersicht der International Road Transport Union (IRU)

Die Gesamtübersicht der International Road Transport (IRU) über die Corona bedingten Länder-Maßnahmen im grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr weltweit (nicht nur Binnenmarkt) ist vorübergehend öffentlich und wird regelmäßig aktualisert.

 

Aussetzung Fahrauflage 21 RGST bis 31.08.2020 und Einsatz eines digitalen Assistenzsystems/Beifahrer

Die Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST) gibt vor, dass der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen ist. Das Verkehrsministerium NRW hat diese Auflage bis zum 31.08.2020 ausgesetzt. Hintergrund ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO), nach der ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen einzuhalten ist. Wenn der Einsatz eines Beifahrers geboten ist, kann die zuständige Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nach sorgfältiger Abwägung diesen weiterhin anordnen. Um die Fahrauflagen ohne Beifahrer einzuhalten, hat sich der Fahrer des Großraum- und Schwertransportes vor Fahrtbeginn mit den Fahrauflagen vertraut zu machen. 

 

Informationen: Berufskraftfahrer, Fahrzeugführerschulung und Gefahrgutbeauftragte

Berufskraftfahrer mit Klassen C und D: Nachweis nach § 5 BKrFQV für Führerscheinverlängerungen nicht erforderlich

Laut Anweisungen des Verkehrsministeriums kann ein neuer Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr ausgefertigt werden. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und wird daher auf eine spätere Verlängerung angerechnet.

Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 FeV kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist in diesen Fällen ein längstens dreimonatiger Zeitraum für die Nachreichung der Untersuchung einzuräumen.

Fahrzeugführerschulung/Gefahrgutbeauftragte: Auslaufende ADR-Bescheinigungen und Schulungsbescheinigungen bleiben gültig

Alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und 30. November 2020 endet, bleiben nach Informationen durch das Bundesverkehrsministerium aufgrund einer Multilateralen Sondervereinbarung M 324 bis zum 30. November 2020 gültig. Die Vereinbarung gilt bis zum 1. Dezember 2020. Deutsche Fassung der Multilateralen Sondervereinbarung.

Lieferketten erhalten, Transporte ermöglichen

19.03.2020 | Angesichts der Grenzschließungen und ausgefallenen Flüge gewinnt das Thema Lieferketten immer mehr an Bedeutung. Der DIHK hat folgende Schritte vereinbaren können, um die Lieferungen weiter zu ermöglichen und auch die Durchfahrt an den Grenzen zu erleichtern.

1. Verlängerung von Erlaubnissen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutfahrer. Diese gelten falls sie zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 enden, nun bis zum 30. November 2020.

2. Für Berufskraftfahrer wird es ähnlich auch eine flexible bundesweite Übergangslösung geben. U.A. NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Erlass dazu verabschiedet.

Mit den ersten beiden Punkten wird gewährleistet, dass bisherige Fahrer, deren Erlaubnisse ablaufen würden, weiter LKWs fahren können.

3. Die Zollstellen werden den direkten „Kundenverkehr“ als auch den physischen Dokumentenverkehr auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren. Bislang sind laut Zoll noch keine Zollstellen geschlossen. Der DIHK drängt darauf, dass die Zollbehörden für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form bzw. einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll ermöglichen. Wir rechnen damit, dass dies in Kürze umgesetzt wird.

4. Wir arbeiten derzeit daran, mit den AHKs eine laufend aktualisierte Übersicht zu erstellen, welche Regelungen für den Lieferkehr im Ausland gelten. Diese werden wir wahrscheinlich ab morgen mit den Fachexperten Ihrer Häuser teilen.

 

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