PDF wird generiert
Bitte warten!

Hilfen: Schneller Überblick

Härtefallhilfe NRW

Für Unternehmen und Selbstständige, die von bestehenden Hilfsprogrammen, insbesondere der Überbrückungshilfe III, ausgeschlossen sind, stellen Bund und Land insgesamt bis zu 316 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge können ausschließlich über prüfende Dritte wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüfer über das gemeinsame Antragsportal der Länder gestellt werden. Die Förderhöhe beläuft sich auf maximal 100.000 Euro und orientiert sich an den förderfähigen Fixkosten (vgl. FAQ Überbrückungshilfe III, 2.4) . Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen und Selbständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Diese liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Über die Förderhöhe und die Antragsberechtigung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall eine im Wirtschaftsministerium eingerichtete Härtefallkommission, an der auch die Staatskanzlei sowie das Finanz- und das Arbeitsministerium beteiligt sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe verlängert und erweitert

Die Überbrückungshilfe des Bundes richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren. 

  • Die Überbrückungshilfe für die 1. Phase (für die Monate Juni bis August) konnte bis zum 09.10.2020 beantragt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 09.10.2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.
  • Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase konnten noch bis zum 31.03.2021 gestellt werden. 
  • Die Überbrückungshilfe III umfasst die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 und kann bis zum 31.08.2021 beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt im Namen des Antragstellenden. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt (vgl. FAQ Überbrückungshilfe III, Abs. 2.1). 
  • Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II und III sowie für die November- und Dezemberhilfe sind möglich. Hier finden Sie die Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrages oder für die Änderung der Kontoverbindung. 
  • Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem Programm Überbrückungshilfe III Plus ab Juli bis Ende September umgesetzt. Diese Programme sind weitgehend deckungsgleich. Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe Plus für die Monate Juli bis September 2021. Die Förderhöchstgrenze pro Unternehmen wird auf 52 Mio. € mithilfe der Bundesregelung Schadensausgleich erhöht. Die Restart-Prämie kommt neu hinzu. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Mitarbeiter neu einstellen, können einen Zuschuss zu den Personalkosten erhalten.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige und Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter in Höhe von bis zu 7.500 € und für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern in Höhe von bis zu 30.000 € kann nur direkt über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Neustarthilfe Plus unterstützt Soloselbstständige, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten mit bis zu 4.500 € und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mt bis zu 18.000 €. Sie wird als Vorschuss für Juli bis September 2021 ausgezahlt. Weitere Informationen finden Sie hier. Anträge können bis 31. Oktober 2021 gestellt werden.
  • GbRs müssen sich nicht für die Beantragung der Überbrückungshilfe II oder III in das Transparenzregister eintragen lassen.

Die Hintergrundinformationen erläutern, wer antragsberechtigt ist, welche Kosten förderfähig sind, wie sich die Förderhöhe im Einzelnen berechnet und welche Nachweise zu erbringen sind. Vorab-Check zur Überbrückungshilfe II, Beantragung der ÜberbrückungshilfenFAQs und Berechnung der möglichen Förderung.

November- und Dezemberhilfe

Die Anträge zur November- und Dezemberhilfe konnten bis zum 30.04.2021 gestellt werden. 

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich Anfang Februar 2021 darauf verständigt, die November- und Dezember-Hilfeprogramme zusammenzulegen und ein Wahlrecht bezüglich der jeweils anzuwendenden beihilferechtlichen Regelung zu schaffen. Detaillierte Informationen dazu finden sich hier

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 €; andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 €. 
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die IT-Plattform 
  • Hilfe zur Erstellung eines Elsterskonto
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Beihilferechtliche Fragen zu Überbrückungshilfen und Förderdarlehen

Die Europäische Kommission hat den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen verlängert und erweitert. Die Obergrenze für Kleinbeihilfen wurde auf 1,8 Mio. € (bisher 800.000 €) und für Fixkostenhilfe auf 10 Mio. € (bisher 3 Mio. €) erhöht. Der befristete Rahmen wurde einheitlich bis 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021) verlängert.

In der Corona-Krise haben Bund und Länder sowie staatliche Förderbanken (KfW, NRW.Bank, Bürgschaftsbank NRW) zahlreiche Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt. Innerhalb der EU sind staatliche Beihilfen für die Wirtschaft allerdings nur unter ganz bestimmten Ausnahmen zulässig, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Unternehmen, die die staatlichen Hilfen nutzen, müssen daher darauf achten, dass die jeweils zulässigen Höchstbeträge nicht überschritten werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Hilfen zurückgefordert werden. Einen Überblick über die Beihilfethematik bieten das Allgemeine KfW-Merkblatt zu Beihilfen. Weitere Informationen gibt es auch in den FAQs zu Beihilferegelungen. Dort finden Sie auch Erläuterung und Anwendungsbeispiele zu der „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“.
  
Die staatlichen Corona-Hilfen werden zumeist auf der Grundlage der so genannten „Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt. Auch die NRW-Soforthilfe 2020 wurde unter der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes gewährt und ist daher bei Ermittlung der Höchstgrenzen mit zu berücksichtigen. Ein weiteres KfW-Merkblatt informiert darüber, was zu beachten ist, wenn unterschiedliche Kleinbeihilfen und niedrigverzinslicher Darlehen vereinigt werden. Wichtig: Beim "KfW-Schnellkredit 2020" ist bei der Berechnung, ob der Höchstbetrag eingehalten wird, der Kreditbetrag zugrunde zu legen. Dasselbe gilt, wenn beim "KfW-Unternehmerkredit" oder beim "ERP-Gründerkredit – Universell" eine Laufzeit von mehr als sechs Jahren gewählt wird. Bei einer Kreditlaufzeit unter sechs gelten die Höchstgrenzen der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“. 

Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung beschlossen, dass die ausstehenden rund 380.000 Aufforderungen zur Rückmeldung über den tatsächlichen Liquiditätsengpass Mitte Juni 2021 erfolgen werden. Die Unternehmen erhalten bis zum 31. Oktober 2021 Zeit für ihre Rückmeldungen. Wichtig: Die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert.

Ansprechpartner zum Rückmeldeverfahren Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Tel.: 0211-7956 4995 und E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de. Ein Video gibt Antragstellern eine übersichtliche Hilfestellung für deren Rückmeldung an die Hand und erklärt die zentralen Schritte des Rückmeldeverfahrens.

Zum Hintergrund: Anträge für die NRW-Soforthilfe 2020 konnten vom 27.03.2020 bis zum 31.05.2020 gestellt werden. Wer die Soforthilfe in Anspruch genommen hat, ist verpflichtet, den tatsächlichen Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum zu ermitteln und überzählige Fördermittel zurückzuzahlen. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger eine E-Mail mit weiteren Informationen. 

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Das Bundeskabinett hat Ende Mai 2021 einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. € beschlossen. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können. Der Fonds unterstützt mit zwei zentralen Bausteinen: Einerseits leistet er eine Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Zudem bietet der Fonds eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Detaillierte Informationen bietet das Bundesfinanzministerium

Änderungen Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Die Änderungen der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" traten am 11.12.2020 in Kraft.

„Gastgeber fördern“ - Wegweiser durch passende Förderprogramme

In Kooperation mit NRW.BANK und DEHOGA NRW hat IHK NRW mit dem Faltblatt „Gastgeber fördern“ einen Wegweiser durch passende Förderprogramme erstellt. Der Folder ist eine praktische und kompakte Übersicht, die den besonders betroffenen Unternehmen aus Hotellerie und Gastgewerbe erste Hilfestellung geben soll. Um die individuell passende Förderung zu finden, steht die IHK Siegen beratend zur Seite.

Finanzierung und Förderung

Was tun, wenn durch die Corona-Krise Ihr Unternehmen gefährdet ist?

  • Um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu vermeiden, kann es helfen, die laufenden Vorauszahlungen der Steuern über das Finanzamt herabzusetzen oder auszusetzen. Auch Stundungen werden ermöglicht. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet. Bitte wenden Sie sich an das für Sie zuständige Finanzamt und stellen Sie dort einen Antrag zur Steuerleichterung
  • Wenn ein Unternehmen unter Quarantäne gestellt wird, gibt es Entschädigungen für Verdienstausfälle. Weitere Informationen dazu hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Werden - so wie derzeit - als Präventivmaßnahme Betriebe geschlossen oder Großveranstaltungen abgesagt, besteht leider kein Anspruch auf Entschädigung. Prüfen Sie, ob Sie eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen haben, die Ihnen in diesem Fall weiterhelfen kann.
  • Auch eine Stundung von Krankenkassenbeiträgen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Musterantrag).
  • Falls Sie weitere Hilfen in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich zunächst an Ihre Hausbank. Sie hilft Ihnen, die Förderkredite der staatlichen Förderbanken KfW und NRW-Bank in Anspruch zu nehmen. Diese bieten beispielsweise vergünstigte Kredite mit verkürzten Bearbeitungszeiten an, die Ihnen helfen können, liquide zu bleiben. Inzwischen wurden auch die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften angepasst, so wurde die Obergrenze auf 2,5 Mio. € heraufgesetzt. Das Sonderprogramm der Kapitalbeteiligungsgesellschaft des Landes NRW für mehr Eigenkapital („Mikromezzanin“) kann ebenfalls helfen. Die Bürgschaftsbank NRW übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmer und freiberuflich Tätige, wenn diese ihrem Kreditinstitut keine ausreichenden Sicherheiten stellen können (Informationen für Unternehmen). Die Bürgschaftsbank NRW gibt folgende Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die Finanzierungshilfen in Anspruch nehmen wollen.
  • Die KfW-Schnellkredite zur Minderung der Mittelstandslücke in der Corona-Unterstützung können bei der Hausbank beantragt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. 
  • Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wurde vereinfacht und es gibt nun mehr Möglichkeiten für Unternehmen, dieses in Anspruch zu nehmen. Zuständig für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe ist die Agentur für Arbeit Siegen, die regionale Telefon-Hotline lautet: (0271) 2301 100. Die bundesweite Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit erreichen Sie unter Tel.: (0800) 45555 20. Erklärvideo: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld.
  • Sollten die Einnahmeausfälle so weit gehen, dass Ihr Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist, wenden Sie sich an das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgensteins (Tel.: (0271) 38469100, E-Mail: Siegen.Leistungen671@jobcenter-ge.de) oder an das Jobcenter des Kreises Olpe (Tel.: (02761) 94126400), um die möglichen Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit entsprechenden Benutzerdaten können Sie direkt den Postfachsercvice nutzen: jobcenter.digital
  • Für Selbstständige, die akut überschuldet oder von Insolvenz bedroht sind, bieten wir zudem in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln e. V. eine Krisenhotline an: Unter Tel.: 0800 6997998 erreichen Sie kostenfrei erfahrene Berater, die Ihnen vertraulich zur Seite stehen: Krisenhotline für Mitglieder der IHK Siegen. Über diese Hotline erfolgt jedoch keine allgemeine Corona-Hilfe.

Frei­stellung der GEZ-Gebühren möglich

Unter­nehmen, Institutionen und Ein­richtungen des Gemein­wohls können auf­grund der Corona-Pan­demie unter be­stimmten Voraus­setzungen eine rück­wir­kende Frei­stellung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen.

Weitere Informationen und Links

Seiten-ID: 3859

Seiten-ID3859

Ansprechpartner

Sibylle Haßler

Tel: 0271 3302-134
Fax: 0271 3302400
E-Mail

Pia Lorsbach

Tel: 0271 3302-135
Fax: 0271 3302400
E-Mail

Julia Remmel

Tel: 0271 3302-133
Fax: 0271 3302400
E-Mail

Sandra Scholtyschik

Tel: 0271 3302-279
Fax: 0271 3302-44279
E-Mail

Zum Seitenanfang springen