8. Mai 2023/ „Der Auftritt von Laura Kraft bei einem Spaziergang zum Thema Route 57 in Buschhütten war selbstentlarvend. Wer in Berlin die Interessen der Menschen im gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein vertreten will und dafür gewählt wurde, sollte ausgleichender und abwägender argumentieren. Eine Bundestagsabgeordnete, die bei der Ortsumgehungskette den Begriff ,Monsterplanung‘ in den Mund nimmt, entzieht einer sachlich-konstruktiven Zusammenarbeit für das Zusammenwachsen von Siegerland und Wittgenstein den Boden!“ Gemeinsam üben IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener und der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, Ingo Degenhardt, scharfe Kritik an den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Veranstaltung zur geplanten Ortsumgehungskette von Kreuztal nach Schameder. 

Mit absurden Begrifflichkeiten würden nach altbewährtem Muster Ängste geschürt, mit denen Menschen verunsichert werden sollen. Die Menschen in Siegen-Wittgenstein erwarteten statt angstgeleiteter politischer Debatten, dass das von der Ampel in Berlin immer wieder angekündigte „Deutschlandtempo“ jetzt endlich auch in Wittgenstein ankomme. Klaus Gräbener: „Wo regionaler Konsens erforderlich ist, wird gespalten. Einmal mehr. Die Route 57 ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verankert. Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und sicheren Arbeitsplätzen. Wer dies als ‚Quatsch‘ bezeichnet, dem wäre zu wünschen, dass er sich mehr mit den Anliegen der Menschen befasst, die er in Berlin zu vertreten hat.“

In jeder Hinsicht befremdlich sei, wenn Abgeordnete, die nicht der Bundestagsfraktion der Grünen angehören, als „direkt gewählte Lobbyisten für den Straßenbau“ diskreditiert würden, betont Ingo Degenhardt und beruft sich auf die entsprechende mediale Berichterstattung. „Spätestens hier hätte Frau Kraft einschreiten müssen.“ Dass dies nicht geschehen sei, stelle Aussagen der grünen Abgeordneten, die Mobilitätswende sei nur gemeinsam zu erreichen, in ein ausgesprochen schales Licht, „denn darum scheint es nicht wirklich zu gehen.“ Um die erheblichen infrastrukturellen Defizite der Region zu beheben, sei ein geschlossenes, starkes Auftreten in Bund und Land notwendig. „Wenn sich unsere Abgeordneten gegenseitig diskreditieren, hat unsere Region das Spiel bereits verloren, bevor es angepfiffen wird!“ 

Offenkundig werde von den Kritikern der Route 57 mit gezielten Falschinformationen hantiert, mit dem Ziel, gegenüber politischen Entscheidern die eigene Minderheitensichtweise durchzusetzen. „Dass die Verkehrsbelastung im Ferndorftal aufgrund von Homeoffice zurückgehe, ist angesichts des hohen Industriebesatzes in der Region eine geradezu groteske Aussage. Ich kenne nicht viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine CNC-Präzisionsfräse daheim neben dem Bügelbrett stehen haben. Auch lassen sich Schrauben und Kunststoffbahnen bislang nicht per E-Mail zum Kunden versenden“, unterstreicht Ingo Degenhardt. Tatsächlich zeige eine aktuelle Verkehrsprognose von Straßen.NRW, dass die Route 57 zu einer deutlichen Entlastung zwischen Kreuztal und Hilchenbach führen wird. Es gelte, sich an diesen Fakten zu orientieren. „Ideologiegetriebene Wunschvorstellungen nach dem Motto ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘ bringen am Ende niemanden weiter!“ Die angekündigte Fortführung der „Klageritis“ gegen die Südumgehung Kreuztal passe da ins Bild. 

Erdrückende Mehrheit hinter Route 57 
Dass Laura Kraft diffamierende Aussagen von Rednern ihrer Veranstaltung, nach denen die Route 57 nur von einer ‚Handvoll Wittgensteiner für die eigene Bequemlichkeit’ gefordert werde, unwidersprochen lasse, sei bemerkenswert. Klaus Gräbener: „Solche Aussagen verhöhnen geradezu die Menschen und ihre Familien, die seit Jahrzehnten unter der desolaten Verkehrsanbindung Wittgensteins leiden. Wittgenstein ist kein Reservat, sondern eine der industriestärksten Regionen Nordrhein-Westfalens. Dies ist offenbar im politischen Raum immer noch nicht hinreichend angekommen.“ Die erdrückende Mehrheit der Firmen und ihrer Beschäftigten in der Region steht hinter der Ortsumgehungskette.  Die politischen Beschlüsse im Kreistag und in den anliegenden Kommunen sind mehr als eindeutig. Klaus Gräbener: „Wir sind froh, dass mit Volkmar Klein (CDU) und Luiza Licina-Bode (SPD) zwei heimische Bundestagsabgeordnete das Interesse einer erdrückenden Mehrheit von Arbeitgebern sowei Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in der Region in diesem Thema engagiert vertreten!“

Der Vorfall zeige, dass immer radikalere Aussagen in öffentlichen Diskussionen auch bei Bundestagsabgeordneten mittlerweile zunehmend toleriert würden, wenn es eigenen politischen Zielen diene, unterstreicht Ingo Degenhardt: „Um es klar zu sagen: Die Wertschöpfung entsteht weder im Bundestag noch in Naturschutzvereinen, sondern durch die Arbeit von Beschäftigten an den Werkbänken und in den Produktionshallen. Diese Menschen sind es, die das Geld erwirtschaften, das der Staat als Steuern einnimmt und mit dem er unter anderem wichtige soziale Aufgaben wahrnimmt. Das jedenfalls scheint noch nicht überall durchgedrungen zu sein.“