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Nr. 106 IHK-Blitzumfrage: Regionale Wirtschaft mehrheitlich für Neuwahlen – Für Scheitern der Jamaika-Gespräche sind alle Sondierungspartner verantwortlich, insbesondere die FDP

22.11.2017 | 36 Prozent der Unternehmen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe sprechen sich nach dem Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen für Neuwahlen aus. Das ergab eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Die Kammer wollte von ihren Mitgliedsbetrieben wissen: Wo werden die Gründe für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen gesehen? Wie soll es weitergehen? 583 Unternehmen beteiligten sich seit Montagmorgen an der Umfrage. IHK-Präsident Felix G. Hensel: „Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen, sprechen sich 23 Prozent der Unternehmen für eine ‚große Koalition‘ aus CDU/CSU und SPD aus. Die bisherige Regierungskoalition stößt damit weiterhin auf Sympathien, wenn auch in begrenztem Maße. Eine solche Konstellation setzt jedoch voraus, dass die SPD ihren bisherigen Kurs verlässt und wieder politische Gestaltungsverantwortung übernimmt.“

Fast ebenso viel Zustimmung erhält die Forderung, einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition zu unternehmen (22 Prozent). Eine Minderheitsregierung stößt demgegenüber auf geringere Gegenliebe (19 Prozent). Die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche sieht die Wirtschaft primär bei allen beteiligten Akteuren (36 Prozent). 30 Prozent der Befragten verorten die Schuld hieran vor allem bei der FDP, 19 Prozent bei den Grünen. Lediglich 7 Prozent sehen die Verantwortung hierfür bei der CDU, 9 Prozent bei der CSU.

Befragt nach den einzelnen Gründen für das Scheitern der Verhandlungen, sind 40 Prozent der Unternehmen der Meinung, die CSU habe „aufgrund eigener Interessen den Bogen überspannt.“ 36 Prozent teilen die Aussage „Die CSU hat die Landespolitik über die bundespolitische Verantwortung gestellt.“ 42 Prozent der Unternehmen meinen, die Grünen seien in den Themen Migration und Klima zu unbeweglich gewesen. Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Befragten sagt zudem, die angebotenen Kompromisse der Grünen seien nicht tragfähig genug für eine verlässliche Regierungspolitik gewesen. Felix G. Hensel: „Viele in der Wirtschaft haben offenbar vergeblich darauf gesetzt, dass sich am Ende die Vernunft bei den Parteien durchsetzen würde. Immerhin 33 Prozent der Unternehmen glauben, dass FDP-Parteichef Christian Lindner die Verhandlungen zu früh abgebrochen hat.“

„Die Wirtschaft erweist sich gegenwärtig im Gegensatz zur Politik als gesellschaftlicher Hort der Beständigkeit. Nach acht Jahren anhaltenden Aufschwungs zeigt sie sich alles in allem auch regional in einer sehr robusten Verfassung. Die Umsätze steigen, die Arbeitslosenquote liegt nahe an der Vollbeschäftigung, die Stimmung ist ungebrochen gut. Es ist beinahe paradox, dass das politische System ausgerechnet unter diesen günstigen Vorzeichen derart ins Schlingern gerät und eine Regierungsbildung unter demokratischen Parteien fast unmöglich erscheint“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Gerade von Deutschland wird außenpolitisch in Europa und weltweit erwartet, dass es seiner wachsenden Verantwortung gerecht wird. Die Vorstellung, dieser Erwartung könne unser Land auf Dauer durch eine Minderheitsregierung gerecht werden, ist blauäugig.“

Auch wenn die SPD nicht an den Verhandlungen beteiligt war, stellen die Unternehmen ihrem gegenwärtigen Kurs ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: 49 Prozent sind der Auffassung, dass sich die SPD ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die eine große Koalition rechnerisch möglich gemacht hätten, entzogen habe. „Bemerkenswert ist, dass rund 60 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten willig waren, ein Mandat zu erhalten, aber nicht regieren wollen. Hier wäre es dringend geboten, das Staatsinteresse über das Parteiinteresse zu stellen. Man wählt eine Partei doch nicht in der Erwartung, dass sie sich nach der Wahl beleidigt vom Spielfeld begibt“, unterstreicht Klaus Gräbener. In der Wirtschaft gebe es kein Geschäft ohne Vertrauen. Dies müsse auch für die Politik gelten. Die unterschiedlichen Koalitionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein zeigten, dass dies gelingen könne, wenn man sich zusammenraufe.

Schlechte Noten geben die Unternehmen auch der Kanzlerin: 37 Prozent bescheinigen ihr Profillosigkeit während der Verhandlungen und ein Drittel (33 Prozent) meint, dass sie ihrer Führungsrolle nicht gerecht geworden sei. 67 Prozent der Unternehmen sind davon überzeugt, dass das Scheitern der Gespräche Dr. Angela Merkel persönlich geschadet hat. Felix G. Hensel: „Wir sind sicher, dass der Abbruch der Gespräche am Ende des Tages weder CDU/CSU, noch SPD, FDP oder Bündnis 90/Die Grünen nutzen wird. Unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht. Sie braucht schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen und eine funktionsfähige Regierung. Und wer in der Politik glaubt, dass man als Partei bei Neuwahlen nach einem solchen Desaster besser abschneiden werde als am 24. September, könnte am Ende sein blaues Wunder erleben.“

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Klaus Gräbener

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