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Nr. 035: Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019

29.04.2019 | Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. An diesem Tag entscheiden die Wähler nicht nur darüber, wer als Europaabgeordneter fortan im Parlament vertreten ist. Vielmehr stellt diese Wahl eine Richtungswahl dar, wie stark unsere Demokratie in Zukunft sein wird. In politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten muss es darum gehen, eine pluralistische, freiheitlich-demokratische Grundordnung für ganz Europa zu sichern. Dass wir Deutsche mitten in Europa seit über 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben, verdanken wir vor allem der gelebten europäischen Integration in dieser Zeitspanne. Das hohe Maß an Freiheit, Wohlstand, Sicherheit, Freizügigkeit und Demokratie, das wir heute genießen, hat nicht nur Deutschland, sondern der gesamte Kontinent noch nie zuvor erlebt.

Über 500 Mio. Menschen leben in der EU. Das entspricht 7 % der Weltbevölkerung. Die EU-Bürger erwirtschaften über 22 % des globalen Bruttosozialproduktes. Der Binnenmarkt ist der derzeit größte Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro gilt als zweitwichtigste Währung neben dem US-Dollar. Deutschland profitiert vom gemeinsamen Binnenmarkt mehr als alle anderen Volkswirtschaften. Unser Land erzielt den weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss. Deutsche Unternehmen exportieren beinahe zwei Drittel ihrer Produkte in die EU. Der Wert exportierter Waren übertraf zuletzt den Wert der Importe um rund 265 Mrd. €. Maßgeblich hierfür sind hervorragende Produkte und Dienstleistungen, die aus den anderen Ländern des Euro-Raumes, anderen EU-Ländern und weit darüber hinaus nachgefragt sind. Ohne den europäischen Binnenmarkt wäre dies in diesem Ausmaß nicht möglich.

Jeder Einzelne profitiert im Alltag von mehr Wettbewerb, größerer Produktauswahl, günstigen Preisen und hohen Verbraucherschutzstandards. Menschen reisen unkompliziert zwischen den Mitgliedstaaten. Sie können ohne Einschränkungen in einem anderen EU-Land leben und arbeiten. Diese Freizügigkeit gilt auch für den Waren- bzw. Kapitalverkehr und für Dienstleistungen. Der Binnenmarkt erleichtert das Leben und das Wirtschaften gleichermaßen.

Europa steht heute vor erheblichen Herausforderungen: Internationale Verwerfungen bereiten ebenso Sorgen wie nationalistische Tendenzen in den Mitgliedstaaten. Zentrale Themen wie etwa der Klimawandel, die Migration von Menschen nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der Kampf gegen den Terrorismus können nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern nur von einer starken und handlungsfähigen EU grenzüberschreitend bewältigt werden. Vor allem sorgt jedoch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dafür, dass Europa als ebenbürtiger Partner auf Augenhöhe mit den maßgeblichen politischen Kräften in der Welt auftreten kann. Nur so können die gemeinsamen Interessen wirksam vertreten werden und europäische Werte, wie ein entschlossenes Eintreten für Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Demokratie, weltweit Maßstäbe setzen.

Gäbe es die Europäische Union nicht, man müsste sie erfinden. Es liegt daher im zentralen Interesse auch der heimischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die EU zu stärken, nicht aber die gemeinschaftliche Idee weiter zu schwächen. Genau hieran arbeiten Protektionisten, Populisten und Nationalisten nahezu überall in Europa unverdrossen. Sie stellen das in der Nachkriegszeit Erreichte grundsätzlich in Frage und tun so, als ob die europäische Idee ihre Heimat bedrohe. Dabei schaden sie ihrer eigenen Heimat am meisten, denn Abschottung und Mauern haben noch nie in der Geschichte Probleme gelöst, sondern stets neue geschaffen. Populisten und Nationalisten treten für die Europawahl nicht mit dem Ziel an, die Gemeinschaft gestärkt in die Zukunft zu führen, sondern Europa und all das, wofür es steht, zu zerstören. Das jahrelange Tauziehen um den Brexit steht hierfür sinnbildlich.

Wer die weltpolitischen Machtverhältnisse zu unserem Nachteil verändern will, mag an einer Destabilisierung Europas ein Interesse haben. Wir hingegen sehen die Zukunft in einem starken Europa! Uns trägt die gemeinsame Überzeugung: Je mehr Abgeordnete künftig die europäische Idee im Herzen tragen, desto eher wird es gelingen, sich politisch auf die wesentlichen Aufgaben zum Wohle aller zu konzentrieren und Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns eine Zukunft zu geben.

Wir brauchen Europa mehr denn je. Deshalb richten wir an Sie den Appell: Nehmen Sie an der Europawahl 2019 teil!

André Arenz, 1. Bevollmächtigter IG Metall Olpe

Ingo Degenhardt, Regionsgeschäftsführer DGB Region Südwestfalen

Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein

Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen

Jürgen Haßler, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd

Andree Jorgella, 1. Bevollmächtigter IG Metall Siegen

Jürgen Weiskirch, Geschäftsführer ver.di Bezirk Südwestfalen

Stephan Stracke, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe

Aktivitäten im Vorfeld der Wahlen

  • IG Metall Olpe, 16. April, in Olpe: Konferenz der Betriebsrätinnen und Betriebsräte im Kreis Olpe; Beschluss einer gemeinsamen Resolution zum Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl.
  • DGB-Kreisverband Olpe, 30. April, in Olpe: Empfang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW; Thema: „Europa. Jetzt aber richtig!“
  • DGB-Kreisverband Siegen-Wittgenstein, 1. Mai, in Siegen: Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit; Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Referent: Wolfgang Cremer, ver.di-Landesbezirk NRW.
  • IHK Siegen, 2. Mai, in Siegen: Aufruf „Wählen gehen“ im IHK-Wirtschaftsreport.
  • Arbeitgeberverband für den Kreis Olpe, im Mai: Brief von Arndt G. Kirchhoff an alle Mitgliedsunternehmen zur Europawahl 2019 mit dem Appell: Flaggen hissen für Europa! Zugleich Intensivierung der verbandsinternen Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.
  • DGB-Region Südwestfalen, erste Maihälfte, in Siegen und Olpe: Gemeinsamer Wahlaufruf der DGB-Kreisverbände Hochsauerlandkreis, Siegen-Wittgenstein und Olpe zur Europawahl, unterstützt von Betriebs- und Personalräten.
  • IHK Siegen, 7. Mai, in Siegen: Vortragsveranstaltung mit WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn zum Thema: „Trump, Orban, Salvini und Co. – Steht uns das auch bevor?“
  • IHK Siegen, 9. Mai, in Siegen: Unternehmer erläutern die europäische Idee im Unterricht eines Berufskollegs; BK Wirtschaft und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein; Referent: Konstantin Slawinski, Siegen.
  • IHK Siegen, 9. Mai, in Olpe: Unternehmer erläutern die europäische Idee im Unterricht eines Berufskollegs; Berufskolleg des Kreises Olpe; Referent: Felix G. Hensel, Lennestadt.
  • IG Metall Siegen und DGB-Kreisverband Siegen-Wittgenstein, 11. Mai, in Siegen: Vertrauensleutefrühstück; Thema: „Rechtspopulismus und Arbeitnehmerrechte“.
  • Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein, 14. Mai, in Siegen: Prof. Dr. Norbert Lammert referiert zum Thema „Zwischen Brexit, Flüchtlingskrise und Populismus - europäische Herausforderungen im 21. Jahrhundert“.
  • ver.di Südwestfalen, 16. Mai, in Siegen, Wittgenstein und Olpe: Aufruf zur Beteiligung an der Europawahl an rund 4.650 Mitglieder und Funktionärinnen und Funktionäre.
  • IG Metall Siegen und Olpe sowie DGB-Kreisverband, 20. Mai, in Siegen-Wittgenstein und Olpe: Betriebliche Aktionen zur Europawahl in beiden Kreisen; u. a.: DGB-Wahlaufruf mittels Großbanner (8 x 1,5 m) an der Bahnstrecke in Siegen-Geisweid und Pendleraktion sowie Verteilen von Wahlaufrufen am Siegener Bahnhof.
  • Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd, 21. Mai, in Arnsberg: „Wählen gehen: Für mehr Europa mit weniger Bürokratie“. Podiumsveranstaltung mit Dr. Peter Liese, Birgit Sippel, Carl-Julius Cronenberg und Dr. Jan Ovelgönne.
  • ver.di Südwestfalen, 23. Mai, in Siegen, Wittgenstein und Olpe: Zweite Mailing-Aktion an rund 4.650 Mitglieder und Funktionärinnen und Funktionäre mit Aufruf „Wählen gehen ist Bürgerpflicht“.
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Klaus Gräbener

Tel: 0271 3302-300
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