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Nr. 037: Europa ist besser als sein Ruf, aber für die Demokratie ist viel zu tun

09.05.2019 I „Am 26. Mai rechne ich zwar mit weiteren Verschiebungen zwischen den politischen Lagern, aber in überschaubarem Umfang und nicht mit einem regelrechten Rechtsruck“, legte sich der WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn in seinem Vortrag bei der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) fest. Er gehe davon aus, dass der demokratisch-freiheitlich orientierte Block der „Mitte“ im Europäischen Parlament auch nach der Wahl die deutliche Mehrheit der europäischen Wähler vertrete. Gewohnt unaufgeregt belegte der bekannte Wahlforscher diese These mit aktuellen Daten. Denn aller Kritik zum Trotz, mehrheitlich nähmen die Europäerinnen und Europäer die EU als nützlich und sinnvoll wahr. Im EU-Durchschnitt stimmten 68 % der Befragten der Aussage zu, dass alles in allem das eigene Land stärker von der EU profitiere als dass dies nicht der Fall sei, der höchste Wert in den letzten 35 Jahren. Doch eine Richtungswahl sei die bevorstehende Wahl schon, so Schönenborn. Zum ersten Mal seit Bestehen der EU stünden tatsächlich auch europäische Themen im Zentrum der Wahl. Dabei bewerte er es als politische Schwäche, dass kaum eine Partei deutlich mache, was sie für durchaus kritisch zu sehenden Konstrukt der EU politisch verändern wolle. Der Wahlkampf konzentriere sich auf EU „bewahren“ oder „abschaffen“, wobei das letztgenannte Ziel bislang noch eine Minderheit repräsentiere. Wenn man aber nicht auf die Probleme eingehe, könne die Stimmung leicht umschlagen, wie man dies in Großbritannien gesehen habe.

IHK-Präsident Felix G. Hensel schilderte in seiner Begrüßung die gewaltigen Herausforderungen für Europa: „Zentrale Themen wie etwa der Klimawandel, die Migration von Menschen nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der Kampf gegen den Terrorismus können und sollten nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern nur von einer starken und handlungsfähigen EU grenzüberschreitend bewältigt werden.“ Und als Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seien diese Themen unbedingt anzupacken. Viele Unternehmer treibe die Sorge um, dass durch nationalistische Tendenzen die Errungenschaften der Europäischen Union wie freier Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und gemeinsame Standards verloren gehen könnten. Auch darüber hinaus stehen protektionistische Wirtschaftsbedingungen wieder höher im Kurs, insbesondere in den USA unter Donald Trump.

Jörg Schönenborn rief die Unternehmer auf, ihre Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen: „Im Liegestuhl zuzuschauen, wie die EU zerstört wird, ist bequem, aber gefährlich.“ Die gesellschaftlichen Konfliktlinien in Deutschland und in anderen Ländern verliefen Schönenborn zufolge am ehesten zwischen „Veränderungsbereiten“ und „Bewahrern“: Die einen stünden Migranten, aber auch anderen Veränderungen in der Gesellschaft wie Digitalisierung oder der Hartz-Gesetzgebung, offen gegenüber, die anderen lehnten sie mehrheitlich ab und seien enttäuscht über die Entwicklungen. Dafür hätten die größeren Parteien nach wie vor keine gute Antwort gefunden. Seine Analyse insbesondere im Hinblick auf den Erfolg der Europaskeptiker zeigte auf, dass diese Skepsis sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut habe und die Wähler jedoch erst im Jahr 2015 durch die AfD eine Adresse für diese Zweifel gefunden hätten. Dies sei auch den Sorgen durch die verstärkte Migration geschuldet, die durch kaum eine andere Partei überhaupt aufgegriffen worden seien. Diese Ansicht wurde auch bei einigen der fast 100 Besucher in der späteren Diskussion deutlich.

Nach Auffassung des WDR-Fernsehdirektors wäre die Gefahr in Bezug auf die Demokratie insbesondere in Deutschland jedoch noch überschaubar. Für eine gelingende Demokratie sei aus seiner Sicht eine funktionierende, ungeteilte Öffentlichkeit erforderlich, wie sie beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die breit aufgestellte, deutsche Presselandschaft darstelle. Weitere Voraussetzung sei, dass eine Polarisierung der Gesellschaft, wie dies in den USA oder auch in Großbritannien wahrnehmbar sei, vermieden werde. Dazu benötige es echte Alternativen im Parteiensystem, die auch als solche empfunden würden. Hier sehe er eine derzeitige Schwäche und wünsche sich mehr Profil bei den Parteien. Das beinhalte auch Streit um Inhalte. Als drittes Element mahnte Schönenborn mehr Transparenz an, auch in Bezug auf die Wirtschaft und deren Verhandlungen. „Der Legitimationsdruck steigt. Dem kann man nur mit Argumenten begegnen“, so sein Fazit. Dies erfordere auch mehr Engagement jedes Einzelnen für die Demokratie. „Die Lautsprecher von den Rändern sind nur deshalb so gut zu hören, weil die Masse in der Mitte schweigt. Das sollte sich ändern!“ Sein Vortrag endete mit diesem Appell, der Abend jedoch noch nicht, denn eine lebhafte und in Teilen auch sehr kontroverse Diskussion folgte, an der sich etliche der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer beteiligten.

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