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Nr. 079: Grundsteuerreform aufkommensneutral und bürokratiearm ausgestalten

16.09.2019 | Die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes für den Gesetzgeber ist eindeutig: Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 neu geregelt sein. „Die heimischen Unternehmen haben einen wachen Blick auf die anstehende Reform“, sagt Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. „Sie wollen eine möglichst einfache und pragmatische Lösung, die vor allem aufkommensneutral und bürokratiearm ausgestaltet wird. Dass das gelingt, daran bestehen mittlerweile jedoch erhebliche Zweifel. Wer Millionen Grundstücke und Gebäude bewerten lassen will, der beschäftigt die öffentliche Verwaltung über Jahre hinweg und belastet auch die Unternehmen in erheblicher Weise“. Genau darauf könnte der von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf hinauslaufen. „Im Kern werden noch zwei Reformmodelle diskutiert. Das eine knüpft an die Marktwerte der Grundstücke und Gebäude an. Das andere orientiert sich allein an den Grundstücks- und Gebäudeflächen. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz favorisierte zuletzt einen wertorientierten Ansatz. Dies ist aus Sicht der Unternehmer leider die schlechtere Wahl“, erläutert Jens Brill, IHK-Jurist. Alle sieben Jahre solle künftig der Marktwert nach dem Sachwertverfahren bestimmt werden. Die hierzu notwendigen Bodenrichtwerte lägen jedoch nicht flächendeckend vor. Die Wertermittlung übernähmen regional sehr unterschiedlich besetzte Gutachterausschüsse in komplexen Verfahren. „Das ist ein schwieriges Unterfangen für die Verwaltung und ein teures für die Wirtschaft obendrein. Nach Schätzungen des DIHK müssten die Unternehmen in Deutschland ca. 100 Millionen Euro jährlich allein in die Wertermittlung ihrer Grundstücke und Gebäude investieren“, verdeutlicht Brill.

Man sehe zwar durchaus die Probleme des Gesetzgebers, dem das Bundesverfassungsgericht aufgegeben habe, zukünftig vergleichbare Grundstücke nicht ungleich zu behandeln. Man hege jedoch Zweifel, ob dieses Ziel auf dem eingeschlagenen Weg mit beherrschbarem Aufwand erreicht werde. Klaus Gräbener: „Wir wissen, dass das eine ausgesprochen schwierige Aufgabe ist. Dennoch darf sie den Gesetzgeber nicht ein weiteres Mal zu bürokratischer Überoptimierung verführen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt: 52 % der heimischen Firmen sehen beim Bürokratieabbau den größten politischen Handlungsbedarf. Die heimischen Bundestagsabgeordneten sollten ihren gesamten Einfluss geltend machen, dass am Ende kein Umsetzungsmodell herauskommt, bei dem man mit Kanonen auf Spatzen schießt“.

Die IHK halte ein an Grundstücksfläche und Nutzfläche anknüpfendes Modell für transparenter und unbürokratischer. Deshalb habe der Dachverband der Industrie- und Handelskammern (DIHK) zuletzt bei einer Anhörung im Bundestag nachdrücklich eine Vereinfachung angemahnt und vor zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft gewarnt. Das Bundesland Bayern macht sich im Gesetzgebungsverfahren dafür stark, über eine Öffnungsklausel im neuen Gesetz ein eigenes, einfacheres, lediglich flächenorientiertes Konzept zu verfolgen. Klaus Gräbener „Wenn Berlin am wertorientierten Ansatz festhält, könnten solche Öffnungsklauseln für den Landesgesetzgeber in Düsseldorf durchaus die Chance bieten, zielführendere Lösungen zu entwickeln, die unsere Unternehmen mit Augenmaß belasten und zugleich aufkommensneutral sind.“

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