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Nr. 102: Ausbau der Infrastruktur: IHK mahnt praxisnahe Reformen an

19.11.2019 | „Die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird ausgebremst. Ob beim Breitband und den Mobilfunklöchern, beim Verkehr, bei den erneuerbaren Energien oder den Gewerbeflächen – wohin man schaut: Es hakt und dauert viel zu lange!“ Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), sieht hierin große Gefahren für die Unternehmen: „Es entstehen Planungsunsicherheit und vermeidbare Mehrkosten. Bei Verstetigung der Zustände geraten Unternehmensansiedlungen oder vorhandene Standorte in Gefahr. Das betrifft Hersteller von großen und schweren Erzeugnissen, die geeignete Routen für ihre Schwertransporte brauchen, ebenso wie Start-up-Unternehmen, die mit ihren Kunden über schnelles Internet verbunden sein müssen.“

Die Bundesregierung hat ein „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz” und ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt. Beide Entwürfe betreffen ausschließlich den Bau von Verkehrsinfrastruktur. So wichtig das ist: Schnellere Verfahren in den Bereichen Glasfasernetze, Windkraftanlagen oder Energieleitungen bewirkt dies nicht, denn hier gibt es bislang keine vergleichbaren Gesetzesvorlagen.

Mit ihrem Maßnahmengesetz möchte die Bundesregierung die Umsetzung von elf Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekten beschleunigen. Für diese ausgewählten Vorhaben ist nicht der übliche Verfahrensablauf – vom Bundesverkehrswegeplan über Raumordnungsverfahren, Linienbestimmung und Planfeststellungsverfahren bis zum Bau – vorgesehen. Vielmehr beschließt der Bund diese Verkehrsprojekte als Gesetz und setzt sie anschließend um. Die Grundidee stimme, erklärt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Ein solcher Verzicht auf das übliche Planverfahren hat sich bereits bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bewährt und wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bereits in einem konkreten Fall positiv bewertet.“ Anders als bei den herkömmlichen Verfahren sehe das Maßnahmengesetz aber zwei zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligungen vor. Damit würden neue Verfahrensschritte eingeführt, die die Verfahren erschwerten. Das sei weder nach EU-Recht erforderlich, noch in den bisherigen Planverfahren für Eisenbahn und Wasserstraße vorgesehen, betont Hans-Peter Langer.

Sinnvoll wäre dagegen, die Öffentlichkeit schon bei Entwicklung der Projektidee einmal zu beteiligen und die Umweltaspekte zu prüfen. Gehe das Verfahren dann weiter, sollte auf das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltprüfung verwiesen werden. Ein solcher Ansatz wäre praxisnah und würde auch bei einer grundsätzlichen Beschleunigung von Planungsrecht über den Verkehrsbereich hinaus für Verbesserungen sorgen.

Außerdem schlägt der Bund vor, dass alte, marode Autobahn- oder Eisenbahnbrücken einfach und unbürokratisch ausgetauscht werden dürfen. Statt des üblichen, aufwendigen Planverfahrens soll künftig eine einfache Genehmigung genügen - aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Schritt nach vorn. Denn wenn beispielsweise eine unpassierbare Brücke länger gesperrt bleiben muss als nötig, seien die Unternehmen auch länger von Umwegen und Staus und damit von Zusatzkosten betroffen.

„Wir brauchen bei Gewerbeansiedlungen, dem Breitbandausbau und dem Ausbau von Stromtrassen denselben Schwung, wie er nun offenbar endlich für zumindest elf Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekte Gestalt annimmt“, fasst Klaus Gräbener zusammen. „Niemand möchte chinesische Verhältnisse bei uns. Dennoch sollte es zu denken geben, dass es 18 Jahre dauerte, bis in Wilnsdorf ein provisorischer Kreisverkehr endlich ausgebaut wurde - in chinesischer Zeitrechnung sind das viereinhalb Großflughäfen!“

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