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Nr. 025: „Gehen Sie wählen!“ - Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel richtete den Blick im Siegener Lÿz auf Deutschland, Europa und die Welt

8. April 2024/ Europa steht vor einer richtungsweisenden Wahl. Denn wenn am Abend des 9. Juni die Stimmen der rund 350 Mio. Wahlberechtigten ausgezählt werden, entscheidet das den künftigen politischen Kurs des größten multinationalen Wirtschaftsraums der Welt. Wohin steuert Deutschland innerhalb Europas in der Welt? Und wie werden wir Deutschen von unseren europäischen Nachbarn gesehen? Diese und viele andere Fragen beantwortete Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesaußenminister und heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Eingeladen hatten ihn die IHK Siegen, die Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Südwestfalen, ver.di Südwestfalen sowie die IG Metall und die Arbeitgeberverbände in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein.

Wichtigstes Fazit des Abends im beinahe voll besetzten Schauplatz des Siegener Lÿz: Die Bürger sollten auch im Falle der oftmals ungeliebten und unterschätzten Europawahl ihr Kreuzchen machen, denn, so Gabriel: „Diejenigen, die Europa bekämpfen wollen, die werden in jedem Fall hingehen.“ Der einstige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister richtete den Blick gemäß dem Titel seines Vortrags „Europa in unbequemen Zeiten“ aber nicht nur auf die Europäische Union selbst, sondern auch auf deren Rolle in der Welt.

Baustellen warten aber schon vor der eigenen Haustür zur Genüge: Die immer wieder auch im Schulterschluss von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften angemahnten Verbesserungen der Infrastruktur, die Beschleunigung von Planungsprozessen und Entbürokratisierung betrachtete Gabriel mit erhobenem Zeigefinger: „Es ist uns nach der Wende mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gelungen, im Bundestag festzulegen, wie Straßen, Wasserwege und Schienen zwischen Ost und West für den Lückenschluss verbunden werden sollen. So etwas brauchen wir jetzt wieder!“ Es gebe zu viele Klagemöglichkeiten, die wichtige Prozesse, wie beispielsweise auch den Bau von Stromtrassen, unendlich verlängerten.

Christian F. Kocherscheidt, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender der Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein, pflichtete ihm in der anschließend von Prof. Dr. Alexandra Nonnenmacher (Universität Siegen) moderierten Diskussionsrunde bei: „Wir entscheiden ideologisch oder gar nicht.“ Das jahrzehntelange Warten auf eine akzeptable Straßenverbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein sei nur ein Beispiel von vielen. Ein Punkt, den Sigmar Gabriel unterstützte: „Wir brauchen weniger Werte-Entscheidungen als Prioritäten-Setzungen. Werte und Interessen müssen immer miteinander abgewogen werden.“

Mit Blick auf die Politik und das demokratische System warnte er zudem davor, Politik nicht mehr vernünftig zu erklären. Es herrsche bei vielen Menschen großes Unverständnis darüber, was „die da oben“ trieben: „Diesen Eindruck der Menschen müssen wir wieder reduzieren.“ Ebenso müsse man mit den Wählern, die extrem links oder extrem rechts wählten, ins Gespräch kommen.

Ein Hebel, da pflichteten die weiteren Podiumsteilnehmer Christopher Mennekes (IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe) und Tobias Tigges (Gesamtbetriebsratsvorsitzender SMS Group) dem Ex-Minister bei, sei eine klare und gemeinsame Kommunikation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben. Tigges: „Wir müssen die Debatte gemeinsam führen.“ Und das in aller Deutlichkeit, wie Mennekes unterstrich: „Sonst besudeln wir unser Ansehen in der Welt.“

Auf den Globus hatte zuvor auch bereits Sigmar Gabriel geblickt: Schon unter George W. Bush und Barack Obama sei der Fokus der einstigen „Weltpolizei“ Amerika deutlich von Europa abgewendet und in Richtung China sowie des indopazifischen Raums gerichtet worden. Die Amerikaner hätten die anstehende Verschiebung der Kräfteverhältnisse früh erkannt und sich nur „dank“ des Ukraine-Kriegs wieder ein wenig mehr auf unseren Kontinent fokussiert. Denn dort wiederum gehe es um viel. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als an der Ostflanke der NATO verteidigungswillig und verteidigungsfähig zu sein.“ Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende sei in den Köpfen vieler Deutscher noch nicht angekommen. Deutschland, ja ganz Europa, müsse Verantwortung übernehmen – in besagtem Konflikt, aber auch in der Welt. „Wenn es einem Land in Europa gelingt, Grenzen wieder mit Gewalt zu verschieben, dann sind wir zurück in der dunkelsten Zeit des 20. Jahrhunderts“, warnte der Niedersachse.

Die Deutschen unterschätzten, wie genau ihr Agieren auf der Weltbühne beobachtet werde, und das immer noch vor historischem Hintergrund. China sei gewillt, die Kräfteverhältnisse weg von Europa und Amerika zu verschieben. Um das zu verhindern, müssten die Europäer lernen, Verantwortung zu übernehmen. In allen Krisen der vergangenen Jahre sei ein entstehendes Machtvakuum gefüllt worden – von China, von Russland, vom Iran und von anderen: „Die einzigen, die solch ein Vakuum nie gefüllt haben, waren wir Europäer!“ Dabei könne es nicht um deutsche Sonderwege gehen, die schon ganz grundsätzlich Gefahr liefen, Misstrauen in den Nachbarstaaten hervorzurufen. Wichtig sei gerade deshalb, dass Olaf Scholz und Emmanuel Macron als europäische Schwergewichte mit einer Stimme sprächen – nicht nur, was weitere Ukraine-Hilfen angehe.

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