3. Juni 2024/ „Neben der enormen Bürokratie- und Steuerlast, dem Fachkräftemangel und den hohen Energiekosten ist die Standortsicherheit ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der heimischen Unternehmen“, betont Hans-Peter Langer. Der IHK-Geschäftsführer hebt hervor, dass dieser Faktor maßgeblich von der Bauleitplanung bestimmt werde. Wenn etwa der Firmensitz erweitert oder ein neuer Standort errichtet werden soll, kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig werden. Konfliktträchtig ist in vielen Fällen zudem eine heranrückende Wohnbebauung an Betriebsgrundstücke.

„Die Kommunen müssen bei den raumordnerischen Planverfahren etliche unterschiedliche Belange berücksichtigen – unter anderem Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft oder Umwelt- und Denkmalschutz: ein Abwägungsprozess, dessen Ergebnis in den Bauleitplänen festgeschrieben wird“, erläutert IHK-Planungsreferent Stephan Häger. Dabei seien der kommunalen Bauleitplanung Grenzen gesetzt durch übergeordnete Planungsebenen – insbesondere durch den Landesentwicklungsplan und den Regionalplan.

Die IHK vertritt hierbei die Interessen der Wirtschaft. Sie wird bei der Aufstellung von Bauleitplänen, Flächennutzungsplänen und anderen Fragen der Raumplanung als „Trägerin öffentlicher Belange“ angehört und beteiligt. Mehr als 60 differenzierte Stellungnahmen erstellt die Kammer hierzu durchschnittlich im Jahr. Zudem informiert und berät sie die IHK-Mitgliedsbetriebe, wenn sie von kommunalen Planungen betroffen sind.

Die Bereitstellung von Flächen für die Neuansiedlung oder Erweiterung von Betrieben stehe dabei grundsätzlich in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, erklärt Stephan Häger. Gerade im hiesigen Wirtschaftsraum sei der Flächendruck besonders ausgeprägt: Schmale Täler und ein sensibler Landschaftsraum erschwerten die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe werden trotz des hohen Anteils an produzierendem Gewerbe gerade einmal 1,5 % der Gesamtfläche von Industrie und Gewerbe beansprucht – deutlich weniger als im Landesdurchschnitt (ca. 2 %).

Wunsch nach mehr Planungs- und Standortsicherheit

Perspektivisch spiele für die Wirtschaft in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe insbesondere der Regionalplan eine wichtige Rolle, da er festlege, wo in den nächsten 20 bis 25 Jahren welche Flächen wie genutzt werden können, ergänzt Hans-Peter Langer. 2017 habe der Regionalrat beschlossen, dass der Plan neu aufgestellt wird. Seitdem laufe das Abstimmungsverfahren. „Ein erster Entwurf wies aus Sicht der IHK deutlich zu wenig Entwicklungsflächen für Industrie und Gewerbe einerseits und Wohnraum andererseits aus. Zudem droht die deutliche Ausweitung von Bereichen für den Schutz der Natur, teilweise unmittelbar an bestehende Siedlungsbereiche heran, wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven zu zerstören“, so Langer. Für Sommer habe die Regionalplanungsbehörde in Arnsberg die Offenlegung eines neuen Regionalplanentwurfes angekündigt. In enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im Kammerbezirk setze sich die IHK im Gespräch mit der Bezirksregierung für eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange im künftigen Regionalplan ein.

„Eine gesunde, produktive Wirtschaft ist auf eine Raumplanung angewiesen, die nicht perspektivisch jede denkbare wirtschaftliche Aktivität unterbindet. Attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze sichern – das müssen nach wie vor zentrale Aufgaben der Politik bleiben“, unterstreicht der IHK-Geschäftsführer. Regelmäßige Umfragen der IHK, aber etwa auch die jüngste Standortumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zeigten immer deutlicher: Die Betriebe wünschen sich mehr Planungs- und Standortsicherheit. „Die Rolle der Raumplanung hierfür wird häufig unterschätzt. Politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen sind gut beraten, hierauf ein größeres Augenmerk zu legen, um die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen!“