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Nr. 045: „Investitionen in den Fokus rücken“ - DIHK-Finanzexperte Dr. Rainer Kambeck bei IHK-Vollversammlung

2. Juli 2024/ Einen tiefen Einblick in die Hintergründe der gegenwärtigen Beratungen zum Bundeshaushalt gab Dr. Rainer Kambeck den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung in ihrer Sitzung in der Siegerlandhalle. Der Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nahm in seinem Vortrag „Was hat die Wirtschaft noch von der Ampel zu erwarten?“ eine Positionsbestimmung vor.

Eindringlich plädierte der Gast aus Berlin dafür, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 Investitionen Vorrang einzuräumen: „Es ist wichtig, bei den Ausgaben umzuschichten und die Finanzierung von Infrastrukturen in den Mittelpunkt zu stellen. Das gilt für die Schiene und den Straßenverkehr ebenso wie für die digitalen Netze.“ Dabei müsse sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Budgets auch ausgegeben werden, was in den vergangenen Haushaltsjahren nicht immer der Fall gewesen sei. Nachdem Corona und russischer Angriffskrieg 2023 und 2024 deutlich höhere Ausgaben erforderlich machten, gelte es nun, einen Haushalt aufzustellen, der ohne zusätzliche Kredite auskomme. Eine Verschuldung von bis zu 39 Mrd. € sei dabei haushaltsrechtlich grundsätzlich auch mit der Schuldenbremse vereinbar.

„Ein stärkerer Kapazitätsausbau in der deutschen Wirtschaft hängt entscheidend von verlässlichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab. Wird die Verschuldung des Bundes aber massiv ausgeweitet, ist das ein finanzpolitisches Risiko. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Mittel auch tatsächlich abfließen!“, erläuterte der Experte der DIHK.

Die Zusage der Bundesregierung, 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben einzusetzen, stelle eine große Herausforderung dar, für die investive Ausgaben und Wachstum tatsächlich in den Fokus gerückt werden müssten. Gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse bedeute unter anderem das Risiko, hiermit erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen. Es müsse hinterfragt werden, ob für die verteidigungspolitischen Herausforderungen eine „Notlage“ herangezogen werden könne, oder ob die höheren Ausgabenbedarfe nicht vielmehr Teil einer „neuen Normalität“ seien. Während sich Dr. Rainer Kambeck deutlich gegen eine generelle Reform der Schuldenbremse aussprach, hielt er es für vertretbar, die Methode der Konjunkturbereinigung zur Berechnung der Schuldenbremse nachzubessern.

„Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem, die Ausgaben auf Investitionen zu fokussieren!“ Die jüngste Steuerschätzung habe gezeigt, dass die Einnahmen auch bei niedrigem Wachstum kontinuierlich stiegen. Zudem generiere der Klima- und Transformationsfonds jedes Jahr eigene Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel und der CO2-Steuer.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Wachstumschancengesetz

Dass die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen müsse, darüber bestehe parteiübergreifend Einigkeit. Der Weg dorthin sei jedoch strittig. Aus Sicht der Bundesregierung soll das „Wachstumschancengesetz“ die Bedingungen für die Unternehmen verbessern, unter anderem durch steuerliche Entlastungen. Ursprünglich hatte die Ampelregierung insgesamt eine Entlastung von 7 Mrd. € angekündigt. Nach Beratung im Vermittlungsausschuss sei der Entlastungseffekt auf 3,2 Mrd. € geschrumpft, die zunächst vorgesehene Prämie für Investitionen in eine höhere Energieeffizienz wurde ganz gestrichen. Kambeck sprach sich dafür aus, die Möglichkeit zur beschleunigten Abschreibung bis Ende 2028 zu verlängern und auf 33 % anzuheben: „Das wäre ein gutes Signal!“ Zudem könnte der Soli schrittweise für alle wegfallen; das könnte der Bund sogar alleine entscheiden, weil dessen Einnahmen komplett in den Bundeshaushalt flössen. Derzeit werde noch mehr als die Hälfte des gesamten Aufkommens von 12 Mrd. € von den Unternehmen aufgebracht.

Dicke Bretter müssten zudem beim Abbau von Bürokratie gebohrt werden. Beim von Bund und Ländern vereinbarten „Beschleunigungspakt“ gelte es, Bremsen zu lösen. Es seien im vergangenen Jahr vielversprechende Maßnahmen angekündigt worden, von deren Umsetzung man indes nur wenig höre. Wichtig seien etwa die Angleichung der von Bundesland zu Bundesland verschiedenen Bauordnungen und generell die Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Aber es gibt noch weitere Stellschrauben: „Derzeit bemüht man sich, im Klein-Klein das Bürokratieentlastungsgesetz noch zu einem wirklich wirksamen Gesetz zu machen. Die Unternehmen weisen aber zu Recht darauf hin, dass die großen Belastungen, die aus Brüssel kommen, gestoppt werden müssen.“ Konkret nannte Kambeck hier die europäische Lieferkettenrichtlinie und die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung: „Sie werden viele Betriebe belasten, weil neue Meldeverfahren und Berichtssysteme aufgebaut werden müssen!“

 

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