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Nr. 084: IHK-Vollversammlung fördert Strukturprojekte für die Region

17. Dezember 2024 / „Wir haben in den vergangenen Monaten eine Häufung von Hiobsbotschaften erlebt, wie ich sie bisher nicht kannte. Ich kann mich an kein dunkleres Bild für die Wirtschaft in Südwestfalen erinnern als das jetzige. Die Region büßt auf breiter Basis ihre Wettbewerbsfähigkeit ein“, betonte Walter Viegener in der jüngsten Sitzung der IHK-Vollversammlung. Der IHK-Präsident machte eine „toxische Gemengelage“ aus, denn: Transformation, Fachkräftemangel, steigende Kosten und Bürokratie setzten die Unternehmen ebenso wie die wachstumshemmenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen enorm unter Druck. Die anstehenden Neuwahlen auf Bundesebene seien eine Chance: „Welche Koalition auch immer nach der Bundestagswahl im Februar die Fäden in der Hand hält: Sie muss etwas tun! Wir brauchen eine Bundesregierung, die handelt!“ In Gesprächen mit Ministern und Abgeordneten dränge die IHK unter anderem immer wieder auf mehr Dynamik bei der Planungsbeschleunigung und bringe die in Teilen marode Verkehrsinfrastruktur und das Gewerbeflächendefizit zur Sprache: „Themen, die maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung der Region beeinflussen und für deren Bedeutung wir politische Entscheidungsträger eindringlicher als in früheren Jahren sensibilisieren müssen.“ Die IHK wird hierzu auch eigene Beiträge leisten. Mit Verabschiedung ihres Wirtschaftsplans hat die Vollversammlung erneut erhebliche Finanzmittel für eigene Projekte und Initiativen freigegeben, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auch im kommenden Jahr voranzutreiben. IHK-Vizepräsident Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co. KG) hatte den Haushalt als Vorsitzender des Finanzprüfungsausschusses in die Beratungen eingebracht und die wesentlichen Eckdaten erläutert. Für das Wirtschaftsjahr 2025 plant die IHK mit Erträgen von 7,5 Mio. €, die größtenteils auf Mitgliedsbeiträge zurückgehen. Nachdem der Umlagesatz auf die Gewerbeerträge im vergangenen Jahr von 0,20 % auf 0,15 % gesenkt wurde, soll dieser Satz für das kommende Haushaltsjahr beibehalten werden. Jost Schneider: „Bereits in zurückliegenden Jahren waren wir mit dem Umlagesatz flexibel und maßvoll zugleich umgegangen und senkten ihn, wo es möglich und zur Entlastung der Unternehmen geboten war. Wir sehen heute eine kerngesunde IHK. Mit der Beibehaltung des Umlagesatzes gibt die IHK den Mitgliedsbetrieben in herausfordernder Zeit Planungssicherheit.“ Die Vollversammlung stellte erneut erhebliche Finanzmittel für die Fachkräftesicherung und verkehrspolitische und dienstleistungsbezogene Vorhaben bereit, mit denen die IHK 2025 Impulse setzen will. Alleine für Projekte im Bereich Arbeitsmarkt, Ausbildung und Fachkräfte investiert die IHK abermals sechsstellige Beträge. Beispiele sind die Schulung von „Ausbildungsbotschaftern“, die Schülern Ausbildungsberufe auf Augenhöhe nahebringen, die psychosoziale Unterstützung von Auszubildenden oder Maßnahmen im Bereich des Ausbildungsmarketings.
Stv. IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Fenster erläuterte in der Sitzung die Folgen der faktischen Auflösung der Ausgleichsrücklage für den Kammerhaushalt. Nachdem sich durch höchstrichterliche Rechtsprechung die Rücklage nur auf das laufende Haushaltsjahr beziehen dürfe, sei eine tatsächliche Risikovorsorge ausgeschlossen. Entsprechende Risiken würden daher bei der Bemessung der Beitragshöhe berücksichtigt. Die Ausgleichsrücklage der IHK Siegen bleibe lediglich aus formalen Gründen erhalten, werde aber nur noch mit einem Euro beplant.

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