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Nr. 004: „,Klein-Klein‘ das falsche Rezept“ - IHK: Wirtschaft braucht schnellere Planung und Genehmigung in allen Bereichen

21. Januar 2025/ Ob Brückensanierung, Breitbandausbau oder Industrieansiedlung: Es hakt an vielen Enden. Die Modernisierung oder Erweiterung von Infrastruktur, Gebäuden oder Anlagen verzögert sich vielerorts. Entscheidende Gründe hierfür sieht die IHK Siegen in Bergen von Aktenordnern, einer Flut von Gutachten und jahrelangen Gerichtsverfahren, die wichtige Investitionen in den Aus- oder Neubau bremsten. „Wenige Leuchtturmprojekte wie LNG-Terminals oder einzelne internationale Großansiedlungen stehen leider nicht sinnbildlich für ein neues Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, betont Hauptgeschäftsführer Dr. Thilo Pahl. „Bei den vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im hiesigen Wirtschaftsraum kommen etliche Investitionsprojekte, wenn überhaupt, nur stockend voran!“

Eine Reihe von Beschleunigungsgesetzen hätten das Zeitalter eines neuen „Deutschland-Tempos“ einläuten sollen. Bei Breitbandausbau, Geothermie, Wind-an-Land, Wind-auf-See, LNG, Wasserstoff, Wärmepumpen oder Verkehrsinfrastruktur seien diese auch tatsächlich auf den Weg gebracht worden. In einem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ hätten Bund und Länder zudem mehr als 150 Einzelmaßnahmen beschlossen.

Dr. Thilo Pahl: „Leider waren wesentliche gesetzliche Erleichterungen jedoch nur auf bestimmte Genehmigungsverfahren oder einzelne Projektarten beschränkt.“ So seien Stichtagsregelungen, Fristverkürzungen oder fakultative Erörterungstermine für Windenergieanlagen oder Wasserstoffelektrolyseure, nicht jedoch für Industrieanlagen umgesetzt worden. Bei Autobahnprojekten wurde aus überragendem öffentlichem Interesse die Engpassbeseitigung als besonders wichtig eingestuft. Die vielen drängenden Autobahnausbauten, Lückenschlüsse oder Umgehungsstraßen seien dabei auf der Strecke geblieben. „Das merken wir auch in der Region: Jahrzehnte nach der kommunalen Neugliederung wartet die Region auf den ersten Spatenstich für die Route 57. Beschleunigung? Fehlanzeige!“

Laut Beschleunigungsmonitor der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind die wichtigsten Beschlüsse des Beschleunigungspaktes von Bund und Ländern bislang gerade einmal in acht von 49 Feldern umgesetzt worden. Häufig beschränkt sich die Änderung dabei auf einzelne Projektarten wie Wind, Wasserstoff, Geothermie oder Schiene. Die meisten Fachgesetze für relevante Genehmigungsverfahren blieben hingegen unangetastet, betont Dr. Thilo Pahl. „Damit können nicht die Impulse gesetzt werden, die wir brauchen, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. Das ewige ‚Klein-Klein‘ ist angesichts der gegenwärtigen Krisen ganz klar das falsche Rezept. Wir brauchen einen umfassenden und durchgreifenden Ansatz für den Bürokratieabbau.“

Statt weiterhin einzelne Verfahrensarten in Trippelschritten zu erleichtern, sollten die wichtigsten Beschleunigungsmaßnahmen uneingeschränkt für alle relevanten Zulassungsverfahren und Projekte der Wirtschaft umgesetzt werden. Es dürften nicht nur einzelne Fachgesetze für bestimmte Maßnahmen angepasst werden. Vielmehr müssten Änderungen einheitlich über die Fachgrenzen hinweg für alle Projekte und Verfahren grundlegend vereinfacht werden. Nur so sei bei Planungen und Genehmigungen gemeinsam mit den Ländern ein neues „Deutschland-Tempo“ möglich. 

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Ansprechpartner

Dr. Thilo Pahl

Tel: 0271 3302 300
Fax: 0271 3302 400
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