25. Februar 2025/ „Wir brauchen eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft, die sich durch neues Vertrauen auszeichnet. Der politische Neustart in Berlin bietet die Riesenchance, dieses Vertrauen aufzubauen!“ IHK-Präsident Walter Viegener setzt große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung, als deren vordinglichste Aufgabe er eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sieht. Wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft bestellt ist, zeigt aktuell das „IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl“, das die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin veröffentlicht hat. Die größten Einbußen verzeichnet demnach der Standortfaktor „Wirtschaftspolitische Verlässlichkeit“: Für neun von zehn Betrieben hat sich die Lage hier in den vergangenen vier Jahren verschlechtert, für mehr als zwei Drittel sogar erheblich. 87 % der bundesweit rund 4.000 befragten Unternehmen sehen steigende bürokratische Hürden und Auflagen, 84 % höhere Arbeitskosten und jeweils 80 % höhere Kosten für Strom und Gas. An der Befragung beteiligten sich auch 71 Unternehmen aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe, wobei deren Antworten im Wesentlichen im Bundestrend liegen.

Auffällig: Die Betriebe im hiesigen Wirtschaftsraum messen dem Thema Verkehr eine größere Bedeutung zu, als dies bundesweit der Fall ist: Auf die Frage, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit seit 2021 in verschiedenen Bereichen verändert hat, geben bei uns 76 % eine Verschlechterung im Bereich Verkehr an. Auf Bundesebene sind es 65 %. „Hier machen sich der marode Zustand der Straßen- und Schieneninfrastruktur, die Vollsperrung der A45 sowie die Belastung des nachgelagerten Straßennetzes durch zunehmende Verkehrsstärken für die Betriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe bemerkbar“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thilo Pahl. Auf die Frage, was die neue Bundesregierung vornehmlich anpacken soll, geben in der bundesweiten Befragung 56 % den Bereich Verkehrsinfrastruktur an. „In unserem Kammerbezirk sind es mehr als zwei Drittel der Unternehmen“, betont Dr. Thilo Pahl.

Zu den wichtigsten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der neuen Bundesregierung sollten der Abbau bürokratischer Hürden, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsleistungen gehören. Die Befragung unter den heimischen Betrieben zeigt, dass die Bürokratie- und Auflagenbelastung die wichtigste Rolle bei der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit spielt, gefolgt von den hohen Arbeitskosten, der fehlenden Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik sowie den hohen Gas- und Stromkosten. „Wir haben in den vergangenen Wochen in vielen Zusammenhängen gehört, dass es ‚so nicht weitergehen‘ kann“, unterstreicht Walter Viegener. „Das gilt für die Bürokratieflut mindestens genauso! Für jede neue Vorgabe sollten zwei oder drei bestehende entfallen.“ Derzeit werde alles geregelt, was auch nur annähernd geregelt werden kann. Hier brauche es einen neuen Standard, greift Walter Viegener einen Vorschlag von DIHK-Präsident Peter Adrian auf: „Jede neue Regulierung sollte sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand voranbringt!“

Mehr Freiräume für Entfaltung und Innnovationen, eine Ausgestaltung der Energiewende, die Betriebe wettbewerbsfähig hält, größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, mehr Bewegung in der Unternehmensbesteuerung, mehr Einsatz für Handelsabkommen im Schatten eines weltweit zunehmenden Protektionismus und mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten: Konkrete Vorschläge der Wirtschaft an die Politik liegen vor, etwa mit den „5 Power-Punkten“ der DIHK. „Es ist deshalb gut, dass die Weichen für eine neue Bundesregierung gestellt sind und jetzt nach der Zeit der Worte die Zeit der Taten beginnen kann“, betont Dr. Thilo Pahl. „Wichtig ist, dass wir jetzt im Rekordtempo zu Ergebnissen in Form eines neuen Koalitionsvertrages kommen. Am besten noch im März! Das wäre ein Signal, das die dringend benötigte Aufbruchstimmung einleiten könnte.“ Wenn eine tragfähige und belastbare neue Regierungskonstellation mit einer verlässlichen Wirtschaftspolitik aufwarte, könne neues Vertrauen entstehen: „Die beste und vielleicht wirksamste Voraussetzung für mehr Investitionen und Wachstum, für mehr Beschäftigung und Wohlstand!“