4. März 2025/ „Wenn wir als Wirtschaftsstandort nicht abgehängt werden sollen, müssen die Weichen ressortübergreifend auf ‚Wachstum‘ gestellt werden. Dafür muss der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur konsequent angegangen werden. Wie das gelingen kann, darauf gibt der Neubau der Talbrücke Rahmede wichtige Hinweise!“ IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thilo Pahl sieht im schleppenden Tempo bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege einen erheblichen Risikofaktor für den heimischen Wirtschaftsraum. Längst sei die Verkehrsinfrastruktur als einstiger Treiber des Wirtschaftswunders in Deutschland zum Standortnachteil geworden. „Engpässe, marode Bauwerke, veraltete Technik und fehlende Planungsressourcen hängen wie Blei an jeder Wachstumskurve.“ Eine hochentwickelte, arbeitsteilige Volkswirtschaft sei dringend auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen, betont der Hauptgeschäftsführer.

Der Ausbau hinkte in den zurückliegenden Jahrzehnten trotz steigenden Bedarfs hinterher: Bereits 2009 hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) auf den Ausbaubedarf auf 1.000 Kilometern des Autobahnnetzes hingewiesen. Auch 16 Jahre später stehen viele Pendler und Logistiker täglich im Stau. Erschwerend kommt hinzu, dass die Engpassbeseitigung allein nicht mehr ausreicht: Da immer mehr ältere Verkehrsbauten das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen, braucht es erhebliche Mittel allein für den Erhalt des Status quo. So werden allein für die 400 jährlich zu modernisierenden Autobahnbrücken 1,4 Mrd. € veranschlagt.  

Mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau nötig

Damit die Verkehrsinfrastruktur zügig wieder einen guten Zustand erreichen kann, muss erheblich investiert werden. Die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen 28,6 Mrd. € für die Bundesverkehrswege reichen dafür aus Sicht der DIHK nicht aus. Nach ihrer Schätzung ist eine Erhöhung der Investitionsmittel auf mindestens 32 Mrd. € erforderlich – samt Anpassung an die Preisentwicklung für Bauprojekte in den Folgejahren. Der dahinterliegende Gedanke: Eine langfristige und glaubwürdige Strategie würde den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten bei Infrastrukturbetreibern, in der Bauindustrie und in Ingenieurbüros erleichtern.

Neben einer ausreichenden Finanzierung müsse dringend mehr Tempo ermöglicht werden, erklärt Dr. Thilo Pahl. Denn trotz der inzwischen vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung brauche man hierzulande weiterhin länger für Bauprojekte als in anderen Ländern. Im Zuge des Ersatzneubaus der Talbrücke Rahmede (A45) seien beschleunigende Verfahren eingesetzt worden, die zeigten, was möglich ist – wenn es denn wirklich gewollt sei. Hierzu gehöre etwa der Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren, das bei größeren Bauprojekten mögliche Konflikte zu erfassen, erörtern und bewerten helfen soll, dafür aber Vorhaben meist deutlich in die Länge zieht. „Aus dieser Verzögerungsfalle müssen wir rauskommen“, unterstreicht Pahl. Bei Ersatzneubauten von Brücken sollten Planfeststellungsverfahren, auch bei Kapazitätsausweitungen, grundsätzlich entbehrlich sein. Generell sollten diese Verfahren deutlich verkürzt werden.

Ausnahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung existierten zwar heute schon, seien aber auf Einzelfälle begrenzt, ergänzt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Das gelte auch für Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Beschleunigungspakt von Bund und Ländern, der noch nicht in alle relevanten Fachgesetze umgesetzt sei. Bewährt habe sich beim Neubau der Rahmedebrücke zudem die funktionale Ausschreibung. Sie gebe dem bauausführenden Unternehmen keinen detaillierten Leistungskatalog mehr vor, sondern beschränke sich auf das Ergebnis der zu erbringenden Leistung. Hans-Peter Langer: „Damit wird dem Unternehmen eine größere Flexibilität eingeräumt, die insbesondere in Verbindung mit finanziellen Anreizen zu spürbaren Beschleunigungen führt.“ Zudem konnten Arbeitsabläufe teilweise parallelgeschaltet werden.

Es gelte, die „Tempofaktoren aus Lüdenscheid“ auf alle Verkehrsinfrastrukturprojekte auszuweiten, fordert Dr. Thilo Pahl. Der Handlungsdruck ist dabei enorm, denn die Nachfrage nach Mobilität nimmt stetig zu. In seiner Langfristprognose erwartet das Bundesverkehrsministerium für den Zeitraum 2019 bis 2051 eine Zunahme der Verkehrsleistung um 13 % im Personenverkehr und um 46 % im Güterverkehr. Zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern müssten daher höchste Priorität haben – auch mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan (BVMP) 2040. Dr. Thilo Pahl: „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Ausgaben in die Zukunft: Sie kommen auch nachfolgenden Generationen zugute. Je schneller wir dabei sind, desto eher kommt die Wirtschaft wieder in Fahrt!“