12. März 2025/ „Die Grundzufriedenheit, die uns jahrelang begleitet hat, ist gestört. Deshalb brauchen wir ein gutes Miteinander von Unternehmen, Kommunen und Land!“ Eindringlich warb Regierungspräsident Heinrich Böckelühr beim Wittgensteiner Unternehmergespräch im Lahntalhotel Feudingen für einen neuen Grundkonsens. „Nur so lassen sich die enormen Herausforderungen stemmen, vor denen wir gemeinsam stehen“, beteuerte der langjährige Bürgermeister von Schwerte, der 2022 die Leitung des Arnsberger Regierungspräsidiums und damit die Zuständigkeit für einen Bezirk „dreimal so groß wie das Saarland“ übernommen hatte.

Vor rund 50 Unternehmensvertretern und den drei Wittgensteiner Bürgermeistern zeigte Heinrich Böckelühr die breite Vielfalt der Aufgaben auf, mit der die Bezirksregierung befasst ist. Er ging dabei insbesondere auf die Energiewende und die Fachkräftesicherung, aber auch auf die Straßenverkehrsinfrastruktur und die Krankenhausplanung ein. Die Kommunen seien stark belastet. Bund und Land hätten viele Aufgaben an die Kommunen weitergegeben, für deren Wahrnehmung aber zu wenig finanzielle Mittel bereitgestellt seien. „In vielen Städten und Gemeinden sind die Herausforderungen kaum noch zu bewältigen. Sie sehen die einzige Möglichkeit dann in der Anhebung der Gewerbesteuer, was wiederum die Betriebe vor Ort belastet!“ Bei diesen und vielen anderen Themen müssten Problemlösungen gemeinsam gefunden und vertreten werden. Nicht „Wo liegen die Probleme?“, sondern „Wie kann deren Lösung erreicht werden?“ sei die Losung, die er an die Mitarbeiter der Bezirksregierung ausgegeben habe.

Damit stieß der gebürtige Schwerter auf großen Zuspruch. Wie groß die Probleme der Betriebe sind, präsentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thilo Pahl anhand ausgewählter Ergebnisse der jüngsten Konjunkturumfrage. „Wir stecken in einer tiefen Strukturkrise. Nur Anfang der 2000er Jahre und während der Corona-Pandemie waren die Lage- und Erwartungsbeschreibungen ähnlich schlecht.“ Und auch das zeigten die Rückmeldungen: Es sei viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. In den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werde mittlerweile das größte unternehmerische Risiko gesehen. „Die Unternehmen leiden tagtäglich unter einer inzwischen unerträglichen, überbordenden Bürokratie!“

Regionalplan auf der Zielgeraden

Einigkeit zeigte sich im Gespräch in der Notwendigkeit, Bürokratie in allen Bereichen abzubauen. Auch die Bezirksregierung leide unter der bürokratischen Last, wie das Beispiel des Regionalplans für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe sowie den Märkischen Kreis zeige. Zustimmung bekam der Regierungspräsident von IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt: „Dieses planerische Mammutprojekt ist derart komplex, dass es selbst erfahrene Verwaltungsmitarbeiter ins Schwitzen bringt. Diese Komplexität ist etwas, das wir uns für die Zukunft eigentlich nicht leisten sollten. Wir müssen Verfahren verschlanken und beschleunigen. Auch eine Abschaffung der Verbandsklagemöglichkeiten muss erwogen werden!“

6.900 Seiten umfasst das Planwerk, an dem seit 2018 gearbeitet und das voraussichtlich in Kürze festgestellt und rechtswirksam wird. Keine leichte Aufgabe für die Planer bei der Bezirksregierung, die sämtliche Nutzungsbedarfe miteinander abzuwägen und dabei unter anderem Tausende von Einwänden und Anregungen zu den beiden Entwürfen zu prüfen hatten. IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer ging kritisch auf einige Inhalte ein, darunter die aus Sicht der IHK unzureichende Bereitstellung von Gewerbe- und Wohnbauflächen. Am Ende biete der Regionalplan auf absehbare Zeit jedoch raumordnerische Planungssicherheit sowohl für die Kommunen als auch für die Wirtschaft. Nicht einfacher war die Aufgabe für die Regionalplanungsbehörde geworden, nachdem zusätzlich innerhalb kürzester Zeit erhebliche Flächen für den Ausbau der Windenergie auszuweisen waren. Neue Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen wirken sich nicht zuletzt auch auf Investoren im Bereich der Windenergie aus.

Immerhin zeigte sich die Ausbildungssituation in Wittgenstein im vergangenen Jahr erfreulich robust. „Die schlechte konjunkturelle Lage spiegelt sich bis jetzt im Ausbildungsmarkt gar nicht und bei den Fachkräften nur leicht wider“, erläuterte IHK-Geschäftsführerin Sabine Bechheim und warb bei Heinrich Böckelühr unter Verweis auf das Bundesland Hessen für mehr Flexibilität bei der Festlegung der Klassen in den heimischen Berufskollegs.