Nr. 068: Zuversicht trotz steigender Haushaltslasten: Landrat Theo Melcher beim „Olper Stammtisch“ der IHK

4. November 2025/ „Würde klagen helfen, würde ich klagen. Am Ende helfen uns jedoch nur Zuversicht und Optimismus. Beides dürfen wir nicht verlieren.“ Das Fazit Theo Melchers am Ende seines Vortrags zu den Herausforderungen und Chancen des Kreises Olpe beim gut besuchten „Olper Stammtisch“ der IHK im Hotel Diehlberg sollte einen versöhnlichen Schlusspunkt setzen. Zuvor freilich sparte der frisch wiedergewählte Landrat nicht mit Einblicken in das breite Aufgabenfeld des Kreises und die erheblichen Kostensteigerungen, denen sich der Kreis ausgesetzt sehe. „Das Problem liegt nicht in dem, was die Städte und Gemeinden zu verantworten haben. Ursache für den enormen Kostenanstieg sind Aufgaben, die vom Gesetzgeber, also von Bund und Land, beschlossen und auf die Schultern der Kommunen abgeladen, aber nicht ausreichend finanziert werden.“

Die Kreisumlage, also die finanzielle Abgabe der Städte und Gemeinden an den Kreis Olpe, sei in den vergangenen fünf Jahren um 47 Mio. € auf 178 Mio. € gewachsen. Und auch für das neue Haushaltsjahr werde dieser Trend anhalten. Die höchsten Aufwendungen entfallen dabei auf soziale Leistungen, auf Aufwendungen für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie auf die Landschaftsumlage, aus der unter anderem die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bestritten werden. Kostentreibend wirke sich jedoch auch die wachsende Inanspruchnahme von Leistungen aus, wie etwa beim Rechtsanspruch auf Schulbegleitung.

Während der Kreis richtigerweise hohe Summen in einen funktionierenden Rettungsdienst investiere, führten veränderte Verhaltensweisen zu Kostensteigerungen: „Hier macht sich das wachsende Anspruchsdenken bemerkbar. War es früher selbstverständlich, eine ambulante Notaufnahme aufzusuchen, wird heute in vergleichbaren Fällen sofort der Rettungsdienst alarmiert.“ Um eine Finanzierung der Leistungen dauerhaft aufrecht zu erhalten, reichen Bürokratieabbau und Aufgabenabbau aus Sicht von Theo Melcher nicht aus. „Wir brauchen einen Aufschwung. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, etwa mit einer anderen Energiepolitik!“ Der Kreis selbst habe mit der „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft (EEBE)“einen strategischen Grundstein gelegt, um Abhängigkeiten zu vermeiden. 

Neben die schon bestehenden Investitionsschwerpunkte – von der Trinkwasserversorgung bis zum Erhalt des guten Zustandes der Kreisstraßen und Einrichtungen für die Kinderbetreuung – tritt das neue Gefahren- und Abwehrzentrum des Kreises, für das alleine mehr als 40 Mio. € investiert werden. „Eine Investition in die Zukunft und Sicherheit von Menschen und Betrieben. Die Bedrohungslage ist real. Hybride Attacken gehören heute fast schon zum Alltag.“ Während sich der Kreis beim Breitbandausbau mittlerweile „auf einem guten Weg“ befinde (60 % der Anschlüsse seien giganetfähig), bestehe eine enorme Herausforderung in der künftigen Ausgestaltung der ÖPNV-Versorgung für den Kreis.

Walter Viegener dankte dem Gast für seinen Vortrag. Schon zu Beginn des Unternehmergespräches hatte der IHK-Präsident deutlich gemacht, dass von einem Aufschwung noch nicht viel zu sehen sei. Der Wirtschaftsraum stehe unter großem Druck. Lage und Erwartungen der Betriebe stagnierten auf niedrigem Niveau. Wünschenswert sei ein Aufbruchssignal, weshalb auch die Erwartungen an das Sondervermögen des Bundes hoch seien. „Wenn den Städten und Gemeinden angesichts der enormen Soziallasten aber weiterhin an allen Ecken das Geld fehlt, droht am Ende die Wirkung der kommunalen Mittel aus dem Sondervermögen zu verpuffen.“ 

Weitere Themen des Abends waren die Auswirkungen der Beratungen zum Bundeshaushalt auf die Verkehrsinfrastruktur und die Lehrstellensituation, die sich aus Sicht von IHK-Geschäftsführerin Sabine Bechheim „alles andere als rosig“ zeige. Schon heute verzeichne die IHK einen Rückgang der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse im Kammerbezirk um mehr als 10 %. Im kommenden Jahr werde sich die Lage zusätzlich verschärfen, weil mit dem Wechsel von G8 auf G9 ein ganzer Abiturjahrgang an Gymnasien wegbreche. Die jüngste Umfrage der IHK unter mehr als 800 Auszubildenden hatte eine hohe Zufriedenheit und gute Bewertungen für die jeweiligen Ausbildungsplätze offenbart. Die Ausbildung müsse vor diesem Hintergrund insbesondere von den Eltern der jungen Menschen stärker als attraktiver Weg in das Berufsleben erkannt werden, unterstrich Sabine Bechheim.