Der erpresste Park

Was sich in der Diskussion um einen Nationalpark zuletzt abgespielt hat, ist nicht weniger als ein Skandal. Was aus den Reihen von Kreistagspolitikern bislang nur hinter vorgehaltener Hand zu hören war, wird von den in Düsseldorf bestens vernetzten Naturschutzverbänden unverhohlen in die Öffentlichkeit posaunt: Hört her, ihr Kommunalpolitiker, wenn Ihr einem Nationalpark nicht zustimmt, gibt es stattdessen ein staatliches Wildnisgebiet auf dem Rothaarkamm. Also nehmt lieber noch ein paar Fördermittel (Steuergelder) mit und erfüllt dem Umweltminister (und der Landesregierung) den Wunsch nach dem grünen Prestigeprojekt.

Man fragt sich daher: Wie ernst zu nehmen ist der vom Kreis vorgeschlagene und in einer Arbeitsgruppe, einer Begleitgruppe und neun (!) Projektgruppen organisierte „Prozess zur Ausarbeitung und Prüfung der für die Ausweisung maßgeblichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen“ für einen Nationalpark in Siegen-Wittgenstein? Das Ergebnis, so scheint es, steht angesichts vorgehaltener Waffe ohnehin fest.

Wie gerne würden Befürworter eines Nationalparks anhand von Äpfel-Birnen-Vergleichen mit der Eifel die enormen touristischen Wirkungsbeiträge zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes anpreisen (und dabei vergessen, dass diese Effekte sich im industriestarken Siegen-Wittgenstein so nie einstellen werden). Wie leidenschaftlich würde man die Rettung des Naturraumes als Argument anführen (und dabei vergessen, dass die Stilllegung von Wald angesichts der Klimakrise bei Experten längst als Auslaufmodell gilt). Stattdessen gerät der Austausch über all die spannenden Gründe für oder gegen einen Nationalpark am Rothaarkamm in ein schales Licht.

Nicht ökologische oder klimarettende Motive, auch nicht ökonomische Impulse für die Region stehen im Mittelpunkt. Es geht darum, mit aller Macht ein Vorhaben von der Projekt-Reste-Rampe der Landesregierung umzusetzen – und zwar dort, wo man die geringste Widerstandskraft vermutet. Ein Offenbarungseid für den Umgang des Landes mit der Politik vor Ort. Vor zwei Jahren noch wurde ein Wettbewerb ausgerufen und vollmundig erklärt, dass keiner Region etwas aufgestülpt werde. Dann das politische Desaster: Keine einzige Region im Land hob den Finger für das vermeintlich begehrte „Geschenk“ des Landes. Die verblüffend dilettantische Umsetzung des Verfahrens gab dem Prozess damals den Rest.

Jetzt, so scheint es, soll die Brechstange ihren Dienst verrichten. Im allgemeinen Sprachgebrach wird hierfür gerne der Begriff „Erpressung“ verwendet, was den Vorgang einigermaßen treffend beschreibt. Nun geht es bei der Durchsetzung politischer Interessen stets um Macht. Das soll hier nicht zum Vorwurf erhoben werden. Wer aber vorgibt, Akzeptanz gewinnen zu wollen, sollte offen und transparent handeln und nicht versuchen, Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Daran ändert auch der politische Druck aus Brüssel nichts, unbedingt weitere Schutzflächen auszuweisen.