Nr. 024: Wittgensteiner Unternehmergespräch der IHK: Kreisdirektor Dr. Sebastian Merk analysiert systemische Hürden auf dem Weg zu weniger Bürokratie

30. März 2026/ „Wer behauptet, Digitalisierung allein bringe Entbürokratisierung, erzählt Märchen.“ Kreisdirektor Dr. Sebastian Merk zeichnete beim Wittgensteiner Unternehmergespräch der IHK Siegen aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht ein differenziertes Bild zwischen notwendiger staatlicher Ordnung, überbordender Regulierung und deren Folgen. Der erfahrene Jurist erinnerte daran, dass Debatten über Bürokratie seit Jahrtausenden geführt werden. Regulierung und Deregulierung wechselten sich historisch stets ab – von römischen Rechtsstrukturen über Liberalisierungswellen der 1980er- und 1990er-Jahre bis zur erneuten Regulierung nach der Finanzkrise 2008. Eine immer dichtere Regulierung rufe Bürokratie hervor, die vom Prinzip her Kosten verursache.

Der Kreisdirektor unterschied klar zwischen „guter“ und „schlechter“ Bürokratie: Gute Bürokratie schaffe die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens – etwa durch Polizei, Steuerverwaltung oder Bau- und Gewerbebehörden, die Rechtssicherheit gewährleisteten. Diese staatliche Ordnung sei unverzichtbar, wenngleich sie stetig optimiert werden müsse. Auch die Aufbrechung von Monopolen durch den Staat oder die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in Krisenzeiten sei eine unabdingbare Regulierung. Problematisch werde Bürokratie dort, wo Regulierung ihre ordnungspolitische Aufgabe immer mehr verlasse und zunehmend politisch gewünschte „Social Goals“ über Vorgaben umgesetzt würden. „Ohne einzelne Maßnahmen politisch werten zu wollen: Viele von ihnen sind isoliert sinnvoll, doch die Summe ist systemisch das Problem!“

Ein kritisches Licht warf Dr. Merk auf das Zusammenspiel von Politik, Regulierungsbehörden und beratenden Berufen – ein „Bermuda-Dreieck“, in dem komplexe Vorgaben stetig wüchsen. Allein das Beispiel der Energieregulierung zeige, wie aus einst marktöffnenden Regeln in zwei Jahrzehnten ein System detaillierter Vorgaben entstanden sei. Für Unternehmen bedeute dies steigende Kosten. „Wenn der Staat immer mehr Regelungsebenen auf die Wirtschaft legt, bedeutet dies am Ende für die Unternehmen ein Problem für ihre Kostenkalkulation.“

Reformwille erkennbar – aber noch keine Wende

Der Gast würdigte aktuelle Reforminitiativen, etwa das Papier der AG Staatsmodernisierung vom Dezember 2025. Allesamt wichtige Schritte, jedoch „Symptombehandlung und noch kein grundlegender Staatsumbau“. Echter Bürokratieabbau erfordere politische Entscheidungen, „aus bestimmten Bereichen bewusst zurückzutreten“ und zugleich staatliche Kernaufgaben zu stärken. Am Ende brauche es mehr ordnungspolitische Klarheit: „Je komplexer alles wird, desto mehr müssen wir nach einfachen Prinzipien denken und handeln. Dann wird der Staat auch in den wesentlichen Bereichen wieder handlungsfähiger!“

Im zweiten Teil der Veranstaltung stand der Austausch unter den Unternehmensvertretern im Mittelpunkt. IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt hob dabei auch die Rolle der Administration hervor: „Der politische Wille zur Veränderung ist das eine. Das andere ist die Verwaltung, die Prozesse umsetzen muss. Verantwortlichkeiten müssen eindeutig geklärt sein und die Mitarbeiter auch zur Übernahme von Verantwortung für Entscheidungen ermutigt werden. Andernfalls drohen Absicherungsprozesse, die Verfahren ausbremsen – und das gerade jetzt, wo in allen Bereichen mehr Tempo benötigt wird!“

In der Diskussion traten zahlreiche Beispiele für die Folgen von Überregulierung in der betrieblichen Praxis zutage – von der Sanktion wegen einer abgelaufenen Flüssigseife im Gäste-WC über erdrückende Nachweispflichten bei der Installation von PV-Anlagen, die geplante Großinvestitionen zunichtemachen, bis hin zu nicht mehr nachvollziehbaren Verzögerungen bei Baugenehmigungen in Zeiten des angeblichen „Bauturbos“. Eckehard Hof, Vorsitzender des Vereins Route 57 e.V.: „Wir warten mittlerweile seit eineinhalb Jahren auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, ob eine naturschutzfachliche Ausgleichsfläche für die Südumgehung Kreuztal zulässig ist oder nicht. Wer will das noch verstehen?“ Karl Albrecht Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (Wittgenstein Wind) verwies auf die Vervielfachung von Anwaltskosten für die Genehmigung von Windenergieanlagen angesichts der gewachsenen Komplexität rechtlicher Vorgaben.

Unverständnis äußerten anwesende Unternehmensvertreter über politische Schwerpunktsetzungen, wie sie sich etwa in der neu aufgeflammten Diskussion über einen Nationalpark zeigten. Friederike Berge (Berge-Bau GmbH & Co. KG): „Die Region hatte der Idee längst eine Absage erteilt. Dass sich die Kreispolitik gerade einmal zwei Jahre später erneut inhaltlich damit befassen will, ist angesichts der immensen Probleme, mit denen die Unternehmen derzeit tagtäglich zu kämpfen haben, kaum nachvollziehbar!“

Die Wirtschaft in Deutschland und in unserer Region sei seit vier Jahren in der Stagnation gefangen, ergänzte Christian F. Kocherscheidt. „Wir brauchen Wachstum und den Fokus auf das, was Wachstum stärkt. Die Beschäftigung mit einem Nationalpark in einer ‚unspektakulären Mittelgebirgslandschaft‘ dient diesem Ziel nicht!“