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Nr. 073: „Zeitplan für Rahmede fehlt weiterhin“ – Florian Müller MdB fordert in IHK-Veranstaltung mehr Tempo und Pragmatismus

21. Oktober 2022 / „Beinahe elf Monate nach Sperrung der Talbrücke Rahmede liegt nach wie vor kein Zeit-Maßnahmen-Plan für den Ersatzneubau vor. Stand heute steht noch nicht einmal fest, ob ein Planfeststellungsverfahren benötigt wird, oder nicht!“ Der heimische Bundestagesabgeordnete Florian Müller (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, berichtete beim „Olper Stammtisch“ der IHK Siegen im Hotel Sangermann in Oberveischede zu den aktuell drängenden Themen und insbesondere zum Sachstand des Neubaus der Talbrücke Rahmede aus Berlin.

Kritisch gab sich Müller gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Die einzige, öffentlich erklärte und vermeintlich verlässliche zeitliche Aussage sei die Ankündigung des Ministers gewesen, dass die alte Brücke noch in diesem Jahr gesprengt würde. Und an diesen Termin glaube nach den jüngsten Erklärungen selbst die Autobahn GmbH nicht mehr. Hier fehle nicht nur eine verbindliche und belastbare Kommunikation aus Berlin: „Der Minister hat den Neubau der Brücke mehrfach zur ‚Chefsache‘ erklärt. Wenn man sich den aktuellen Fortschritt anschaut, müssen Zweifel hieran erlaubt sein. Ich verstehe unter ‚Chefsache‘ jedenfalls etwas anderes!“ Die Bemühungen des Ministeriums dürften sich nicht in einer gesetzlichen Initiative zur Kostenübernahme von Lärmschutzfenstern für die Anwohner erschöpfen. „Der beste Lärmschutz ist, die Brücke schnellstmöglich neu zu bauen.“

Rahmede sei eine von 4.000 Brücken bundesweit, die dringend erneuert werden müssten. Die Besonderheit liege in der gewaltigen Bedeutung der Sauerlandlinie für den Wirtschaftsstandort und darin, dass keine Ausweichalternativen zu dieser Autobahn zur Verfügung stünden. Für IHK-Präsident Walter Viegener zeichnet sich hier eine weitere Katastrophe ab: „Schon jetzt müssen erste Umleitungsstrecken aufgrund gravierender Schäden gesperrt werden. Wenn die Umfahrungsmöglichkeiten wegbrechen, dann sieht es für den Wirtschaftsraum duster aus!“ Hier seien Bund und Land gefordert, ganzheitlich Hand in Hand zu arbeiten und sich nicht auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten zurückzuziehen.

Für eine neue Form von Pragmatismus warb auch Florian Müller: „Wir befinden uns im Krisenmanagement. Das bedeutet: Die Planungs- und Genehmigungsstrukturen müssen signifikant beschleunigt werden. Es geht darum, sehr zügig Wege zu finden, schnellere Verfahren zu ermöglichen.“ Dem pflichtete auch IHK-Ehrenpräsident Felix G. Hensel (Gustav Hensel GmbH & Co. KG) bei: „Hier herrscht ungeheurer Handlungsdruck. Schon die Folgen dieser einen Sperrung bekommt die nordrhein-westfälische Wirtschaft brutal zu spüren. Bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Berlin muss ankommen, dass die Brückensperrung einen Dominoeffekt nach sich zu ziehen droht, ein Flächenbrand, der kaum mehr einzufangen sein wird!“ Sollte die Regierung sich in diesem Sinne nicht bewegen, läge es an den politischen Vertretern, hier aktiv zu werden, betonte Walter Viegener. „Deshalb haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und dem Handwerk an alle südwestfälischen Abgeordneten die Erwartung gerichtet, das Heft für eine entsprechende Gesetzesinitiative selbst in die Hand zu nehmen.“ Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz bestehe hierfür eine Blaupause.

„Strompreisbremse überfällig“

Die energiepolitischen Herausforderungen waren neben der A45 weiteres Schwerpunktthema des Unternehmergespräches. Noch muss der Bundestag die Vorschläge der Gaskommission beschließen. Beim Strom stehen konkret formulierte Entlastungsansätze noch aus. Ungeachtet dessen gelte: Preise signalisieren in der Marktwirtschaft Knappheiten. Sollten die Preise sinken, müsse auch die Knappheit beseitigt werden, hob Walter Viegener hervor. „Das bedeutet: Bei Strom und Gas müssen alle Register gezogen werden, um zusätzliche Energie zu aktivieren. Wir haben es über Jahre hinweg politisch versäumt, eine Antwort auf die Frage zu formulieren, wie die Grundlast unserer Energieversorgung auf Dauer sicherzustellen ist!“ Eine Srompreisbremse sei überfällig, erklärte Florian Müller und auch die Preise für Öl und Holzpellets bedürften für die Verbraucher einer Stabilisierung. Wichtig sei in dieser Krise, Politik parteiübergreifend und ideologiefrei zu gestalten.

Anerkennende Worte für die bisherigen Schritte der Bundesregierung fand Dr. Christopher Grünewald (Gebr. Grünewald GmbH & Co. KG): Mit dem jetzigen Füllstand der Gasspeicher sei das Risiko von Abschaltungen für diesen Winter drastisch reduziert worden. Sollte es tatsächlich gelingen, in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier LNG-Terminals in Betrieb zu nehmen, sei dies ein enormer Erfolg hinsichtlich Realisierungstempo und Beitrag zur Versorgungssicherheit. Der Energieexperte plädierte zudem dafür, die drei noch aktiven Kernkraftwerke nicht nur im Reservebetrieb zu halten, sondern wieder in den Markt hineinzunehmen: „Sonst erreichen wir keine preissenkende Wirkung!“ Auch für die Stein- und Braunkohlekraftwerke gelte: Jede Kilowattstunde Energie helfe. Zudem sei es zielführend, die Kopplung von Gas- und Strompreis zwar grundsätzlich beizubehalten, in der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch einen Teil der zusätzlich entstandenen Gewinne zur Entlastung von Verbrauchern einzusetzen.

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