Zwischen Davos und Südwestfalen: Jens Spahn wirbt für Stärke, Wachstum und Zuversicht

Der Weg, den Jens Spahn an diesem Abend zurückgelegt hatte, war sinnbildlich für die Spannweite seiner Rede: Berlin, Davos – und schließlich Siegen. Beim Jahresempfang der IHK Siegen machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, dass wirtschaftliche und politische Entscheidungen zwar auf internationalen Bühnen vorbereitet werden, ihre Wirkung aber vor allem in den Regionen entfalten. Dort, wo Mittelstand, Industrie und Handwerk tagtäglich Verantwortung tragen. Spahn ließ keinen Zweifel daran, wie sehr er diesen Rahmen schätzt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos habe seine Berechtigung, sagte er, doch die „wahre Wirtschaft“ Deutschlands finde sich hier: bei Familienunternehmern, Handwerksbetrieben und industriellen Kernbranchen. Sie seien es, die Wertschöpfung erzeugten, ausbildeten und den Wohlstand sicherten – gerade auch im heimischen Kammerbezirk als traditionell industriell geprägter Region.

Der Christdemokrat zeichnete das Bild einer Welt im Umbruch, in der alte Gewissheiten bröckeln. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, so berichtete er, hätten sich Diskussionen nahezu ausschließlich um einen Akteur gedreht – ein Zeichen dafür, wie sehr sich die internationale Ordnung verschoben habe. Für Deutschland sei das besonders spürbar, da die transatlantische Partnerschaft über Jahrzehnte eine feste Konstante gewesen sei. Heute werde diese Partnerschaft unsicherer, die eigene Stimme zögerlicher.

Gerade deshalb plädierte Jens Spahn für einen nüchternen, besonnenen Kurs. Deutschland und Europa seien sicherheits- wie wirtschaftspolitisch eng mit den USA verflochten. Ohne amerikanische Unterstützung sei die Verteidigungsfähigkeit Europas auf absehbare Zeit nicht gewährleistet. Auch wirtschaftlich würde eine Eskalation – etwa ein Zollkonflikt – Deutschland als Exportnation besonders hart treffen. Klarheit in der Sache, aber Vermeidung unnötiger Eskalation sei daher der richtige Weg.

Im anschließenden Gespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thilo Pahl stellte Jens Spahn zentrale Reformansätze zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit vor. Einige Unternehmer hatten sich zuvor in kurzen Videobotschaften zu Wort gemeldet und konkrete Fragen zu Energiepolitik, Infrastruktur sowie Bürokratieabbau gestellt.

Jens Spahn sah wichtige Impulse für Verbesserungen in einer Reform des Sozialstaats. Er sprach sich deutlich für die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner heutigen Form aus und betonte den Grundsatz, dass Arbeit sich wieder lohnen müsse. Fehlanreize, bei denen Mehrarbeit zu geringerem Nettoeinkommen führe, untergrüben das Gerechtigkeitsempfinden und müssten beseitigt werden.

In der Energiepolitik hob Spahn die Bedeutung von Akzeptanz im ländlichen Raum hervor. Der Ausbau erneuerbarer Energien, technologische Offenheit beim Wasserstoff sowie der Erhalt bestehender Gasnetze bis zum Vorliegen tragfähiger Alternativen seien entscheidend für eine erfolgreiche Transformation der Industrie.

Beim Thema Infrastruktur kritisierte Spahn langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nicht fehlende Mittel, sondern mangelndes Tempo verhinderten Investitionen. Beschleunigungsgesetze, angepasstes Vergabe- und Klagerecht sowie Beispiele wie der schnelle LNG-Ausbau zeigten, dass schnelleres Handeln möglich sei. Er zeigte sich zuversichtlich, beim nächsten Wiedersehen sagen zu können, dass sich tatsächlich etwas verändert habe.

Angesichts des Fachkräftemangels forderte Spahn mehr Produktivität, längeres Arbeiten auf freiwilliger Basis und vor allem eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung der beruflichen Ausbildung. Er verwies auch auf seinen eigenen Werdegang: Nach dem Schulabschluss habe er eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert, die ein wichtiges Fundament für seine weitere berufliche Laufbahn gewesen sei. Rund 3 Mio. junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren verfügten über keinen Berufsabschluss. Es müsse wieder mehr qualifizierte Arbeitskräfte geben, dafür dürfe aber nicht weiter das Niveau an den Schulen und Universitäten gesenkt werden. Zudem ergänzte der Christdemokrat, dass seit dem 1. Januar monatlich bis zu 2.000 € steuerfrei zur Rente hinzuverdient werden könnten, um einen zusätzlichen Anreiz für das Arbeiten im Ruhestand zu schaffen.

IHK-Präsident Walter Viegener richtete einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Wir müssen schneller werden – denn uns geht langsam die Luft zum Atmen aus." Die Welt befinde sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche: Krieg in der Ukraine, geopolitische Machtverschiebungen, wachsende Unsicherheiten in internationalen Handelsbeziehungen und ein globaler Wettbewerb, der deutlich rauer geworden sei. In einer solchen Lage, so Viegener, könnten Deutschland und Europa nur bestehen, wenn sie wirtschaftlich stark blieben. Wachstum, Innovation sowie Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Bildung seien dafür die unverzichtbare Grundlage. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass die Erwartungen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung von Beginn an hoch gewesen sind. Die Hoffnung: endlich wieder klare Prioritäten für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung der Betriebe! Positiv bewertete er, dass sich die Koalition zuletzt handlungsfähiger gezeigt habe und wirtschaftliche Themen wieder stärker Gehör fänden. Mehr Geld für Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und finanzielle Entlastungen seien richtige Schritte. Doch noch sei davon im betrieblichen Alltag zu wenig angekommen. Für viele Unternehmen gelte weiterhin: durchhalten statt durchatmen.

Besonders deutlich wurde Walter Viegener beim Blick auf die Industrie. Während frühere wirtschaftliche Krisen schnell politische Reaktionen auslösten, weil steigende Arbeitslosenzahlen den Druck erhöhten, verhielten sich die Unternehmen heute anders. Vor allem Familienunternehmen hielten an ihren Beschäftigten fest – aus Verantwortung und aus Sorge vor dem Fachkräftemangel der kommenden Jahre. Diese Stabilität habe jedoch ihren Preis. „Wir Unternehmer haben sehr viel stillschweigend aufgefangen“, machte Viegener klar, „aber das ist keine unerschöpfliche Ressource.“

Mit Nachdruck warnte er vor einer schleichenden Deindustrialisierung, die oft fernab der öffentlichen Wahrnehmung stattfinde. Produktionsverlagerungen, Unternehmensverkäufe und Standortaufgaben seien längst Realität, vor allem im Mittelstand. Wer dies als harmlose „Marktbereinigung“ abtue oder gar eine bewusste Abkehr von der Industrie für erstrebenswert halte, verkenne die Folgen – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. In pointierten Bildern führte Viegener vor Augen, wie absurd eine Region ohne industrielle Wertschöpfung wäre: ohne Weltmarktführer, ohne Zuliefernetzwerke, ohne die vielen industrienahen Dienstleistungen, die den Wirtschaftsraum prägen.

Für den IHK-Präsidenten steht fest: Auf Industrie kann und darf nicht verzichtet werden. Im Gegenteil – gerade hier liege enormes Potenzial, etwa durch den verstärkten Einsatz neuer Technologien und Künstlicher Intelligenz in der Produktion. Dass Deutschland ein Industrieland bleiben müsse, werde inzwischen parteiübergreifend betont. Entscheidend sei nun, dass diesen Bekenntnissen auch entschlossene Taten folgten. Unternehmer wüssten aus Erfahrung: Ein Plan allein bringe keinen Erfolg, wenn er nicht umgesetzt werde.