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Besondere Ausgleichsregelung

Für die Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§ 63 ff. EEG 2014 sind jetzt folgende Anforderungen zu erfüllen:

1) Antragsberechtigt sind Unternehmen aus den Branchen, die in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission als stromkosten- und handelsintensiv (Liste 1 der Anlage 4) bzw. handelsintensiv (Liste 2 der Anlage 4) eingestuft werden. Bislang waren alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes antragsberechtigt. Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollten daher überprüfen, ob die im Handelsregister geführte Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit noch aktuell ist.

2) Die Stromkostenintensität (Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung) muss zudem mindestens 16 Prozent für 2015 und 17 Prozent ab 2016 bei Unternehmen der Liste 1 und 20 Prozent bei Unternehmen der Liste 2 aufweisen. Mit der Anhebung soll die aufgrund der steigenden EEG-Umlage ebenfalls steigende Stromkostenintensität nachvollzogen und ein Hineinwachsen bislang nicht entlasteter Unternehmen in die BesAR vermieden werden. Zu berücksichtigen sind künftig bei der Aufstellung der Stromkosten die Kosten aus umlagepflichtiger Eigenerzeugung (im wesentlichen Neuanlagen) und bei der anzulegenden Bruttowertschöpfung Leiharbeitsverhältnisse.

3) Alle Unternehmen in der BesAR müssen ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem (ISO 50.001 bzw. EMAS) betreiben.  Diese Vorgabe gilt erst ab Antragstellung in 2015.

4) Der reduzierte Umlagesatz beträgt grundsätzlich 15 Prozent des allgemeinen Satzes. Darüber hinaus ist eine Begrenzung der Umlagekosten auf 4 Prozent bzw. 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung vorgesehen („Cap“ und „Super-Cap“), wobei allerdings eine Mindestumlage von 0,1 ct/kWh gilt.

5) Es gilt eine Mindestabnahme von 1 GWh pro Jahr, die zudem in voller Höhe belastet wird.

6) Um bei der Umstellung der Systematik der BesAR Verwerfungen für Unternehmen zu vermeiden, sind eine Reihe von Übergangsregelungen vorgesehen:

  • Für Unternehmen, die 2014 die BesAR nach EEG 2012 wahrnehmen konnten, darf sich der zu zahlende EEG-Umlagesatz für 2015 bis 2018 von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln.
  • Unternehmen, die für das Kalenderjahr 2014 in der BesAR privilegiert sind, künftig aber nicht mehr antragsberechtigt sein werden, zahlen ab dem Jahr 2015 für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage und im Übrigen mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage (ohne Anwendung des sogenannten „Cap“ oder „Super-Cap“). Diese Regelung soll Härtefälle im Zuge der Systemumstellung vermeiden und wird nicht befristet. Sie gilt für drei Konstellationen: (1) Unternehmen aus Branchen, die in keiner der beiden Listen geführt sind, (2) Unternehmen aus Branchen der Liste 1, die 14 Prozent Stromkostenintensität erreichen, nicht aber 16 bzw. 17 Prozent, (3) Unternehmen aus Branchen der Liste 2, die 14 Prozent Stromkostenintensität erreichen, nicht aber 20 Prozent.

Im April 2015 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle neue "Merkblätter" veröffentlicht, in dem nützliche Tipps zur Antragstellung zu finden sind.

Anträge für 2014 können noch bis zum 30. Juni 2015 über das Antragsportal der BAFA eingereicht werden. Unternehmen sollten die Antragstellung jetzt angehen, um Verzögerungen zu vermeiden. 

Die Merkblätter finden Sie rechts unter "Externe Links".

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