• Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die a) dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden, b) in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden, und c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können, einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
• Aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt, der dazu bestimmt ist, unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt zu werden, und der keiner weiteren Zubereitung bedarf
• Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, d. h. Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie Getränkeflaschen, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel und Verbundgetränkeverpackungen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff
• Getränkebecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
• Leichte Kunststofftragetaschen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1c der Richtlinie 94/62/EG.
• Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege;
• Luftballons, ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden.
• Tabakprodukte mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden

• Gemäß den Begriffsbestimmungen im EWKFondsG kommt es jeweils darauf an, wer ein betroffenes Produkt (z. B. die Verpackung „Getränkebecher“ oder die Nicht-Verpackung „Feuchttuch“) erstmals in Deutschland in Verkehr bringt („auf dem Markt bereitstellt“). Wenn z. B. der Betreiber eines Kaffeeautomaten leere Getränkebecher bei einem deutschen Becher-Lieferanten einkauft, dann ist nicht der Kaffeeautomatenbetreiber, sondern der Becher-Lieferant vom Gesetz angesprochen (bzw. in dessen Vorlieferantenkette der erste in Deutschland ansässige Verkäufer).
• Dies ergibt sich eindeutig aus dem EWKFondsG und seiner Begründung für die Verpackungen unter Ziffer 1, 3, 4 und 5. Das sind – nicht alle, sondern jeweils näher definierte - Lebensmittelbehälter, Getränkebehälter, Getränkebecher und Kunststofftragetaschen.

• Anders sieht es hinsichtlich der Adressaten bei Ziffer 2 aus aufgrund der dortigen Formulierung: „aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt, der dazu bestimmt ist…“: Hier wird nicht der Kunststoffhersteller angesprochen, der die leere Folienverpackung produziert und so verkauft, sondern der Lebensmittelanbieter, der die besagte Folienverpackung mit einem Lebensmittel befüllt und das so verpackte Lebensmittel verkauft (auf dem Markt bereitstellt).

Das am 15. Mai 2023 verkündete Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller ab 2024, die Kosten für ihre in Straßen oder Parks als Abfälle eingesammelten Einwegkunststoffprodukte zu tragen. Für die Verwaltung und Abwicklung der dafür von den Unternehmen in den Einwegkunststofffonds zu zahlenden Abgaben richtet das Umweltbundesamt (UBA) die digitale Plattform DIVID ein. Laut aktuellem Zeitplan wird diese nun ab dem 1. April 2024 schrittweise in Betrieb gehen. Die Registrierung inländischer Hersteller kann daher erst zum 1. April 2024 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt ist für ausländische Hersteller sowie deren Bevollmächtigte die Account-Erstellung auf DIVID möglich.

Ab 1. Januar 2024 bis zum 1. April 2024 stellt das UBA den betroffenen Akteuren auf der Internetseite www.einwegkunststofffonds.de eine statische Abbildung von DIVID zur Verfügung, über die insbesondere Hersteller Anträge zur Einordnung der Herstellereigenschaft und zur Einwegkunststoffprodukteinordnung stellen können.

Weitere Informationen gibt es dazu unter: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/onlineplattform-divid-des-einwegkunststofffonds