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Die Anforderungen der Verpackungsverordnung

Kernpunkt der Verpackungsverordnung (VerpackV) ist die Verpflichtung für „Erstinverkehrbringer" von gefüllten Verkaufsverpackungen, die beim einem "privaten Endverbraucher" anfallen, sich an einem dualen System zu beteiligen. Ansonsten dürfen diese Waren nicht verkauft werden!

Erstinverkehrbringer im Sinne der VerpackV sind Hersteller oder Vertreiber, die in Deutschland mit Ware befüllte Verpackungen erstmals für Dritte bereitstellen. Hierzu zählen beispielsweise Hersteller, die Waren abpacken oder abfüllen, Importeure auf allen Handelsstufen und Versand- und Internethändler.
Nur Vertreiber von mit Ware befüllten Serviceverpackungen (Brötchentüten etc) erhalten das Recht, die Beteiligungspflicht auf den Lieferanten seiner Serviceverpackungen zu delegieren. Ausnahmen gibt es auch für Unternehmen, die ihre Verpackungen über branchenbezogene Systeme erfassen.

Derzeit gibt es in Deutschland neun zugelassene duale Systeme. Alle Kontaktdaten finden Sie hier.

Wer zudem bestimmte materialabhängige Mengenschwellen überschreitet, muss jährlich zum 1. Mai eine Erklärung über sämtliche mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen abgeben, die er im Vorjahr erstmals für den privaten Endverbraucher in Verkehr gebracht hat.

Für das Berichtsjahr 2017 gilt der Stichtag 1. Mai 2018!

Betroffene Unternehmen können unter www.ihk-ve-register.de ihre Vollständigkeitserklärung elektronisch hinterlegen. Die Internetseite bietet zudem umfangreiche Informationen rund um die Verpackungsverordnung.

Die Vollständigkeitserklärung umfasst Mengenangaben der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach Materialarten. Außerdem muss angegeben werden, bei welchen dualen Systemen die Verpackungen lizenziert wurden. Die Vollständigkeitserklärung muss durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Sachverständige testiert werden. Der Prüfer der Vollständigkeitserklärung benötigt zur Ausstellung seines Testats eine Ausrüstung zur qualifizierten elektronischen Signatur.

Für das Berichtsjahr 2017 können die VE-pflichtigen Unternehmen ihre VE noch bis zum 31.10.2018 hinterlegen!

Danach wird das VE-Register geschlossen!

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