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Neue EU-Verordnung zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Mit der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe möchte die EU den Zugang zu Chemikalien, die als Explosivstoffe für terroristische Anschläge missbraucht werden können, einschränken. Die Verordnung tritt am 2. September 2014 in Kraft und enthält Vorgaben für Unternehmen, die Chemikalien in Verkehr bringen, herstellen oder verwenden.

Aufbauend auf den „EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe“ aus dem Jahr 2008 legt die neue Verordnung Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung bestimmter Stoffe oder Gemische fest, um den Missbrauch für terroristische Aktivitäten so schwer wie möglich zu machen. Zudem sollen die teilweise schon bestehenden Rechtsvorschriften in einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes vereinheitlicht werden. Der DIHK hatte sich 2010 mit einer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Die betroffenen Stoffe sind in den beiden Anhängen der Verordnung aufgeführt. Die Regelungen betreffen insbesondere Unternehmen, die Chemikalien in Verkehr bringen, herstellen oder verwenden (z. B. Chemikalienhändler, Drogerien, Händler von Agrarprodukten).

Um die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen zu erschweren, sieht die Verordnung in Anhang I Konzentrationsgrenzwerte für bestimmte Stoffe vor (Wasserstoffperoxid, Nitromethan, Salpetersäure sowie bestimmte Chlorate und Perchlorate). Sofern die Grenzwerte überschritten werden, muss der Zugang zu diesen Stoffen für „Mitglieder der Allgemeinheit“ (aber nicht innerhalb der gewerblichen Lieferkette) beschränkt werden. Ausnahmen hiervon sind über ein Genehmigungs- oder Registrierungssystem in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten möglich. Dies ist in Deutschland nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums jedoch bislang nicht geplant.

Verpackungen beschränkter Ausgangsstoffe des Anhangs I, die für Mitglieder der Allgemeinheit bereitgestellt werden, müssen eine spezielle Kennzeichnung aufweisen. Daraus muss hervorgehen, dass der Erwerb, der Besitz und die Verwendung Beschränkungen unterliegen.

Des Weiteren sieht die Verordnung einen Meldemechanismus von nach Art und Umfang verdächtigen Transaktionen – sowohl innerhalb der gewerblichen Lieferkette als auch mit Privatpersonen – an eine nationale Kontaktstelle vor. Anhang II der Verordnung enthält Stoffe, die grundsätzlich der Meldepflicht unterliegen, sofern bestimmte Konzentrationen und/oder Mengen überschritten werden. Darunter sind gängige Chemikalien wie z. B. Schwefelsäure, Aceton, Kaliumnitrat oder Kalkammonsalpeter. Zudem müssen das Abhandenkommen und der Diebstahl erheblicher Mengen von den in den Anhängen aufgeführten Stoffen der Kontaktstelle gemeldet werden. In Deutschland übernehmen die Landeskriminalämter die Funktion der nationalen Kontaktstellen.

Als Hilfestellung bei der Umsetzung der Verordnung in der Praxis haben die EU-Kommission und der von ihr eingesetzte Ständige Ausschuss für Ausgangsstoffe Leitlinien (bislang nur auf Englisch) erarbeitet, die die Vorgaben der Verordnung konkretisieren.

(Quelle: DIHK, 31.07.2014)

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