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EU-Emissionshandel: Änderung des TEHG

Das bislang in Deutschland praktizierte System der Prüfung (von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen) durch sogen. sachverständige Stellen genügt den neuen europäischen Anforderungen nicht. Aus diesem Grund war eine Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie eine hierauf beruhende neue Verordnung nötig.

Die von der Bundesregierung im Rahmen des Gesetzesvorhabens zusätzlich eingebrachte Änderung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Ländervollzugsbehörden und DEHSt, d. h. eine Kompetenzerweiterung der DEHSt, konnte vom Bundesrat verhindert werden.

Nach Zustimmung des Bundeskabinetts zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes“ am 06.02.2013 hat der Deutsche Bundestag am 16.05.2013 das Gesetz mit einer Änderung verabschiedet und der Bundesrat am 07.05.2013 dem Gesetzbeschluss zugestimmt. Das parlamentarische Verfahren ist damit beendet und das Gesetz wird in Kürze veröffentlicht. Ein erster Entwurf der zugehörigen Verordnung wurde am 13.06.2013 vorgelegt.

Hintergrund:

In den ersten beiden Handelsperioden des EU-Emissionshandelssystems konnten die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden, wie sie die erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln. Mit der neuen EU-Verordnung 600/2012 der Kommission vom 21.6.2012 ("Verifizierungsverordnung") wird das System der Zulassung von Prüfstellen grundsätzlich in das bestehende EU-Akkreditierungssystem eingegliedert und dessen Anforderungen unterworfen. Dies bedeutet, dass ab der 2013 begonnenen dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein dürfen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates akkreditiert sind.

In Deutschland sind bislang ausschließlich Umweltgutachter sowie IHK-Sachverständige als "Einzelsachverständige" für die Prüfungen nach TEHG zugelassen. Diese hätten u.a. die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Akkreditierung von Prüfstellen nicht erfüllt. Eine Weiterbetätigung als zertifizierte Prüfstellen wäre nicht möglich. Auf deutsche Initiative war in der Verifizierungsverordnung jedoch eine Öffnungsklausel eingebracht worden, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen. Voraussetzung hierfür: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Prüfung durch Einzelsachverständige im Vergleich zur Tätigkeit akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist.

Kernpunkt des TEHG-Änderungsgesetzes ist eine Verordnungsermächtigung (§ 28 Abs. 2 TEHG neu) des Bundesumweltministeriums (BMU), mit der künftig die ohnehin öffentlich beliehene Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) mit den Aufgaben und Befugnissen einer Zulassungsstelle für Prüfstellen (Umweltgutachter; IHK-Sachverständige) zusätzlich öffentlich beliehen wird. Zusätzlich werden in dem vom BMU aktuell vorgelegten Verordnungsentwurf die Einzelheiten der Überführung der Sachverständigen unter das DAU-Regime konkretisiert und klargestellt, dass die Regelungen der Verifizierungsverordnung auf sie identische Anwendung finden.

Eine zunächst in Aussicht gestellte Verlängerung der Übergangsfristen ist nicht beschlossen worden. Damit müssen Verifizierer künftig die neuen Voraussetzungen erfüllen. Eine öffentliche Bestellung bspw. ist ab 1. Januar 2014 für die Verifizierung nicht mehr ausreichend.

Im § 2 TEHG wurde ein zusätzlicher Absatz 7 eingefügt: Er erweitert den Anwendungsbereich des TEHG um Aufgaben bzgl. der Gewährung von Beihilfen zur Kompensation der emissionshandelsbedingten Mehrkosten des Strombezugs von Unternehmen, die in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen. Grundlage für diese Beihilfen ist Artikel 10a Absatz 6 der Emissionshandels-Richtlinie, zu dessen Konkretisierung die EU- Kommission entsprechende Beihilfe-Leitlinien beschlossen hat (Mitteilung der Kommission "Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten nach 2012"; ABl. C 158 vom 5.6.2012, S. 4). Auf der Grundlage dieser Beihilfe- Leitlinien hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Förderrichtlinie veröffentlicht. Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des TEHG können für diese Beihilfeverfahren spezielle gesetzliche Regelungen vorgesehen werden.

Keine Änderung der Zuständigkeiten

Zusätzlich hatte die Bundesregierung über § 4 Abs. 6 in ihrem Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge zur Ausweitung der DEHSt-Kompetenzen eingebracht: Der Entwurf zur Änderung des TEHG sah vor, dass künftig bei "allen Entscheidungen nach diesem Gesetz" durch die Landesbehörden eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA/ DEHSt) einzuholen sei. Bspw. wären hiervon die gesonderten Verfahren, ob eine Anlage dem Anwendungsbereich des TEHG unterliegt - oder eben nicht - sowie die gesonderte Genehmigung nach § 4 Abs. 4 betroffen gewesen. Der Bundesrat hat diese Änderung verhindert.

Quelle: IHK Südlicher Oberrhein

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