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EU-Emissionshandel: Vorschlag zur Erweiterung der "Carbon-Leakage-Liste" für 2014

Anlagen, die unter die Sektoren und Teilsektoren der so genannten Carbon-Leakage-Liste fallen, erhalten grundsätzlich in der Handelsperiode 2013 – 2020 kostenlose Zertifikate. De-ren Menge wird allerdings noch festgesetzt, je nach Produktionsmenge und von der EU-Kommission festzulegenden Benchmarks. Von den veröffentlichten Sektoren und Teilsektoren wird angenommen, dass diese einem erheblichen Risiko einer CO2-Verlagerung unter-liegen. Die in der Liste nicht aufgeführten Industrieanlagen unterliegen dagegen einer sukzessiven Versteigerung der Emissionszertifikate.

Die EU-Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaates Sektoren oder Teilsektoren hinzufügen, sofern für diese ebenfalls ein erhebliches Risiko einer CO2-Verlagerung nachgewiesen wird. Nun hat die Kommission vorgeschlagen, zwei weitere Sektoren sowie vier Teilsektoren in die Liste aufzunehmen. Es handelt sich um die Sektoren Produktion von Gips und Gipsplatten sowie um zwei Teilsektoren zur Verarbeitung von Kartoffelprodukten und zwei Teilsektoren für Molkenerzeugnisse und das Freiformschmieden.

Vorausgesetzt, EU-Parlament und EU-Rat erheben binnen drei Monaten keine Einwände, können diese (Teil-)Sektoren zumindest in 2014 von einer kostenlosen Zuteilung profitieren (Für 2015 ist eine Revision der Carbon-Leakage-Liste vorgesehen).

Nach Ablauf der dreimonatigen Frist kann die Kommission die Änderungen veröffentlichen, die von den Mitgliedsstaaten dann innerhalb von 3 Monaten umgesetzt werden müssen.

Quelle: IHK Südlicher Oberrhein

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