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Europäisches Parlament stimmt Backloading von CO2-Emissionszertifikaten im zweiten Anlauf zu

Das Europäische Parlament hat der temporären Verknappung von CO2-Zertifikaten („Backloading“) im zweiten Anlauf doch noch zugestimmt. Mit knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten allerdings nicht für den im Umweltausschuss erarbeiteten Kompromiss, sondern für den Text, den sie im April zunächst abgelehnt hatten. Nun muss mit dem Rat verhandelt werden, der aber noch keine gemeinsame Position zu dem Eingriff in den Emissionshandel hat.

Das Europäische Parlament (EP) musste über den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie erneut abstimmen, weil es diesen in der Plenarsitzung am 16. April zunächst mit knapper Mehrheit (334 zu 315 Stimmen) abgelehnt hatte. Die Richtlinienänderung soll die EU-Kommission zum sogenannten Backloading ermächtigen, d. h. temporär 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten und erst 2019 / 2020 wieder dem Markt zuzuführen, um so kurzfristig den CO2-Preis in die Höhe zu treiben.

Der EP-Umweltausschuss hatte nach der vorläufigen Ablehnung einen Kompromiss verabschiedet, der Backloading weiter als zunächst geplant einschränken sollte, um die Zustimmung des Plenums im zweiten Anlauf zu ermöglichen. So sollte u. a. ein gesonderter Fonds zur Förderung klimaschonender Technologien und Unterstützung energieintensiver Industrien eingerichtet werden und die Rückgabe der zurückgehaltenen Zertifikate schneller als von der EU-Kommission vorgesehen erfolgen. Überraschend hat das Plenum in der zweiten Abstimmung am 3. Juli aber genau diesen Kompromiss abgelehnt – und stattdessen der Variante zugestimmt, der es im April noch die Zustimmung verweigert hatte. Mit erneut knapper Mehrheit (344 zu 311 Stimmen) wurde somit Backloading doch noch abgesegnet – mit der einzigen Einschränkung, dass es ein einmaliger Vorgang bleiben und zunächst eine Abschätzung der Folgen für Carbon-Leakage gefährdete Sektoren gemacht werden muss. Zünglein an der Waage war dabei die Grünen-Fraktion, die zunächst mit der konservativen EVP-Fraktion gegen den abschwächenden Kompromiss und dann mit der sozialdemokratischen Fraktion für Backloading in strengerer Form gestimmt hatte. Hinzu kamen eine hohe Zahl von Abweichungen von der Fraktionslinie bei der EVP und den Liberalen.

Im nächsten Schritt wird das EP nun unter der Leitung von Berichterstatter und Umweltausschussvorsitzendem Matthias Groote (S+D) in Trilogverhandlungen mit dem Rat treten. Das Mandat dafür hat das Plenum ihm mit der Abstimmung am 3. Juli erteilt. Allerdings fehlt der litauischen Ratspräsidentschaft das Verhandlungsmandat, da im Rat noch keine Einigkeit über Backloadig besteht. Länder wie Frankreich sind dafür, Polen hingegen strikt dagegen – und Deutschland hat aufgrund eines Dissens zwischen BMU und BMWi nach wie vor keine Position.

Der DIHK hat das widersprüchliche Votum des Europäischen Parlaments deutlich kritisiert. Mit oder ohne Kompromiss ist Backloading ein politisch motivierter Eingriff in einen Marktmechanismus, der den Emissionshandel unkalkulierbar macht und als Investitionshemmnis – auch unter Klimaschutzaspekten – nicht zu rechtfertigen ist. Eine entsprechende Pressemeldung von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben findet sich unter nebenstehendem Link (Pressemeldung).

Quelle: DIHK

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