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Chinesisches Exportkontrollgesetz ab 01.12.2020

auch wenn das COVID-19-Virus die Welt in Atem hält, so steht die Welt doch nicht still.
Eine Meldung aus China lässt uns aufhorchen: Am 17.10.2020 hat China ein Rahmengesetz auf den Weg gebracht, wonach zum 01.12.2020 erstmals ein einheitliches chinesisches Exportkontrollgesetz in Kraft tritt.

Das chinesische Exportkontrollgesetz gibt den chinesischen Behörden umfangreiche Eingriffbefugnisse. Bei Verstößen gegen die Regelungen drohen harte Konsequenzen. Denken wir nur an eine Negativbewertung im chinesischen Corporate Social Credit System. Vorgesehen sein kann sogar ein Exportverbot für 5 Jahre.
Andererseits gibt es Verfahrenserleichterungen, wenn in einem Unternehmen interne Compliance-Programme bestehen.
Noch herrschen jedoch bei der Interpretation des Gesetzes viele Unsicherheiten. Dazu trägt eine Vielzahl für uns noch unklarer Begriffe bei. Als Beispiel können wir eine "Catch-all"-Klausel erkennen, die es den chinesischen Behörden leicht machen dürfte, beliebige Warenexporte ihrer ausdrücklichen Genehmigungspflicht zu unterstellen. So ist nach Artikel 12 des Gesetzes der Export an sich nicht gelisteter Güter in bestimmten Fällen gleichwohl genehmigungspflichtig:
- bei Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ oder „nationaler Interessen" oder 
- bei Nutzbarkeit der Ware für „terroristische Zwecke". 
Derlei unbestimmte Begriffe geben Freiräume für jedwede offiziell gewünschte Interpretation.

Zum raschen Überblick finden Sie rechts noch ein Infoblatt des DIHK zu diesem Thema.

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