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Corona: Verlängerung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen einer corona-bedingter Überschuldung wurde vom Gesetzgeber erneut verlängert, jetzt bis zum 31.01.2021.

Damit trägt der Gesetzgeber der Entwicklung Rechnung, dass Corona die Wirtschaft jeden Monat härter betrifft. Zahlungsverpflichtungen laufen weiter, doch mit immer neuen Schließungen und Lockdowns sinkt der Umsatz und schwinden Reserven.

Gem. § 15 a InsO sind Geschäftsführer von Unternehmen, die überschuldet oder zahlungsunfähig sind, verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Versäumen sie diese Frist, droht ihnen die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung und unter Umständen auch ein Strafverfahren nach § 15a Abs. 4 InsO.

Diese 3-wöchige Antragspflicht wurde vom Gesetzgeber nun bis zum 31.01.2021 ausgesetzt. Das bedeutet, dass Unternehmen, deren Überschuldung corona-bedingt ist, den Insolvenzantrag noch bis zum 31.01.2021 stellen können.

Die Fristverlängerung gilt aber nicht für alle Unternehmen mit Liquiditätsproblemen, sondern nur für diejenigen, die pandemiebedingt überschuldet sind. Damit sollen die Unternehmen, deren Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, Gelegenheit erhalten, noch einmal sämtliche Optionen auszuschöpfen, um sich trotz Corona-Krise zu sanieren und zu refinanzieren, z.B. durch Inanspruchnahme staatlicher Corona-Hilfen

Die Insolvenzantragspflicht wegen corona-bedingter Zahlungsunfähigkeit endete bereits am 30.09.2020.

 

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Tanja Wagener

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