US Strafzölle – Update nach Supreme Court Urteil zu IEEPA

Am 20. Februar 2026 hat der Supreme Court der USA entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten keine Befugnis zur Erhebung weitreichender Einfuhrzölle verleiht. Die darauf basierenden Zölle wurden daher als rechts- und verfassungswidrig eingestuft.

Durch dieses Urteil entfällt zugleich die rechtliche Grundlage für die zwischen den USA und der EU geschlossene IEEPA Vereinbarung. Die darin vorgesehenen reziproken Zollsätze von 15 Prozent auf EU Waren werden seit dem 20. Februar 2026 nicht mehr angewendet.
Als Reaktion auf das Urteil unterzeichnete Präsident Trump ein Executive Order, welches über Section 122 (Balance of Payments Authority) des Trade Act of 1974 einen weltweiten Basiszollsatz von 10 Prozent einführt. Dieser gilt ab dem 24. Februar 2026 für 150 Tage und voraussichtlich für alle Handelspartner, einschließlich der EU.

Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Die bestehenden 232 Zölle auf Stahl und Aluminium (50 %), Autos (15 %), Lkw (25 %), Holz (10 %) usw. bleiben unverändert. Unternehmen, die bisher den IEEPA Basiszollsatz von 15 Prozent gezahlt haben, unterliegen ab dem 24. Februar 2026 dem neuen 122-Basiszollsatz von 10 Prozent zuzüglich MFN Zoll. Dieser Basiszollsatz gilt bis zum Abschluss der laufenden 301-Untersuchung gegenüber der EU.

Hält die EU die vereinbarten Regelungen ein, ist damit zu rechnen, dass die Untersuchung in rund fünf Monaten zu einem endgültigen Zollsatz von 15 Prozent führt, der anschließend weitgehend rechtlich abgesichert wäre.