PDF wird generiert
Bitte warten!

Stand: Oktober 2019

Aktueller Stand zum Brexit

Mit dem Brexit-Hardliner Boris Johnson und seiner auferlegten Zwangspause für das Parlamenet wird der ungeregelte, harte Brexit immer wahrscheinlicher. Dies bedeutet, dass Großbritannien mit oder ohne Deal spätestens am 31. Oktober aus der EU austreten wird.

Boris Johnson wurde am 24. Juli 2019 formell zum neuen britischen Premierminister ernannt. 

Theresa May war am 7. Juni von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurückgetreten und führte die Regierungsgeschäfte noch übergangsweise weiter.

Laut einer Mitteilung der EU-Kommission vom 12. Juni 2019 hat die EU seit Dezember 2017 insgesamt 18 Vorbereitungsgesetze, 63 Rechtsakte sowie 93 Hinweise zur Vorbereitung auf einen harten Brexit verabschiedet. Ein weiterer Gesetzesentwurf zur Notfallverordnung über den EU-Haushalt 2019 befindet sich noch im Bearbeitungsprozess.

Die IHK Siegen rät den Unternehmen, sich weiterhin auf einen ungeordneten Austritt vorzubereiten – das heißt, das Vereinigte Königreich verlässt die EU am 31. Oktober – ohne Übergangsphase und ohne Abkommen. Einige Konsequenzen sind Zollkontrollen, auch an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sowie Einfuhrzölle basierend auf dem WTO-Status. Es sollte mit erheblich mehr bürokratischen und Zeitaufwand gerechnet werden. Es ist ebenso empfehlenswert, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen, insbesondere bezüglich Warenverkehr, Verträge, Lieferketten, Präferenznachweisen und Anzeigepflichten.

Brexit-Checkliste:
Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.

Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”, die bereits von mehr als 12.000 Unternehmen genutzt wurde.

Brexit-Glossar:
Außerdem hat der DIHK ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens.

Zollabwicklung nach dem Brexit

Für deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit oder im Vereinigten Königreich tätigen, drohen massive Störungen durch Zölle und Schutzmaßnahmen, auseinanderstrebende Regelungen, entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen. Verschiedene „Brexit-Szenarien” mit unterschiedlichen Folgen für Zollrecht und Exportkontrolle sind denkbar.

Der DIHK-Brexitexperte Mathias Dubbert zeigt in einem kurzen Erklärvideo des DIHK drei mögliche Post-Brexit Szenarien auf.  Auch auf Zoll.de können Sie eine Präsentation zum Thema „Brexit und Zoll“ herunterladen

Nutzen Sie die Möglichkeit, mit der Zollverwaltung in Kontakt zu treten!

Für allgemeine Fragen zum Brexit steht die zentrale Auskunft des Zoll zur Verfügung:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr
Telefon: 0351 44834-520

Rechtliche Fragestellungen zum Brexit

Unternehmen und Privatleute aus dem Vereinigten Königreich und in Deutschland haben zahlreiche vertragliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg und der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf bestehende und neu abzuschließende Verträge haben. Dies betrifft den Gerichtsstand und das anwendbare Recht in Verträgen ebenso wie vertragstypspezifische Fragestellungen zu Kauf- und Lieferverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen.

Darüber hinaus hat der Brexit auch Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten. Anders als zwischen den anderen Ländern der EU, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufweisen, dürfen nach der DSGVO personenbezogene Daten in ein Nicht-EU-Land nicht ohne weiteres zur Verarbeitung oder Speicherung übermittelt werden.  Solange die EU-Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlässt und damit das VK ein der EU vergleichbares, angemessenes Datenschutzniveau ausstellt, sollten sich Unternehmen daher mit anderen datenschutzrechtlichen Maßnahmen vorbereiten, auch um eventuellen Datenschutzverstößen und der Gefahr eines Bußgelds vorzubeugen. Neben einer Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung (in der Regel die Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen oder eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b DSGVO), müssen zusätzlich Garantien (vergleiche Artikel 46 Absatz 2 DSGVO) für eine zulässige Datenübermittlung ins Zielland verwendet werden

Auch die Frage, was aus der englischen „Limited“ wird und ob diese in Deutschland weiter bestehen kann, gilt es zu beantworten. In Deutschland ansässige Gesellschaften nach britischem Recht, allen voran die „private companies limited by shares“, kurz Ltd., sollten die Brexitverhandlungen genau beobachten. Scheitern diese und verliert Großbritannien die Niederlassungsfreiheit, kann es passieren, dass sogenannte Briefkasten-Gesellschaften, die nur mit einer Zweigniederlassung in Deutschland tätig sind, ohne auch in Großbritannien aktiv zu sein, nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht mehr anerkannt werden. Eine Ltd. könnte dann ihre beschränkte Haftung verlieren, weil sie nach der sogenannten Sitztheorie als deutsche Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen mit unbeschränkter und persönlicher Haftung angesehen wird. Die damit verbundenen Risiken müssen sich betroffene Unternehmen bewusst machen und über alternative Gesellschaftsformen nachdenken. Wie der Brexit ausgeht und ob die Zweigniederlassungen britischer Gesellschaften in Deutschland eine Zukunft haben, ist heute nicht vorhersehbar. Wir halten Sie auf aber dem Laufenden. Auch wenn es nicht jeder auf dem Schirm hat: Das Verhandlungsergebnis für den Brexit wird auch Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht haben.

Umsatzsteuerliche Fragen zum Brexit

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Fragen noch nicht geklärt, denn durch den voraussichtlich anstehenden Brexit wird Großbritannien zum Drittland. Es dürfte aber klar sein, dass der Brexit unter anderem Auswirkungen auf das Vorsteuervergütungsverfahren haben wird (Dok.nr. 4367756).

Nach EU-Recht haben in der EU ansässige Unternehmen das Vorsteuervergütungsverfahren über das elektronische Portal in ihrem Ansässigkeitsstaat zu beantragen. Der Antrag wird dann an den Mitgliedstaat, der die Vorsteuern erstatten soll, weitergeleitet. Mit dem Statuswechsel Großbritanniens zu einem Drittland ist zu befürchten, dass Anträge nicht mehr weitergeleitet werden können.

Digitales Brexit-Kompendium und DIHK-Brexit-Newsletter

Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben 13 namhafte deutsche Wirtschaftsverbände, unter ihnen der DIHK, branchenübergreifend ein digitales „Brexit-Kompendium“ veröffentlicht.

Der DIHK bietet in seinen monatlichen Brexit-News aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Interessenten können den monatlichen Newsletter kostenlos abonnieren.

Der Brexit kommt - was ist zu tun

Der Bundesverband der deutschen Industrie hat zu Brexit einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, der Antwort auf 111 praxisorientierte Fragen bietet - von A wie Arbeitnehmer bis Z wie Zoll.

Fragen und Antworten zum Brexit -  die Bundesregierung beantworten die meistgestellten Fragen - entsprechend der politischen Entwicklung laufend aktualisiert.

Brexit und die möglichen Auswirkungen auf Aus- und Einfuhrgenehmigungen

Im Falle eines harten Brexits ohne Austrittsabkommen brauchen Wirtschaftsbeteiligte eine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Waren, die in das Vereinigte Königreich geliefert werden sollen. Umgekehrt verlieren Einfuhrlizenzen, die von britischen Behörden ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit beim Import in die Europäische Union.

Hiervor warnt die Europäische Kommission in einem Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten („notice to stakeholders“). Sie empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich rechtzeitig auf ein solches Szenario vorzubereiten. Eine Zusammenfassung des Informationsschreibens stellt Germany Trade and Invest (GTAI) zur Verfügung.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zu dem Thema „Brexit“ auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik eingerichtet. Hier werden die exportkontrollrechtlichen Folgen eines Brexit thematisiert sowie weiterführende Links zur Verfügung gestellt

Brexit kann Ursprungskalkulation beeinflussen

Für deutsche Unternehmen können Probleme entstehen, wenn sie über ihre Liefer- und Produktionsketten eng mit der britischen Wirtschaft verflochten sind. Denn wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr ist, haben auch im Vereinigten Königreich hergestellte Vormaterialien keinen EU-Ursprung mehr. Ist ihr Anteil zu hoch, verlieren auch die fertigen Produkte ihren EU-Ursprung. Zollvergünstigungen, die sich aus EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ergeben, könnten dann von deutschen Herstellern nicht mehr in Anspruch genommen werden. Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie in einem Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI).

Quelle: IHK Stuttgart

 

 

Seiten-ID: 2775

Seiten-ID2775

Ansprechpartner

Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
E-Mail

Andrea Hoppe

Tel: 0271 3302-159
Fax: 0271 3302-44159
E-Mail

Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
Fax: 0271 3302-44154
E-Mail