PDF wird generiert
Bitte warten!

Brexit-Update

  • Aktueller Stand zum Brexit
  • Zollabwicklung nach dem Brexit
  • Rechtliche Fragestellungen zum Brexit
  • Umsatzsteuerliche Fragen zum Brexit
  • Weiterführende Informationen zum Austritt Großbritanniens
  • Länderinformationen zu Großbritannien

 

Aktueller Stand zum Brexit

Bislang gibt es keine Mehrheit für eine Brexit-Option – somit bleibt der ungeordnete Austritt weiterhin ein Szenario, auf das sich Unternehmen vorbereiten sollten. Nur falls bis spätestens 31. Oktober 2019 eine Regelung gefunden wird, die sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich annehmen, wird es nach aktuellen Kenntnisstand einen geregelten Austritt geben.

Durch die erneute Verschiebung des Austrittsdatums (zunächst hätten die Briten am 29. März, dann am 12. April 2019 austreten müssen) wurde nochmal Zeit gewonnen, um eine Lösung für die verzwickte Situation zu finden. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau der Brexit und die anschließenden Handelsbeziehungen geregelt werden.

Immerhin stimmten am Mittwoch, 27. März 2019 das britische Unterhaus über verschiedene Alternativen ab, doch es zeichnete sich keine klare Mehrheit für eine oder mehrere Optionen ab. Die Ergebnisse und Vorschläge waren:

No Deal: 160 Ja-Stimmen, 400 Nein-Stimmen

Weicher Brexit: 188 Ja-Stimmen, 283 Nein-Stimmen

Norwegen-Modell: 65 Ja-Stimmen, 377 Nein-Stimmen

Zollunion: 264 Ja-Stimmen, 272 Nein-Stimmen

Zollunion und Orientierung am Binnenmarkt: 237 Ja-Stimmen, 307 Nein-Stimmen

Widerruf des Austritts: 184 Ja-Stimmen, 293 Nein-Stimmen

Zweites Referendum: 268 Ja-Stimmen, 295 Nein-Stimmen

Übergangsphase ohne Abkommen: 139 Ja-Stimmen, 422 Nein-Stimmen

Bis spätestens Ende Oktober 2019 muss die britische Premierministerin May eine Mehrheit für den bislang ausgehandelten Austrittsvertrag gewinnen oder einen alternativen Plan vorlegen.

Die IHK Siegen rät den Unternehmen, sich weiterhin auf einen ungeordneten Austritt vorzubereiten – das heißt, das Vereinigte Königreich verlässt die EU – ob am 31. Oktober oder später – ohne Übergangsphase und ohne Abkommen. Einige Konsequenzen sind Zollkontrollen, auch an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sowie Einfuhrzölle basierend auf dem WTO-Status. Es sollte mit erheblich mehr bürokratischen und Zeitaufwand gerechnet werden. Es ist ebenso empfehlenswert, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen, insbesondere bezüglich Warenverkehr, Verträge, Lieferketten, Präferenznachweisen und Anzeigeplfichten.

Brexit-Checkliste:

Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.
Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”, die bereits von mehr als 12.000 Unternehmen genutzt wurde.

Brexit-Glossar: 
Außerdem hat der DIHK ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens.

Commission’s Contingency Action Plan:
Die EU-Kommission hat am 19.12.2018 eine Mitteilung zur Vorbereitung der EU auf einen ungeordneten Brexit veröffentlicht.

Zollabwicklung nach dem Brexit

Für deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit oder im Vereinigten Königreich tätigen, drohen massive Störungen durch Zölle und Schutzmaßnahmen, auseinanderstrebende Regelungen, entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen.

Darüber hinaus zeigt Ihnen DIHK-Brexitexperte Mathias Dubbert in einem kurzen Erklärvideo des DIHK drei mögliche Post-Brexit Szenarien auf. Auch auf Zoll.de können Sie eine Präsentation zum Thema „Brexit und Zoll“ herunterladen.

Rechtliche Fragestellungen zum Brexit

Unternehmen und Privatleute aus dem Vereinigten Königreich und in Deutschland haben zahlreiche vertragliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg und der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf bestehende und neu abzuschließende Verträge haben. Dies betrifft den Gerichtsstand und das anwendbare Recht in Verträgen ebenso wie vertragstypspezifische Fragestellungen zu Kauf- und Lieferverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen.

Darüber hinaus hat der Brexit auch Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten in das VK. Anders als zwischen den anderen Ländern der EU, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufweisen, dürfen nach der DSGVO personenbezogene Daten in ein Nicht-EU-Land nicht ohne weiteres zur Verarbeitung oder Speicherung übermittelt werden.  Solange die EU-Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlässt und damit VK ein der EU vergleichbares, angemessenes Datenschutzniveau ausstellt, sollten sich Unternehmen daher mit anderen datenschutzrechtlichen Maßnahmen vorbereiten, auch um eventuellen Datenschutzverstößen und der Gefahr eines Bußgelds vorzubeugen. Neben einer Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung (in der Regel die Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen oder eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b DSGVO), müssen zusätzlich Garantien (vergleiche Artikel 46 Absatz 2 DSGVO) für eine zulässige Datenübermittlung ins Zielland verwendet werden.

Auch die Frage, was aus der englischen „Limited“ wird und ob diese in Deutschland weiter bestehen kann, gilt es zu beantworten. In Deutschland ansässige Gesellschaften nach britischem Recht, allen voran die „private companies limited by shares“, kurz Ltd., sollten die Brexitverhandlungen genau beobachten. Scheitern diese und verliert Großbritannien die Niederlassungsfreiheit, kann es passieren, dass sogenannte Briefkasten-Gesellschaften, die nur mit einer Zweigniederlassung in Deutschland tätig sind, ohne auch in Großbritannien aktiv zu sein, nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht mehr anerkannt werden. Eine Ltd. könnte dann ihre beschränkte Haftung verlieren, weil sie nach der sogenannten Sitztheorie als deutsche Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen mit unbeschränkter und persönlicher Haftung angesehen wird. Die damit verbundenen Risiken müssen sich betroffene Unternehmen bewusst machen und über alternative Gesellschaftsformen nachdenken. Wie der Brexit ausgeht und ob die Zweigniederlassungen britischer Gesellschaften in Deutschland eine Zukunft haben, ist heute nicht vorhersehbar. Wir halten Sie auf aber dem Laufenden. Auch wenn es nicht jeder auf dem Schirm hat: Das Verhandlungsergebnis für den Brexit wird auch Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht haben.

Umsatzsteuerliche Fragen zum Brexit

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Fragen noch nicht geklärt, denn durch den voraussichtlich anstehenden Brexit wird Großbritannien zum Drittland. Es dürfte aber klar sein, dass der Brexit unter anderem Auswirkungen auf das Vorsteuervergütungsverfahren haben wird 

Nach EU-Recht haben in der EU ansässige Unternehmen das Vorsteuervergütungsverfahren über das elektronische Portal in ihrem Ansässigkeitsstaat zu beantragen. Der Antrag wird dann an den Mitgliedstaat, der die Vorsteuern erstatten soll, weitergeleitet. Mit dem Statuswechsel Großbritanniens zu einem Drittland ist zu befürchten, dass Anträge nicht mehr weitergeleitet werden können.

Der DIHK veröffentlicht in seinen monatlichen Brexit-News aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Den aktuellen Newsletter finden Sie auf der Internetseite des DIHK

Seiten-ID: 2775

Seiten-ID2775

Ansprechpartner

Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
E-Mail

Andrea Hoppe

Tel: 0271 3302-159
Fax: 0271 3302-44159
E-Mail

Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
Fax: 0271 3302-44154
E-Mail