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Aktueller Stand zum Brexit

Seit 01.02.2020 ist es amtlich. Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten.Durch die Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 bleibt der Austritt im ersten Schritt ohne sichtbare Folgen für deutsche Unternehmen. Spannend werden die Verhandlungen während der Übergangsphase. Hier wird sich zeigen, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – zum Beispiel in Bezug auf ein Freihandelsabkommen – sein werden.

Brexit-Checkliste:
Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.
Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”, die bereits von mehr als 12.000 Unternehmen genutzt wurde.

Brexit-Glossar:
Außerdem hat der DIHK ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens.   

Einigung zwischen Großbritannien und Europäischer Union:
Austrittsabkommen und Politische Erklärung vom 17. Oktober 2019

Zollabwicklung nach dem Brexit (nach der Übergangsfrist)

Formell wird Großbritannien nach dem Austritt zu einem Drittland. Da sich die EU und das VK auf eine Übergangsfrist zumindest bis Ende 2020 geeignet haben, wird der Warenverkehr bis dahin wie bisher als innergemeinschaftlicher Warenverkehr durchgeführt. Einzelheiten haben wir in der Übersicht „Brexit und Zoll“ für Sie zusammengestellt.

DIHK-Brexitexperte Mathias Dubbert zeigt Ihnen in einem kurzen Erklärvideo des DIHK drei mögliche Post-Brexit Szenarien auf. Auch auf Zoll.de können Sie eine Präsentation zum Thema „Brexit und Zoll“ herunterladen.

Rechtliche Fragestellungen zum Brexit

Deutschland haben zahlreiche vertragliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg und der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf bestehende und neu abzuschließende Verträge haben. Dies betrifft den Gerichtsstand und das anwendbare Recht in Verträgen ebenso wie vertragstypspezifische Fragestellungen zu Kauf- und Lieferverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen.

Der Brexit hat zudem Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten in das VK . Anders als zwischen den anderen Ländern der EU, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufweisen, dürfen nach der DSGVO personenbezogene Daten in ein Nicht-EU-Land nicht ohne weiteres zur Verarbeitung oder Speicherung übermittelt werden.  Solange die EU-Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlässt und damit VK ein der EU vergleichbares, angemessenes Datenschutzniveau ausstellt, sollten sich Unternehmen daher mit anderen datenschutzrechtlichen Maßnahmen vorbereiten, um eventuellen Datenschutzverstößen und der Gefahr eines Bußgelds vorzubeugen. Neben einer Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung (in der Regel die Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen oder eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b DSGVO), müssen zusätzlich Garantien (vergleiche Artikel 46 Absatz 2 DSGVO) für eine zulässige Datenübermittlung ins Zielland verwendet werden.

Auch die Frage, was aus der englischen „Limited“ wird und ob diese in Deutschland weiter bestehen kann, gilt es zu beantworten. In Deutschland ansässige Gesellschaften nach britischem Recht, allen voran die „private companies limited by shares“, kurz Ltd., sollten die Brexitverhandlungen genau beobachten. Scheitern diese und verliert Großbritannien die Niederlassungsfreiheit, kann es passieren, dass sogenannte Briefkasten-Gesellschaften, die nur mit einer Zweigniederlassung in Deutschland tätig sind, ohne auch in Großbritannien aktiv zu sein, nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht mehr anerkannt werden. Eine Ltd. könnte dann ihre beschränkte Haftung verlieren, weil sie nach der sogenannten Sitztheorie als deutsche Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen mit unbeschränkter und persönlicher Haftung angesehen wird. Die damit verbundenen Risiken müssen sich betroffene Unternehmen bewusst machen und über alternative Gesellschaftsformen nachdenken. Wie der Brexit ausgeht und ob die Zweigniederlassungen britischer Gesellschaften in Deutschland eine Zukunft haben, ist heute nicht vorhersehbar. Wir halten Sie auf aber dem Laufenden. Auch wenn es nicht jeder auf dem Schirm hat: Das Verhandlungsergebnis für den Brexit wird auch Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht haben.

Umsatzsteuerliche Fragen zum Brexit

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Fragen noch nicht geklärt, denn durch den Brexit wird Großbritannien zum Drittland. Es dürfte aber klar sein, dass der Brexit unter anderem Auswirkungen auf das Vorsteuervergütungsverfahren haben wird 

Nach EU-Recht haben in der EU ansässige Unternehmen das Vorsteuervergütungsverfahren über das elektronische Portal in ihrem Ansässigkeitsstaat zu beantragen. Der Antrag wird dann an den Mitgliedstaat, der die Vorsteuern erstatten soll, weitergeleitet. Mit dem Statuswechsel Großbritanniens zu einem Drittland ist zu befürchten, dass Anträge nicht mehr weitergeleitet werden können.

 

 

Stand: Februar 2020
Wir haben diese Übersicht mit großer Sorgfalt zusammen gestellt. Eine Gewähr für die Vollständigkeit können wir nicht übernehmen

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