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BREXIT

Bisher ist das Vereinigte Königreich aus der EU nur auf dem Papier ausgetreten. Solange die Übergangsphase andauert, ändert sich nichts. Aber die Verhandlungen laufen und viele Dinge sind schon bekannt und manche Dinge noch nicht. Aber egal wie, es ist Zeit, sich darauf vorzubereiten.  

Hier finden Sie aktuelle Informationen um Ihnen bei der Vorbereitung zu helfen.

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1. Aktuelles: DIHK-Ideenpapier

Mit einem aktuellen Ideenpapier „EU und UK nach dem Brexit” skizziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wie aus Sicht der Wirtschaft die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) aussehen sollten.

Ob das ambitionierte Vorhaben, bis zum Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020 ein umfassendes Abkommen auszuhandeln, gelingt, darüber herrscht in Brüssel Skepsis. Die Verlängerung der Frist seitens des VK ist kategorisch ausgeschlossen worden. Sollten die beiden Verhandlungspartner sich nicht bis Jahresende auf ein Abkommen einigen, dann wäre ein No-Deal-Brexit nicht zu verhindern.

Das Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsphase, während der das VK Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt. Konkret heißt das, dass sich für den Warenverkehr nichts ändert – möglicherweise mit Ausnahme der Lieferantenerklärungen. Was ab 2021 gilt, ist hingegen noch völlig offen.

Sicher ist, dass nach Ablauf der Übergangsfrist – unabhängig von einem möglicherweise verhandelten Freihandelsabkommen – eine Grenze entsteht. Das bedeutet für Exporteure und Importeure

  • Zollformalitäten und
  • Beachtung des Zollrechts

…mit den Folgen

  • Mehraufwand und
  • höhere Kosten für Unternehmen.

Besonders umstellen müssen sich Unternehmen, die bislang ausschließlich im EU-Binnenmarkt tätig sind.

2. Übergangsfrist und danach: Folgen für den Warenverkehr

2.1 Austrittsabkommen – Übergangsfrist

Durch das Austrittsabkommen wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK zu regeln. Die Übergangsfrist gilt bis Ende 2020. Eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist wurde vom VK ausgeschlossen und ist vom Tisch. Sollte keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zustandekommen, gelten die normalen WTO-Regelungen, unter anderem die Meistbegünstigung. Für Nordirland und Irland sieht das neu verhandelte Austrittsabkommen Auffangregelungen vor, wie eine Zollgrenze vermieden werden soll. Es handelt sich dabei um eine Art experimentelle Zollunion, wobei Nordirland befristet für den Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bliebe. Details sind noch unklar.

Während der Übergangsfrist wird das VK grundsätzlich so behandelt, als ob es noch in der Zollunion und im Binnenmarkt wäre. Das bedeutet, dass unter anderem Lieferungen zwischen der EU27 (ohne VK) und dem VK unverändert weiterlaufen können. Nicht sichergestellt ist dies für den Bereich Handelsabkommen und Präferenzen, weil für diesen „als ob“-Status des VK die Zustimmung der Partnerländer der Handelsabkommen erforderlich ist. Einzelheiten zu Präferenzen finden Sie unter Punkt 5.

 

2.2 Nach Ablauf der Übergangsfrist: Zollanmeldungen

2020 werden die künftigen Handelsbeziehungen zwischend der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt. Die Frist ist extrem kurz. Für den Warenverkehr würde ein Abkommen im Wesentlichen regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen Zölle erhoben werden und ob es Mengenbeschränkungen für bestimmte Waren gibt. Besonders wichtig ist auch die Frage, ob sich die bestehenden gemeinsamen Normen und Standards auseinanderentwickeln oder ob diese künftig gegenseitig anerkannt werden.

Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen ist, dass es nach dem Ablauf der Übergangsfrist eine Zollabfertigung geben muss.

Das bedeutet für die Ausfuhr aus der EU nach VK:

  • Ausfuhranmeldung und
  • Registrierung mit EORI-Nummer sowie
  • Zollsoftware (zum Beispiel ATLAS) für die elektronische Abwicklung werden fällig. Zulassung sowie Artikelstammdaten und Codierungen werden dafür benötigt, alternativ: Internetzollanmeldung IAA+ (mittels Elster-Online-Zertifikat)
  • Ausfuhrgenehmigungen werden gegebenenfalls für sensible Güter benötigt
  • Umsatzsteuerliche Folgen: EU-Richtlinien verlieren Geltung
  • In VK erfolgt eine Einfuhrabfertigung. Die Höhe der Zölle richtet sich grundsätzlich nach dem VK-Zolltarif. Dieser orientiert sich in weiten Teilen am EU-Tarif sieht aber Vereinfachungen (Glättungen) und Reduktionen vor.

Das bedeutet für die Einfuhr in die EU aus VK:

  • Ausfuhrabfertigung im VK
  • Einfuhranmeldung in der EU sowie
  • EU-Zölle (Einfuhrumsatzsteuer, eventuell Verbrauchsteuer) werden fällig.
  • Je nach Warenart werden zusätzliche Lizenzen, Nachweise oder Zertifikate erforderlich.

Der deutsche Zoll hat Details für Zollanmeldungen in ATLAS (Teilnehmerinformation 1787/19) veröffentlicht. Anmeldungen für Ein- und Ausfuhren sind nach dem harten Brexit möglich, Ländercode ist „GB”, bei der Ausfuhr ist die Art der Anmeldung „EU”.
Die EU hat für verschiedene Themengebiete Informationen in ihren Preparedness-Notices zusammengestellt, diese werden sukzessive aktualisiert.

In einem Zoll-Leitfaden informiert die Generaldirektion Zoll und Steuern Unternehmen über die Auswirkungen der neuen Grenze für den Warenverkehr.

 

2.3 Auswirkung Zollabfertigungen

Zollverwaltungen gefordert

Insbesondere die britische Zollverwaltung steht vor großen Herausforderungen. In einem Bericht des britischen National Audit Office „The UK border: preparedness for EU exit” wird diagnostiziert, dass die Grenzabfertigung für den Zeitraum von mindestens zwei Jahren suboptimal sein wird. Auch auf Seiten der EU27 dürfte es zu Engpässen kommen, beispielsweise an den neuen Grenzzollstellen, bei der Erstellung des Ausgangsvermerks und beim Import von Paketsendungen.

 

Lieferbedingungen überprüfen

Im Binnenmarkt ist das Risiko einer Lieferbedingung „frei Haus” oder DDP überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland bedeutet es, dass der Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung trägt und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss. Die Kosten sind mit dem vereinbarten „frei Haus”-Preis abgegolten. Dies sollte bei Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit berücksichtigt werden.

 

Alle betroffenen Warenverkehre betrachten

Wenn das VK ein Drittland wird, sind alle Warenverkehre davon betroffen, nicht nur endgültige Ausfuhren oder Einfuhren. Zollabfertigung auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf der irischen Insel wird es geben müssen für:

  • Reparaturen
  • Berufsausrüstung
  • Messegüter
  • Lagerbewegungen
  • ...

Beispiel: Falls nach Ablauf der Übergangsfrist Wartungsarbeiten an einer Maschine im VK durchgeführt werden sollen, muss die mitgeführte Berufsausrüstung vier Mal zollrechtlich abgefertigt werden: Ausfuhr EU, Einfuhr VK, Wiederausfuhr VK, Wiedereinfuhr EU. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der zollrechtlichen Abfertigung mit Carnet ATA oder auch ohne.

 

Rückwaren

Wenn Waren aus dem VK nach dem Brexit in die EU27 zurückkommen, sollten nach den ursprünglichen Planungen Zölle und Steuern anfallen. Die normalerweise übliche abgabenfreie Einfuhr als Rückware war nicht vorgesehen. Nun ist sie möglich, die IHK-Organisation hat sich bei der EU erfolgreich für eine analoge Anwendung der Rückwarenregelung eingesetzt.

 

Vorsorgemaßnahmen

Warenverkehre zum Zeitpunkt des Ablaufs der Übergangsfrist sind besonders heikel. Klar ist – bei einem Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020, dass bei einer Lieferung am 1. Januar 2021 Ausfuhr- bzw. Einfuhrformalitäten zu erfüllen sind. Es gibt keine Möglichkeit, vor dem 1. Januar 2021 vorsorglich eine Ausfuhranmeldung abzugeben. Die Vorsorgemöglichkeiten sind ansonsten beschränkt, es können (erneut) vor allem die Vorräte für kritische Waren aufgestockt bzw. angelegt werden. Wegen fehlender Kapazitäten sowohl in der Vorproduktion als auch im Lager ist dies oft nur eingeschränkt möglich.

2.4 Ansprechpartner beim Zoll

Unternehmen, die Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des VK aus der EU und den Folgen für den Warenverkehr haben, können sich an den Zoll wenden.

Für allgemeine Fragen zum Brexit steht die zentrale Auskunft des Zoll zur Verfügung:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr
Telefon: 0351 44834-520

3. VK: Einfuhrbestimmungen, Zollabgaben, Zollverfahren

Das Anfang Juli 2020 von der britischen Regierung veröffentlichte Dokument The Border with the European Union. Importing and Exporting Goods geht detailliert auf Import- und Exportvorgänge ein, beschreibt Zollformalitäten, Zollverfahren und Abgabenerhebung im VK und weist auf die Regularien und Einfuhrbestimmungen besonderer Warengruppen hin. Noch vergeblich sucht man nach konkreten Hinweisen zur Ausgestaltung des Warenverkehrs mit Nordirland.

Das Vereinigte Königreich hat am 19. Mai 2020 einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der nach Ende der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 gelten soll. In weiten Teilen entspricht dieser dem EU-Zolltarif, sieht jedoch Vereinfachungen (Glättungen von unrunden Zollsätzen) sowie Zollreduzierungen für einige Waren vor.

Für die Zeit nach der Übergangsphase hat die britische Regierung die schrittweise Einführung von Zollformalitäten und Grenzkontrollen für Importware angekündigt. Dadurch soll die Wirtschaft entlastet werden. Demnach wird VK-Importeuren zunächst eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um Importe beim Zoll anzumelden. Es steht den Unternehmen frei, die Einfuhren zunächst nur zu „protokollieren“ und die tatsächliche Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt zu erledigen. Erst ab 1. Juli 2021 sind für alle Importe die Zollanmeldungen sofort zu erledigen und die Einfuhrabgaben sofort zu leisten. Auch die physischen Warenkontrollen finden zunächst nur für ausgewählte Warengruppen wie Alkohol, Tabak und bestimmte Tiere statt. Ab 1. April 2021 greifen weitere phytosanitäre Kontrollen, ab 1. Juli 2021 sind umfassende Sicherheitserklärungen erforderlich.

Die nach der Übergangsfrist für das VK geltenden Einfuhrbestimmungen stehen bisher nur zum Teil fest. Sobald diese sicher sind, werden Sie sich, wie auch die Zollsätze, komfortabel in der EU-Marktzutrittsdatenbank recherchieren lassen.   

EU-Exporteure sollten klären, wer im VK die Verzollung übernehmen wird. Die entsprechende Registriernummer werden sie voraussichtlich dem Spediteur mitteilen müssen. Die EU-Verfahren (Ausfuhr aus der EU beziehungsweise Einfuhr in die EU) werden ohne besondere Vorschriften ablaufen. Bestehende Bewilligungen können angewendet werden.

4. Exportkontrolle

Auch für die Exportkontrolle hat der Brexit Folgen. Da das VK dadurch zum Drittland wird, sind anstelle der relativ seltenen Verbringungsgenehmigungen dann wesentlich häufiger Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit den betroffenen Erzeugnissen erstellt. Damit möglichst wenige förmliche Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden müssen, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Allgemeine Genehmigung AGG 15 veröffentlicht. Damit sollen unter anderem Dual-use-Güter-Lieferungen in das Vereinigte Königreich vereinfacht abgewickelt werden können, sofern der zugrunde liegende Vertrag vor dem Brexit abgeschlossen worden ist. Die EU hat mit Verordnung (EU) 2019/496 die Möglichkeit geschaffen, ihre Allgemeine Genehmigung EU001 auf das VK auszuweiten. Während der Übergangsfrist bis Ende 2020 steht genügend Zeit für den erforderlichen Gesetzgebungsprozess zur Verfügung, so dass dies funktionieren sollte. Über die künftige Ausrichtung der britischen Exportkontrollpolitik sind keine Aussagen möglich.

6. Präferenzieller Ursprung und Lieferantenerklärungen

Der Brexit hat auch Konsequenzen für präferenzielle Ursprungsregelungen. 

 

6.1 Während der Übergangsfrist

Das VK ist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen. Die EU wird die Handelspartner bitten, VK während der Übergangsperiode weiterhin als EU-Mitglied zu behandeln. Unter der Annahme, dass dies akzeptiert wird, wofür vieles spricht, ändert sich während der Übergangsperiode nichts: Lieferantenerklärungen gelten weiter, Ursprungserklärungen und EUR.1 für die Präferenzverzollung in Partnerländern werden weiter ausgestellt. Allerdings ist es möglich, dass einzelne Handelspartner dem nicht zustimmen. Wie dies praktisch gehandhabt werden soll, wird sich ab Februar 2020 zeigen. Die Schweiz, Kanada und Singapur haben der Regelung bereits zugestimmt.

6.2 Nach der Übergangsfrist

Waren des VK sind spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist keine EU-Waren mehr und folglich nicht mehr präferenzberechtigt. Das gilt nach Ansicht der EU auch für VK-Waren, die sich bereits vor dem Brexit im Gebiet der EU27 befinden. Das hat Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation. Vormaterialen aus dem VK gelten damit als Vormaterialen ohne Ursprung und Be- und Verarbeitungen im VK sind nicht (mehr) ursprungsbegründend.

Die Aufhebung des präferenziellen Ursprungs führt dazu, dass in der EU27 Lagerware und verbaute Ware ihren präferenziellen Ursprung verliert. Gegebenenfalls müsste die Präferenzkalkulation neu durchgeführt werden.

6.3. Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen aus dem VK werden nach dem Brexit und dem Ablauf der Übergangsfrist grundsätzlich ungültig, es sei den, der Lieferant aus dem VK versichert, dass es sich bei der Ware um EU27-Ware gehandelt hat. Ob das funktioniert, muss sich noch zeigen.

Lieferantenerklärungen aus der EU27 gelten normal weiter. Sollte in der Erklärung allerdings neben dem präferenziellen Ursprung „Europäische Union” auch ein Hinweis auf VK oder GB enthalten sein, hätte der Empfänger der Lieferantenerklärung Kenntnis über den „VK-Ursprung”, mit der Folge, dass diese Ware ihre Präferenzeigenschaft verliert. Falls eine Lieferantenerklärung aus der EU27 nur die Ursprungsangabe Europäische Union enthält, gibt es keinen Anlass nachzuforschen, ob es sich vielleicht um VK-Ware handeln könnte. Der Lieferant wäre in der Pflicht, darüber gegebenenfalls zu informieren.

Wir halten Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Brexit und CE-Kennzeichnung - Was ist UKCA?

Ausfuhr von Produkten aus EU nach UK

Die britische Regierung informiert über die Einführung der neuen UKCA Kennzeichnung (UK Conformity Assessed), die das CE-Zeichen auf dem britischen Markt ersetzen wird.

 

An den technischen Produktanforderungen sowie den Verfahren zur Konformitätsbewertung ändert sich zunächst nichts. Das Vereinigte Königreich übernimmt die bestehende EU-Gesetzgebung in nationales Recht. Die Europäischen harmonisierten Normen und Standards werden in „UK designated standards“ umgewandelt.

 

Das UKCA Label ist ab dem 1. Januar 2021 verpflichtend, wenn folgendes gilt:

 

  • Das Produkt ist nur für den britischen Markt bestimmt;
  • Das Produkt wird neu in der UK zugelassen;
  • Das UKCA-Label ist gesetzlich vorgeschrieben;
  • Eine Konformitätsbewertung ist durch eine benannte Stelle vorgeschrieben;
  • Diese Konformitätserklärung wurde von einer britischen Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

Die CE-Kennzeichnung behält ihre Gültigkeit bis 31.12.2021 wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  • die EU und UK Anforderungen stimmen überein;
  • die Konformitätserklärung seitens einer EU/UK Prüfstelle ist vorhanden

Die britische Regierung hat einen Leitfaden veröffentlicht und informiert, welche Vorschriften für die Produktsicherheit in GB einzuhalten sind.

 

  • Produktvorschriften, die unter die UKCA-Kennzeichnung fallen, gelten für: Spielzeugsicherheit, Sportboote und Wassermotorräder, Einfache Druckbehälter, Elektromagnetische Verträglichkeit, Nicht automatische Waagen, Messgeräte, Aufzüge, ATEX, Funkgeräte, Druckausrüstung, Persönliche Schutzausrüstung, Gasgeräte, Maschinen, Außengeräusche, Öko-Design, Aerosole, Elektrische Niederspannungsausrüstung, Beschränkung gefährlicher Stoffe.
  • Produktvorschriften, die unter die UKCA-Kennzeichnungspflicht fallen und gesonderten Richtlinien unterliegen, gelten für: medizinische Geräte, Interoperabilität der Schiene, Bauprodukte und zivile Sprengstoffe.
  • Gesonderte Kennzeichnungspflichten gelten für Chemikalien sowie für Lebensmittel und Getränke. Die britische Regierung weist darauf hin, dass alle erforderlichen Kennzeichnungen für Lebensmittel, die in GB verkauft werden, bis zum 30. September 2022 angepasst sein müssen
  • Medizinprodukte: in ihrem Leitfaden “Regulating medical devices in the UK” weist die britische Regierung darauf hin, dass für CE-gekennzeichnete Medizinprodukte (Medical devices) eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2023 gilt, in der diese Produkte weiterhin in GB eingeführt werden dürfen. CE-Kennzeichnungen auf der Basis einer Selbsterklärung werden ebenfalls noch bis Ende Juni 2023 akzeptiert. Danach ist eine UKCA-Kennzeichnung verpflichtend. Eine doppelte (CE- und UKCA-) Kennzeichnung wird auch nach dem 1. Juli 2023 akzeptiert. Hersteller, die Medizinprodukte in GB vertreiben wollen, müssen sich grundsätzlich bei der MHRA-Behörde registrieren. Nicht in GB ansässige Hersteller sind verpflichtet, eine “UK Responsible Person”, also eine Verantwortliche Person mit Sitz in Großbritannien zu benennen
Achtung! Nordirland stellt einen Sonderfall dar, hier gelten weiterhin die EU und somit CE-Kennzeichnungen.

“UK Approved Bodies” bescheinigen Produkten, dass die in UK geltenden Vorschriften erfüllt werden. Des Weiteren listet die Datenbank der UK Market Conformity Assessment Bodies (UKMCAB) alle offiziellen Stellen auf, die Konformitätsbewertungen für den britischen Markt vornehmen können.

 

Hinweis: Die EU-Datenbak Acccess2 Markets informiert zu Zöllen, Ursprungsregeln und Produktanforderungen, die bei der Einfuhr von Waren in Drittländer gelten. Durch die Eingabe der Warentarif-Nummer, dem Herkunfts- sowie dem Bestimmungsland Ihrer Produkte erhalten Sie unter der Rubrik „Verfahren und Formalitäten“ die Land- und Produkt-spezifischen Informationen zu technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren.

 

Für Produkte, die nach UK eingeführt werden, muss ein in der UK ansässiger Importeur mit dessen Namen und Anschrift ausgewiesen werden. Der Importeur stellt sicher, dass die britischen Vorschriften hinsichtlich Sicherheit, Konformität, Verpackung und Etikettierung eingehalten werden. Hierfür kommen entweder eine eigene Betriebsstätte oder ein in der UK sitzender Zollvertreter in Betracht.

 

Für den Vertrieb von Medikamenten oder Kosmetikprodukten aus der EU nach GB muss eine “Responsible Person” mit Sitz in GB benannt werden, die im Auftrag des Herstellers Anforderungen an Zertifizierung und Produktsicherheit sicher stellen muss.

 

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der britischen Regierung.

 

Einfuhr von Produkten aus UK in die EU

Mit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt (z.B. Spielwaren, Medizinprodukte) die in EU-Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten der EU in Verkehr gebracht werden. Viele Unternehmen nehmen dafür die Dienste zugelassener Prüfinstitute in Anspruch und lassen sich von ihnen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen. Diese Prüfstellen müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt worden sein („Benannte Stelle“). Mit dem Austritt des Vereinigten Königsreichs verlieren britische Institute ihren Status als „benannte Stelle“ und können dann keine in der EU gültigen Konformitätsbewertungen mehr vornehmen. Deutsche Importeure, die für ihre Produkte eine CE-Kennzeichnung benötigen, müssen sicherstellen, dass sie nach dem Brexit über ein in der EU gültiges Zertifikat für ihr Produkt verfügen.

 

Für Produkte, die durch eine britische Prüfstelle zertifiziert wurden, wird eine Re-Zertifizierung erforderlich. Bestehende Zertifikate können in ein anderes EU-Mitgliedsstaat übertragen werden. Die Re-Zertifizierungen haben durch eine in der EU “Benannten Stelle” zu erfolgen.

 

Die EU “Benannten Stellen” können in der Nando Datenbank abgerufen werden.

 

weitere Informationen

Monatlich veröffentlich der DIHK aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in seinen "Brexit-News"

 

Auch die gtai und der Zoll haben weitergehende Informationen und bieten Newsletter und Webinare an.

 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat ein Merkblatt zum Thema "Brexit und Exportkontrolle" veröffentlicht. Mehr Informationen zum Brexit erhalten Sie ebenfalls auf der Webseite des BAFA.

 

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Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302400
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Andrea Hoppe

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Kirsten Kämpf

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