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Brexit und Zoll

Nach einer Annahme des neu verhandelten Brexit-Deals durch das britische Unterhaus und die EU ist das Vereinigte Königreich nunmehr zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Die Übergangsphase bis Ende 2020 schließt nunmehr daran nahtlos an, so dass sich 2020 trotz des Austritts nichts spürbar ändern wird  – möglicherweise mit Ausnahme der Lieferantenerklärungen. Was ab 2021 gilt, ist hingegen noch völlig offen.

Sicher ist, dass nach Ablauf der Übergangsfrist – unabhängig von einem möglicherweise verhandelten Freihandelsabkommen – eine Grenze entsteht. Das bedeutet für Exporteure und Importeure

  • Zollformalitäten und
  • Beachtung des Zollrechts

…mit den Folgen

  • Mehraufwand und
  • höhere Kosten für Unternehmen.

Besonders umstellen müssen sich Unternehmen, die bislang ausschließlich im EU-Binnenmarkt tätig sind. 

Aktuelles

EU-Marktzutrittsdatenbank enthält Angaben zu „United Kingdom”
Einfuhrbestimmungen und Zollabgaben des VK lassen sich jetzt auch komfortabel in der EU-Marktzutrittsdatenbank recherchieren. Damit stellt die EU eine weitere Informationsquelle für den Fall eines ungeregelten Brexits bereit.
Zolltarif des VK
Das VK hat seinen Zolltarif veröffentlicht, die meisten Waren sind in diesem bei der Einfuhr in das VK zollfrei. Davon ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge und Bekleidung. Eine entsprechende Liste mit den Zollsätzen  finden Sie hier..
Zollverfahren des VK für EU-Importe
Für den Fall eines ungeregelten Brexit hat die Regierung des VK ein vereinfachtes Verfahren (TSP) für Einfuhren aus der EU angekündigt. Die EU-Verfahren werden ohne Vereinfachung laufen.

Brexit: Austritt, Übergangsfrist, Zukunft

1. Geordneter Brexit mit Austrittsabkommen – Übergangsfrist

Durch das Austrittsabkommen wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK zu regeln. Die Übergangsfrist gilt bis Ende 2020, sie kann unter bestimmten Bedingungen einmalig verlängert werden. Hierzu ist der politische Wille im VK erforderlich. Sollte doch keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen Zustandekommen, sieht das neu verhandelte Austrittsabkommen Auffangregelungen vor, wie eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden soll. Es handelt sich dabei um eine Art experimentelle Zollunion, wobei Nordirland befristet für den Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bliebe. Details sind seit der Neuverhandlung noch unklarer.

Während der Übergangsfrist wird das VK grundsätzlich so behandelt, als ob es noch in der Zollunion und im Binnenmarkt wäre. Das bedeutet, dass unter anderem Lieferungen zwischen der EU27 (ohne VK) und dem VK unverändert weiterlaufen können. Nicht sichergestellt ist dies für den Bereich Handelsabkommen und Präferenzen, weil für diesen „als ob“-Status des VK die Zustimmung der Partnerländer der Handelsabkommen erforderlich ist.

2. Nach Ablauf der Übergangsfrist: Zollanmeldungen

2020 werden die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt. Die Frist ist extrem kurz. Für den Warenverkehr würde ein Abkommen im Wesentlichen regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen Zölle erhoben werden und ob es Mengenbeschränkungen für bestimmte Waren gibt. Besonders wichtig ist auch die Frage, ob sich die bestehenden gemeinsamen Normen und Standards auseinanderentwickeln oder ob diese künftig gegenseitig anerkannt werden.

Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen ist, dass es nach dem Ablauf der Übergangsfrist eine Zollabfertigung geben muss.

Das bedeutet für die Ausfuhr aus der EU nach VK:

  • Ausfuhranmeldung und
  • Registrierung mit EORI-Nummer sowie
  • Zollsoftware (zum Beispiel ATLAS) für die elektronische Abwicklung werden fällig. Zulassung sowie Artikelstammdaten und Codierungen werden dafür benötigt, alternativ: Internetzollanmeldung IAA+ (mittels Elster-Online-Zertifikat)
  • Ausfuhrgenehmigungen werden gegebenenfalls für sensible Güter benötigt
  • Umsatzsteuerliche Folgen: EU-Richtlinien verlieren Geltung
  • in VK erfolgt eine Einfuhrabfertigung. Die Höhe der Zölle richtet sich grundsätzlich nach dem VK-Zolltarif. Dieser wird sich am EU-Tarif orientieren oder niedriger sein. Aktuell ist geplant, dass die VK-Zölle während einer Übergangszeit ausgesetzt werden sollen. 

Das bedeutet für die Einfuhr in die EU aus VK:

  • Ausfuhrabfertigung VK
  • Einfuhranmeldung sowie
  • EU-Zölle (Einfuhrumsatzsteuer, eventuell Verbrauchsteuer) werden fällig.
  • Je nach Warenart werden zusätzliche Lizenzen, Nachweise oder Zertifikate erforderlich.

Der deutsche Zoll hat Details für Zollanmeldungen in ATLAS (Teilnehmerinformation 1787/19) veröffentlicht. Anmeldungen für Ein- und Ausfuhren sind nach dem harten Brexit möglich, Ländercode ist “GB”, bei der Ausfuhr ist die Art der Anmeldung “EU”.
Die EU hat für verschiedene Themengebiete Informationen in ihren Preparedness-Notices zusammengestellt.

In einem Zoll-Leitfaden informiert die Generaldirektion Zoll und Steuern Unternehmen über die Auswirkungen der neuen Grenze für den Warenverkehr.

3. Beispiele für Auswirkungen der Zollabfertigung

Zollverwaltungen gefordert

Insbesondere die britische Zollverwaltung steht vor großen Herausforderungen. In einem Bericht des britischen National Audit Office The UK border: preparedness for EU exit” wird diagnostiziert, dass die Grenzabfertigung für den Zeitraum von mindestens zwei Jahren suboptimal sein wird. Auch auf Seiten der EU27 dürfte es zu Engpässen kommen, beispielsweise an den neuen Grenzzollstellen, bei der Erstellung des Ausgangsvermerks und beim Import von Paketsendungen.

Lieferbedingungen überprüfen

Im Binnenmarkt ist das Risiko einer Lieferbedingung "frei Haus" oder DDP überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland bedeutet es, dass der Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung trägt und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss. Die Kosten sind mit dem vereinbarten "frei Haus"-Preis abgegolten. Dies sollte bei Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit berücksichtigt werden.

Betroffene Warenverkehre

Wenn das VK ein Drittland wird, sind alle Warenverkehre davon betroffen, nicht nur endgültige Ausfuhren oder Einfuhren. Zollabfertigung auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf der irischen Insel wird es geben müssen für:

  • Reparaturen
  • Berufsausrüstung
  • Messegüter
  • Lagerbewegungen
  • ...........

Beispiel: Falls nach Ablauf der Übergangsfrist Wartungsarbeiten an einer Maschine im VK durchgeführt werden sollen, muss die mitgeführte Berufsausrüstung vier mal zollrechtlich abgefertigt werden: Ausfuhr EU, Einfuhr VK, Wiederausfuhr VK, Wiedereinfuhr EU. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der zollrechtlichen Abfertigung mit Carnet ATA oder auch ohne.

Rückwaren

Wenn Waren aus dem VK nach dem Brexit in die EU27 zurückkommen, sollten nach den ursprünglichen Planungen Zölle und Steuern anfallen. Die normalerweise übliche abgabenfreie Einfuhr als Rückware war nicht vorgesehen. Nun ist sie möglich, wir haben uns bei der EU erfolgreich für eine analoge Anwendung der Rückwarenregelung eingesetzt.

Vorsorgemaßnahmen

Warenverkehre zum Zeitpunkt des Ablaufs der Übergangsfrist sind besonders heikel. Klar ist – bei einem Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020, dass bei einer Lieferung am 1. Januar 2021 Ausfuhr- bzw. Einfuhrformalitäten zu erfüllen sind. Die Vorsorgemöglichkeiten sind beschränkt. Neben temporären Werksschließungen werden vor allem die Vorräte für kritische Waren aufgestockt bzw. angelegt. Wegen fehlender Kapazitäten sowohl in der Vorproduktion als auch im Lager ist dies oft nur eingeschränkt möglich.

3. Exportkontrolle

Auch für die Exportkontrolle wird der Brexit Folgen haben. Da das VK dadurch zum Drittland wird, sind anstelle der relativ seltenen Verbringungsgenehmigungen dann wesentlich häufiger Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit den betroffenen Erzeugnissen erstellt. Damit möglichst wenige förmliche Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden müssen, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Allgemeine Genehmigung AGG 15 veröffentlicht. Damit sollen unter anderem Dual-use-Güter-Lieferungen in das Vereinigte Königreich vereinfacht abgewickelt werden können, sofern der zugrunde liegende Vertrag vor dem Brexit abgeschlossen worden ist. Die EU hat mit Verordnung (EU) 2019/496 die Möglichkeit geschaffen, im Fall eines ungeregelten Brexits ihre Allgemeine Genehmigung EU001 auf das VK auszuweiten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass dies nicht ohne Übergangsprobleme funktionieren wird. Über die künftige Ausrichtung der britischen Exportkontrollpolitik sind keine Aussagen möglich.

4. CE-Kennzeichnung

Wenn das VK Drittland wird, hat das auch Folgen für die CE-Kennzeichnung. Davor warnt unter anderem auch die Europäische Kommission und fordert Unternehmen auf, sich vorzubereiten. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, verlören Zertifikate von britischen Zertifizierern in den 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihre Gültigkeit. Demnach könnten betroffene Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden. In folgender Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.

Laut GTAI haben Unternehmen mit im VK zertifizierten Produkten nun zwei Optionen:

  • Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer „benannten Stelle”, in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen. „Benannte Stelle” meint, dass die Prüfstellen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt wurden.
  • Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen „benannten Stelle notwendig.

5. Präferenzieller Ursprung und Lieferantenerklärungen

Der Brexit hat auch Konsequenzen für präferenzielle Ursprungsregelungen

  1. Brexit mit Austrittsabkommen: das VK ist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen. Die EU wird die Handelspartner bitten, VK während der Übergangsperiode weiterhin als EU-Mitglied zu behandeln. Unter der Annahme, dass dies akzeptiert wird, wofür vieles spricht, ändert sich während der Übergangsperiode nichts: Lieferantenerklärungen gelten weiter, Ursprungserklärungen in Partnerländer werden weiter ausgestellt. Allerdings ist es möglich, dass einzelne Handelspartner dem nicht zustimmen. Wie dies praktisch gehandhabt werden soll, wird sich ab Februar 2020 zeigen.
  2. Brexit nach Übergangsfrist: Waren des VK sind ab dem Austrittsdatum bzw. spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist keine EU-Waren mehr und folglich nicht mehr präferenzberechtigt. Das gilt nach Ansicht der EU auch für VK-Waren, die sich bereits vor dem Brexit im Gebiet der EU27 befinden. Unsere Forderung nach einer Stichtagslösung scheint nicht angenommen zu werden.
    Das hat Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation. Vormaterialen aus dem VK gelten damit als Vormaterialen ohne Ursprung und Be- und Verarbeitungen im VK sind nicht (mehr) ursprungsbegründend.

Die Aufhebung des präferenziellen Ursprungs führt dazu, dass bei einem harten Brexit in der EU27 Lagerware und verbaute Ware ihren präferenziellen Ursprung verliert. Gegebenenfalls müsste die Präferenzkalkulation neu durchgeführt werden.

Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen aus dem VK werden nach dem Brexit und dem Ablauf der Übergangsfrist grundsätzlich ungültig, es sei den, der Lieferant aus dem VK versichert, dass es sich bei der Ware um EU27-Ware gehandelt hat. Ob das funktioniert, muss sich noch zeigen.

Lieferantenerklärungen aus der EU27 gelten normal weiter. Sollte in der Erklärung allerdings neben dem präferenziellen Ursprung „Europäische Union” auch ein Hinweis auf VK oder GB enthalten sein, hätte der Empfänger der Lieferantenerklärung Kenntnis über den “VK-Ursprung”, mit der Folge, dass diese Ware ihre Präferenzeigenschaft verliert. Falls eine Lieferantenerklärung aus der EU27 nur die Ursprungsangabe Europäische Union enthält, gibt es keinen Anlass nachzuforschen, ob es sich vielleicht um VK-Ware handeln könnte. Der Lieferant wäre in der Pflicht, darüber gegebenenfalls zu informieren.
Wir halten Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Stand: Februar 2020
Wir haben diese Übersicht mit großer Sorgfalt zusammen gestellt. Eine Gewähr für die Vollständigkeit können wir nicht übernehmen

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