PDF wird generiert
Bitte warten!

Iran-Sanktionen der USA und Blocking-Statute der EU

Mit "Executive Order zur Wiederaufnahme bestimmter Iranbezogener Sanktionen" hat US-Präsident Trump ab dem 6. August 2018, 24:00 Uhr Eastern Standard Time (EST), die bisher durch das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) suspendierten US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran erneut in Kraft gesetzt. Die Sanktionen betreffen folgende Bereiche:

- Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung,

- Handel mit Gold oder Edelmetallen,

-  Verkauf, Lieferung oder Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran,

-  Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen,

-  Import von iranischen Lebensmitteln und Teppichen,

-  Automobilsektor.

Das US-Finanzministerium hat zusammen mit der Veröffentlichung der "Executive Order vom 6. August 2018" seine FAQ-Liste zu dessen Bestimmungen aktualisiert.

Angekündigt ist, dass die Sanktionen ab November 2018 zusätzlich auf die Sektoren Erdöl und Energie, Schifffahrt, Schiffbau und Häfen, sowie Finanzen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung hat demgegenüber signalisiert, an dem Abkommen mit Iran festhalten zu wollen, und hat für betroffene Unternehmen bei dem Ministerium für Wirtschaft und Energie eine Anlaufstelle eingerichtet: Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de 

Die aktuell für Iran-Geschäfte eingereichten Anträge und Anfragen werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiterhin bearbeitet. Bereits erteilte Genehmigungen und Nullbescheide behalten ihre Gültigkeit. Die Bescheide berücksichtigen aber ausschließlich europäisches und deutsches Außenwirtschaftsrecht und treffen daher keine Aussage über Verbote oder Genehmigungspflichten auf Grund von Rechtsvorschriften, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des BAFA liegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet für betroffene Unternehmen eine Hotline an: 06196 908-1870.

Die EU reagiert auf die extraterritorial wirkenden Bestandteile der US-Sanktionen gegen Iran mit Anpassungen der EU-Blocking-Verordnung:

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 vom 6. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte

Danach werden Entscheidungen amerikanischer Gerichte und Behörden in Anwendung der im aktualisierten Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen in der EU nicht anerkannt und nicht vollstreckt. Es wird untersagt, Forderungen oder Verbote, die auf den im Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen beruhen, nachzukommen.

Daneben sieht die EU-Blocking-Verordnung einen "Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten" vor, die EU-Unternehmen aufgrund der US-Sanktionen entstehen. Leisten soll den Schadensersatz die Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat. Für die Beitreibung kommen "Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten" innerhalb der EU in Betracht.

Des Weiteren können Unternehmen Ausnahmen bei der EU-Kommission beantragen, wenn sonst ihre betrieblichen Interessen schwer geschädigt würden (Artikel 5 Abs. 2). Das Prozedere für die Beantragung einer solchen Genehmigung, extraterritoriale Sanktionen der USA bzw. anderer Drittländer befolgen zu dürfen, ist in einer Durchführungsverordnung geregelt:

-       Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 vom 3. August 2018 zur Festlegung der Kriterien für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte.

Seiten-ID: 2609

Seiten-ID2609

Ansprechpartner

Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
E-Mail

Andrea Hoppe

Tel: 0271 3302-159
Fax: 0271 3302-44159
E-Mail

Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
Fax: 0271 3302-44154
E-Mail