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Stand: Februar 2020

Zollstreit” mit den USA

  • 1. Die USA verhängen Strafzölle auf Aluminium und Stahl
  • 2. Die EU beschließt Ausgleichszölle
  • 3. USA und China
  • 4. USA und Türkei
  • 5. Ausblick Zollstreit
  • 6. Update

Nach einer längeren Periode weltweiten Zollabbaus ist nun der Protektionismus wieder auf dem Vormarsch. Staaten schotten sich ab und wollen so die heimische Industrie besserstellen. In jüngster Zeit initiierten insbesondere die USA, China, Türkei und die EU verschiedene, protektionistische Maßnahmen. Oft handelt es sich um Maßnahmen tarifärer Art, also Zölle. Diese werden beim Import (Importzoll) oder Export (Exportzoll) von Waren erhoben.

Im Zollstreit geht es vor allem um sogenannte Straf-, Ausgleichs- und Antidumpingzölle. So kann bespielsweise die Europäische Union unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz gegen als unfair erachtete Handelspraktiken bei Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten „Strafzölle“ erlassen. Werden Zölle zum Schutz gegen gedumpte Waren erlassen, spricht man von „Antidumping-Zöllen“. Strafzölle zum Schutz gegen die Einfuhr subventionierter Waren heißen „Ausgleichszölle“.

1. Die USA verhängen Strafzölle auf Aluminium und Stahl

Die neuen Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bei Einfuhr in die USA werden seit 1. Juni 2018 auch für EU-Ursprungswaren erhoben. Das hat das Weiße Haus bekanntgegeben. Die Zusatzzölle waren am 23. März 2018 eingeführt worden, jedoch waren EU-Ursprungswaren zunächst davon ausgenommen. Weiterhin ausgenommen vom Zusatzzoll sind Ursprungswaren Australiens, Argentiniens, Brasiliens und Südkoreas.

Folgende Warennummern (Codes des Harmonisierten Systems (HS)) sind vom Zusatzzoll betroffen:

HS-Codes Aluminium

  • 7601 – Aluminium in Rohform
  • 7604 – Stangen (Stäbe) und Profile
  • 7605 – Draht
  • 7606 und 7607 – Bleche und Bänder / Folien und dünne Bänder
  • 7608 und 7609 – Rohre / Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke
  • 7616.99.51.60 und 7616.99.51.70 – andere Waren aus Aluminium, gegossen, geschmiedet

HS-Codes Stahl

  • 7206.10 bis einschließlich 7216.50 – Eisen und nicht legierter Stahl in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile
  • 7216.99 bis einschließlich 7301.30 – Draht, nichtrostender Stahl  in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile
  • 7302.10 – Schienen
  • 7302.40 – bis einschließlich 7302.90 Laschen, Unterlagsplatten
  • 7304.10 bis einschließlich 7306.90 – Rohre und Hohlprofile, Andere Rohre

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert in einer Übersicht zu den US-Strafzöllen (Stand: 7. Juni 2018) über Hintergründe der US-Maßnahmen und die Reaktion der EU auf die Zusatzzölle.

Die 'Executive Orders' vom 22. März 2018, mit denen die Zölle eingeführt und begründet wurden, können Sie auf der Internetseite des Weißen Haus nachlesen (in englischer Sprache):

1.2 Ausweitung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminium

Die USA planen, die bestehenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium auf Produkte auszuweiten, die zu zwei Dritteln aus Stahl und Aluminium bestehen. Das gab das Weiße Haus am 24. Januar 2020 bekannt. Die neuen Strafzölle sollen ab 8. Februar gelten. Eine genaue Auflistung der betroffenen Waren ist angekündigt, wurde aber noch nicht veröffentlicht. Lesen Sie Details zu der geplanten Regelung auf der Internetseite des Weißen Hauses (in englischer Sprache):

1.3 Airbus-Streit: Strafzölle auf Käse, Kaffee, Werkzeuge und andere Waren aus der EU

Seit 18. Oktober 2019 erheben die USA Strafzölle in Höhe von 10 Prozent und 25 Prozent auf eine Vielzahl von Waren mit EU-Ursprung. Hintergrund ist der Streit zwischen der EU und den USA um die staatliche Subventionierung der Flugzeugindustrie. So wirft die USA der EU vor, Airbus zu unterstützen, wodurch ein Wettbewerbsvorteil für Airbus und ein entsprechender Nachteil für den us-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing entstünde. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation WTO) hatte der USA am 2. Oktober 2019 Recht gegeben und damit den Weg für die Zusatzabgaben frei gemacht.

Anhängig ist noch ein spiegelbildliches Verfahren bei der WTO, bei dem es um unzulässige US-Subventionen für Boeing geht. Die WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann, wird Anfang 2020 erwartet. Die EU hatte seit Jahresanfang versucht, mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Da die USA dies bis zuletzt abgelehnt haben, gibt es in der EU nun Überlegungen, rasch mit Zöllen in Höhe von rund 4 Mrd. USD gegen die USA zu reagieren. Diese hatte die WTO der EU vor vielen Jahren zugestanden, die EU hat diese jedoch bisher nicht angewandt.

Betroffen sind neben Flugzeugen eine Vielzahl von Lebensmitteln wie Käse, Joghurt, Kaffee, Oliven und Schweinefleischprodukte aber auch bestimmte Handwerkzeuge, Induktionsöfen, Bagger und Objektive.

Eine Liste mit den betroffenen Waren, geordnet nach Zolltarifnummern hat die US-Administration veröffentlicht.

  • Bei den Zolltarifnummern, die in dieser Liste der US-Administration genannt sind, handelt es sich um US-amerikanische Nummern, die daher zum Teil von den EU-Zolltarifnummern abweichen können, auch wenn in der Regel die ersten sechs Stellen übereinstimmen. Wenn Sie also wissen wollen, ob Ihre Produkte betroffen sind, müssen Sie auf jeden Fall berücksichtigen, unter welcher Nummer Ihre Kunden in den USA Ihre Produkte zur Einfuhr abfertigen.
  • Die US-Verwaltung macht Strafzölle davon abhängig, in welchem EU-Mitgliedsstaat die Ware ihren Ursprung hat. So gilt der Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Werkzeuge nur für Werkzeuge mit deutschem Ursprung, während Käse aus einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern vom Strafzoll betroffen ist.

2. Die EU beschließt Ausgleichszölle

Auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat die Europäische Union (EU) mit Gegenzöllen auf traditionelle US-Waren reagiert. Darunter fallen Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder, Erdnussbutter sowie vereinzelt auch Stahlprodukte. Die Gegenzölle werden seit 22. Juni 2018 erhoben. Details dazu finden Sie in der Durchführungsverordnung der EU.

Die EU meldete die US-seitig beschlossenen Maßnahmen zuvor bei der Welthandelsorganisation als Verstoß gegen die gemeinsam vereinbarten, internationalen Handelsregeln. Von der Gegenmaßnahme sind zunächst Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen. In einem weiteren, später folgenden Schritt, möchte man den durch die US-Zölle entstandenen Verlust vollständig wiederausgleichen. Laut Aussagen der EU-Kommission dauert diese zweite Maßnahme jedoch noch eine Weile, mindestens solange, bis die Streitbeilegung im Rahmen der Welthandelsorganisation ein Ergebnis bringt.

Welche Importwaren von den Vergeltungszöllen betroffen sind, können Sie in dieser Information der Welthandelsorganisation nachlesen.

Als dritten Teil Ihrer „dreigleisigen Strategie", Ausgleichszölle ab 22. Juni 2018 und der Klage bei der WTO am 1. Juni 2018, führt die EU mit Wirkung 19. Juli 2018 Strafmaßnahmen auf 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen aus Drittländern als sogenannte Zollkontingente ein. Sobald die Kontingente erschöpft sind, wird ein zusätzlicher Zollsatz von 25 Prozent für jede der 23 Kategorien erhoben, wenn, so die EU-Kommission, die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre übersteigen. Damit möchte man die inländische Stahlindustrie schützen. Offenbar sind diese Maßnahmen mit den Regeln der WTO vereinbar und gelten vorerst 200 Tage. Laut EU-Kommission sollen die Maßnahmen für alle Länder gelten - ausgenommen einiger Entwicklungsländer und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Norwegen, Liechtenstein).

Die betroffenen Waren können Sie der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 der Kommission entnehmen (siehe Anhang I im Link, als PDF-Dokument auf den Seiten 17 und 18).

3. USA und China

Seit dem Jahr 2018 haben sich die USA und China gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Die USA werfen China (ähnlich wie der EU) unfaire Handelspraktiken vor. So beruft sich US-Präsident Donald Trump auf das klaffende Handelsdefizit mit China. Bei einem Handelsdefizit übersteigen die Warenimporte eines Landes die Warenexporte. Der Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums steht ebenfalls im Raum. Viele deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in beiden Ländern und sind daher von Sonderzöllen der EU sowie China doppelt betroffen. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Maßnahmen und betroffenen Güter.

3.1 USA gegenüber China

Die Untersuchungen und Maßnahmen der USA gen China basieren auf Abschnitt 301 des US-Rechts. Alle beschlossenen Maßnahmen, die Höhe der Strafzölle und die betroffenen Waren sind auf der Seite des US-Handelsbeauftragen zusammengefasst. Ebenfalls befindet sich eine Suchfunktion: anhand der achtstelligen Warennummer herausfinden, ob Ihre Ware von Maßnahmen der USA betroffen ist. Bitte beachten: es geht hier um die Warennummer des US-Tarifs, diese kann ab der sechsten Stelle von der in der EU verwendeten Warennummer abweichen. Wir haben die Suchfunktion hier für Sie hinterlegt

 

Einzelne Maßnahmen chronologisch

Folgende Maßnahmen der USA zielen auf China:

  • US-Antidumpingzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele
    Seit 22. Januar 2018, weltweit, 8 Milliarden US-Dollar Solarpanelimporte 2017, 425 Millionen US-Dollar Waschmaschinenimporte aus China 2017
  • Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium (Liste 1)
    Seit 22. März 2018, weltweit außer Korea, Australien, Brasilien, Argentinien, 30 Milliarden US-Dollar Stahlimporte 2017, 18 Milliarden US-Dollar Aluminiumimporte 2017

Seit 25. März 2019: Die beiden Listen sind nach wie vor gültig, jedoch bestehen einige Ausnahmen. Ausgenommen von den 25 Prozent Zusatzzoll sind 33 Produkte aus der ersten Liste, speziell aus den Kapiteln 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs (siehe Annex). Für diese Produkte konnten US-Unternehmen im vergangenen Jahr Ausnahmen beantragen. Schauen Sie nach, ob die zehnstellige Unterpositionsnummer bei den Ausnahmen auftaucht.

  • Weitere Zusatzzölle auf Waren chinesischen Ursprungs (Liste 3)
    Seit 10. Mai 2019: Zusatzzölle auf chinesische Ursprungswaren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Höhe von 25 Prozent. Davon sind 5.745 Tariflinien oder, anderst ausgedrückt, die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA betroffen. Begründet wurde dieser Schritt mit den weiterhin anhaltenden „unfairen Handelspraktiken Chinas. Der Handelsbeauftragte Robert Lightizer will in den kommenden Tagen informieren, wie betroffene Importeure Ausnahmen erwirken können. Ursprünglich wurde der Anstieg der Zusatzzölle auf 25 Prozent seit 1. Januar 2019 für 90 Tage ausgesetzt. Dies vereinbarten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires. Jedoch konnten sich beide Seiten innerhalb dieser Frist nicht einigen und so kam es nun zu diesem Schritt. Zudem steht die Ausweitung der Zusatzzölle von 25 Prozent auf alle Warenimporte aus China im Raum.
  • Weitere Zusatzzölle auf Waren chinesischen Ursprungs (Liste 4, Annex A und C)
    Für die ursprünglich veröffentlichte Liste gelten zwei Stufen: seit 1. September 2019 gelten Zusatzzölle auf chinesische Ursprungswaren des Annex A in Höhe von 15 Prozent. Mit Wirkung 15. Dezember 2019 tritt der Annex C mit weiteren Waren in Kraft.
  • Übersicht

3.2 China gegenüber USA

Folgende (Gegen-)Maßnahmen Chinas zielen auf die USA:

  • Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Milliarden Euro)
    Seit 6. Juli 2018 greifen zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 US-Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Seit dem 23. August 2018 gelten 25 Prozent Zusatzzoll auf weitere 333 US-Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar. Die Warenlisten sind in Chinesisch.

31. März 2019: Die Sonderzölle auf landwirtschaftliche Waren (25 Prozent auf 545 US-Waren), die seit 6. Juli 2018 in Kraft waren, werden ausgesetzt.

China senkt seit 1. Januar 2019 die auf 144 KFZ bzw. -teile bestehenden Einfuhrzölle von 40 auf dann 15 Prozent. Diese Vereinbarung wurde im Rahmen des G20-Gipfels Anfang Dezember 2018 in Buenos Aires getroffen und gilt weiterhin.

  • Weitere Sonderzölle auf Waren us-amerikanischen Ursprungs
    Seit 1. September 2019 gelten weitere Sonderzölle zwischen fünf und zehn Prozent. Die betroffenen Waren ergeben sich aus zwei Listen, die wiederum in vier Abschnitte unterteilt sind. Die Listen betroffenen Tariflinien können folgenden Anlagen (in Chinesisch) entnommen werden:
    Liste 1
    Abschnitt 1; Zeilen 1-270: Waren, die einem Sonderzoll von 10 % unterliegen
    Abschnitt 2; Zeilen 271-919: Waren, die einem Sonderzoll von 10 % unterliegen
    Abschnitt 3; Zeilen 920-980: Waren, die einem Sonderzoll von 5 % unterliegen
    Abschnitt 4; Zeilen 981-1717: Waren, die einem Sonderzoll von 5 % unterliegen
    Liste 2
    Abschnitt 1, Zeilen 1-749: Waren, die einem Sonderzoll von 10 % unterliegen
    Abschnitt 2, Zeilen 750-912: Waren, die einem Sonderzoll von 10 % unterliegen
    Abschnitt 3, Zeilen 913-1546: Waren, die einem Sonderzoll von 5 % unterliegen
    Abschnitt 4, Zeilen 1547-3361: Waren, die einem Sonderzoll von 5 % unterliegen

Aktuelle Meldungen lassen sich auf der Seite des Chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) recherchieren oder auf der Seite des Office of the U.S. Trade Representative.

 

4. USA und Türkei

Auch zwischen der USA und Türkei gab es in jüngster Vergangenheit Spannungen. Ausgangspunkt sind die – laut USA – zu hohen Importzahlen türkischer Stahlexporte und die damit einhergehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

4.1 USA gegenüber Türkei

Folgende Maßnahmen der USA zielen auf die Türkei:

  • Erhöhung der Zusatzzölle von ursprünglich 25 auf 50 Prozent der Stahlimporte türkischen Ursprungs
    Seit 13. August 2018 gilt die Maßnahme. Es handelt sich insbesondere um HS-Positionen 7206 bis 7229 und 7301, 7302, 7304 bis 7306. Diese ist im Chapter 99, Subchapter II (Seiten 113, 114, 143 des PDFs) eingearbeitet.

4.2 Türkei gegenüber USA

Folgende Maßnahmen der Türkei zielen auf die USA:

  • Verdoppelung der bereits seit 21. Juni 2018 bestehenden Zusatzzölle auf Warenimporte us-amerikanischen Ursprungs
    Seit 15. August 2018 gilt die Maßnahme für folgende Produkte: Nüsse und Schalenfrüchte (20 Prozent), Reis (50 Prozent), bestimmte Lebensmittelzubereitungen (20 Prozent), Alkoholika (140 Prozent), Rohtabak (60 Prozent), Steinkohle (13,7 Prozent), Koks (10 Prozent) und Petrolkoks (4 Prozent), Schminkmittel (69 Prozent), PVC (50 Prozent) und Polyamid (10 Prozent) in Rohformen, Waren aus Kunststoffen (60 Prozent), Brennholz (10 Prozent), Roh- und Kraftpapier (20 Prozent), bestrichene Papiere (50 Prozent), bestimmte Textilfasern (60 Prozent), bestimmte Stahlteile (60 Prozent), Pumpen (20 Prozent) und Maschinen (20 Prozent), Pkw (120 Prozent) und bestimmte Röntgengeräte (10 Prozent).

Quellen: DIHK, GTAI, Ministry of Commerce People's Republic of China, Office of the U.S. Trade Representative

5. Ausblick Zollstreit

Mit Blick auf die EU erwägt der US-Präsident die Einführung neuer Maßnahmen, darunter eine Anhebung der Importzölle auf deutsche Kraftfahrzeuge um 25 Prozent. Konkret ist jedoch noch nichts und es bleibt abzuwarten, ob gegebenenfalls diplomatische Bemühungen hier eine Annäherung bringen können. Von der Anhebung wäre nicht nur die deutsche Automobilindustrie betroffen, sondern auch Zulieferer von KFZ-Teilen.

Im Rahmen der sogenannten „Investigation Section 301” werfen die USA der chinesischen Regierung unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Es steht die Überlegung im Raum, weitere Schutzzölle von bis zu 25 Prozent auf alle Waren mit Ursprung China mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 300 Milliarden US-Dollar zu erheben.

Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden!

Quelle: IHK Stuttgart

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