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Stand: Oktober 2019

Zollstreit” mit den USA

  • 1. Die USA verhängen Strafzölle auf Aluminium und Stahl
  • 2. Die EU beschließt Ausgleichszölle
  • 3. USA und China
  • 4. USA und Türkei
  • 5. Ausblick Zollstreit
  • 6. Update

Nach einer längeren Periode weltweiten Zollabbaus ist nun der Protektionismus wieder auf dem Vormarsch. Staaten schotten sich ab und wollen so die heimische Industrie besserstellen. In jüngster Zeit initiierten insbesondere die USA, China, Türkei und die EU verschiedene, protektionistische Maßnahmen. Oft handelt es sich um Maßnahmen tarifärer Art, also Zölle. Diese werden beim Import (Importzoll) oder Export (Exportzoll) von Waren erhoben.

Im Zollstreit geht es vor allem um sogenannte Straf-, Ausgleichs- und Antidumpingzölle. So kann bespielsweise die Europäische Union unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz gegen als unfair erachtete Handelspraktiken bei Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten „Strafzölle“ erlassen. Werden Zölle zum Schutz gegen gedumpte Waren erlassen, spricht man von „Antidumping-Zöllen“. Strafzölle zum Schutz gegen die Einfuhr subventionierter Waren heißen „Ausgleichszölle“.

1. Die USA verhängen Strafzölle auf Aluminium und Stahl

Die neuen Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bei Einfuhr in die USA werden seit 1. Juni 2018 auch für EU-Ursprungswaren erhoben. Das hat das Weiße Haus bekanntgegeben. Die Zusatzzölle waren am 23. März 2018 eingeführt worden, jedoch waren EU-Ursprungswaren zunächst davon ausgenommen. Weiterhin ausgenommen vom Zusatzzoll sind Ursprungswaren Australiens, Argentiniens, Brasiliens und Südkoreas.

Folgende Warennummern (Codes des Harmonisierten Systems (HS)) sind vom Zusatzzoll betroffen:

HS-Codes Aluminium

  • 7601 – Aluminium in Rohform
  • 7604 – Stangen (Stäbe) und Profile
  • 7605 – Draht
  • 7606 und 7607 – Bleche und Bänder / Folien und dünne Bänder
  • 7608 und 7609 – Rohre / Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke
  • 7616.99.51.60 und 7616.99.51.70 – andere Waren aus Aluminium, gegossen, geschmiedet

HS-Codes Stahl

  • 7206.10 bis einschließlich 7216.50 – Eisen und nicht legierter Stahl in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile
  • 7216.99 bis einschließlich 7301.30 – Draht, nichtrostender Stahl  in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile
  • 7302.10 – Schienen
  • 7302.40 – bis einschließlich 7302.90 Laschen, Unterlagsplatten
  • 7304.10 bis einschließlich 7306.90 – Rohre und Hohlprofile, Andere Rohre

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert in einer Übersicht zu den US-Strafzöllen (Stand: 7. Juni 2018) über Hintergründe der US-Maßnahmen und die Reaktion der EU auf die Zusatzzölle.

Die 'Executive Orders' vom 22. März 2018, mit denen die Zölle eingeführt und begründet wurden, können Sie auf der Internetseite des Weißen Haus nachlesen (in englischer Sprache):

2. Die EU beschließt Ausgleichszölle

Nachdem die USA mit Wirkung 1. Juni 2018 Strafzölle auf europäische Waren verhängt hatten, antwortet nun die Europäische Union (EU) mit Gegenzöllen auf traditionelle US-Waren. Darunter Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder, Erdnussbutter sowie vereinzelt auch Stahlprodukte. Für das Inkrafttreten der Gegenzölle war ursprünglich der 1. Juli 2018 vorgesehen, jetzt hat man sich auf den 22. Juni 2018verständigt. Details dazu finden Sie in der Durchführungsverordnung der EU.

Die EU meldete die US-seitig beschlossenen Maßnahmen zuvor bei der Welthandelsorganisation als Verstoß gegen die gemeinsam vereinbarten, internationalen Handelsregeln. So dann stimmten die EU-Mitgliedsstaaten den Gegenmaßnahmen zu. Zunächst sind Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen. In einem weiteren, später folgenden Schritt, möchte man den durch die US-Zölle entstandenen Verlust vollständig wiederausgleichen ("rebalancing"). Laut Aussagen der EU-Kommission dauert diese zweite Maßnahme jedoch noch eine Weile, mindestens solange, bis die Streitbeilegung im Rahmen der Welthandelsorganisation ein Ergebnis bringt.

Welche Importwaren von den Vergeltungszöllen betroffen sind, können Sie in dieser Information der Welthandelsorganisation nachlesen.

Als dritten Teil Ihrer "dreigleisigen Strategie", Ausgleichszölle ab 22. Juni 2018 und der Klage bei der WTO am 1. Juni 2018, führt die EU mit Wirkung 19. Juli 2018 Strafmaßnahmen auf 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen aus Drittländern als sogenannte Zollkontingente ein. Sobald die Kontingente erschöpft sind, wird ein zusätzlicher Zollsatz von 25 Prozent für jede der 23 Kategorien erhoben, wenn, so die EU-Kommission, die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre übersteigen. Damit möchte man die inländische Stahlindustrie schützen. Offenbar sind diese Maßnahmen mit den Regeln der WTO vereinbar und gelten vorerst 200 Tage. Laut EU-Kommission sollen die Maßnahmen für alle Länder gelten - ausgenommen einiger Entwicklungsländer und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Norwegen, Liechtenstein).

Aktuell: Die betroffenen Waren können Sie der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 der Kommission entnehmen.

3. USA und China

In den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sieht es düster aus. Die USA zeigen sich unnachgiebig und werfen China (ähnlich wie der EU) unfaire Handelspraktiken vor. So beruft sich US-Präsident Trump auf das klaffende Handelsdefizit mit China. Bei einem Handelsdefizit übersteigen die Warenimporte eines Landes die Warenexporte. Der Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums steht ebenfalls im Raum. Viele deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in beiden Ländern und sind daher von Sonderzöllen der EU sowie China doppelt betroffen. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Maßnahmen und betroffenen Güter.

3.1 USA gegenüber China

In den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sieht es düster aus. Die USA zeigen sich unnachgiebig und werfen China (ähnlich wie der EU) unfaire Handelspraktiken vor. So beruft sich US-Präsident Trump auf das klaffende Handelsdefizit mit China. Bei einem Handelsdefizit übersteigen die Warenimporte eines Landes die Warenexporte. Der Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums steht ebenfalls im Raum. Viele deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in beiden Ländern und sind daher von Sonderzöllen der EU sowie China doppelt betroffen. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Maßnahmen und betroffenen Güter.

Folgende Maßnahmen der USA zielen auf China:

  • US-Antidumpingzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele 
    Seit 22. Januar 2018, weltweit, 8 Milliarden US-Dollar Solarpanelimporte 2017, 425 Millionen US-Dollar Waschmaschinenimporte aus China 2017
  • Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium
    Seit 22. März 2018, weltweit außer Korea, Australien, Brasilien, Argentinien, 30 Milliarden US-Dollar Stahlimporte 2017, 18 Milliarden US-Dollar Aluminiumimporte 2017
  • „China-Liste“
    Importzölle von zusätzlich 25 Prozent auf verschiedene Produkte chinesischen Ursprungs als Ausgleich von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte und erzwungenem Technologietransfer in zwei Schritten:
    Die erste Liste mit einer detaillierten Auflistung der betroffenen, chinesischen Güter (im Wert von 34 Milliarden US-Dollar seit 06. Juli 2018) sowie die
    zweite Liste mit chinesischen Gütern (im Wert von 16 Milliarden US-Dollar seit 23. August 2018)

Seit 25. März 2019): Die beiden Listen sind nach wie vor gültig, jedoch bestehen einige Ausnahmen. Ausgenommen von den 25 Prozent Zusatzzoll sind 33 Produkte aus der ersten Liste, speziell aus den Kapiteln 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs (siehe Annex). Für diese Produkte konnten US-Unternehmen im vergangenen Jahr Ausnahmen beantragen. Schauen Sie nach, ob die zehnstellige Unterpositionsnummer bei den Ausnahmen auftaucht.

  • Weitere Zusatzzölle auf chinesische Warenimporte
    Seit 24. September 2018: Zusatzzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Höhe von zunächst 10 Prozent. Ab 1. Januar 2019 sollten die Zusatzzölle auf 25 Prozent ansteigen. Davon sind laut Aussage des US-Handelsbeauftragten 5.745 Tariflinien betroffen. Begründet wurde dieser Schritt mit den weiterhin anhaltenden "unfairen Handelspraktiken" Chinas. 
    Der Anstieg der Zusatzzölle auf 25 Prozent wird seit 1. Januar 2019 für 90 Tage ausgesetzt. Dies vereinbarten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires. Sofern es nicht innerhalb dieser Frist zu einer Einigung komme, werde man über weitere Maßnahmen nachdenken.

NEU (25. Februar 2019): Die Frist für den Anstieg der Zusatzzölle auf chinesische Ursprungsware im Wert von 200 Milliarden US-Dollar wird nun über den 1. März hinaus verschoben. Das wurde im Rahmen eines Treffens in Washington besprochen.

3.2 China gegenüber USA

Folgende (Gegen-)Maßnahmen Chinas zielen auf die USA:

  • Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Milliarden Euro)
    Seit 6. Juli 2018 greifen zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 US-Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Seit dem 23. August 2018 gelten 25 Prozent Zusatzzoll auf weitere 333 US-Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar. Die Warenlisten sind in Chinesisch.

NEU (31. März 2019): Die Sonderzölle auf landwirtschaftliche Waren (25 Prozent auf 545 US-Waren), die seit 6. Juli 2018 in Kraft waren, werden ausgesetzt.

NEU: China senkt seit 1. Januar 2019 die auf 144 KFZ bzw. -teile bestehenden Einfuhrzölle von 40 auf dann 15 Prozent. Diese Vereinbarung wurde im Rahmen des G20-Gipfels Anfang Dezember in Buenos Aires getroffen und gilt weiterhin.

Aktuelle Meldungen lassen sich auch leicht auf der Seite des Chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) recherchieren oder auf der Seite des Office of the U.S. Trade Representative.

4. USA und Türkei

Auch zwischen der USA und Türkei gab es in jüngster Vergangenheit Spannungen. Ausgangspunkt sind die – laut USA – zu hohen Importzahlen türkischer Stahlexporte und die damit einhergehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

4.1 USA gegenüber Türkei

Folgende Maßnahmen der USA zielen auf die Türkei:

  • Erhöhung der Zusatzzölle von ursprünglich 25 auf 50 Prozent der Stahlimporte türkischen Ursprungs
    Seit 13. August 2018 gilt die Maßnahme. Es handelt sich insbesondere um HS-Positionen 7206 bis 7229 und 7301, 7302, 7304 bis 7306. Diese ist im Chapter 99, Subchapter II (Seiten 113, 114, 143 des PDFs) eingearbeitet.

4.2 Türkei gegenüber USA

Folgende Maßnahmen der Türkei zielen auf die USA:

  • Verdoppelung der bereits seit 21. Juni 2018 bestehenden Zusatzzölle auf Warenimporte us-amerikanischen Ursprungs
    Seit 15. August 2018 gilt die Maßnahme für folgende Produkte: Nüsse und Schalenfrüchte (20 Prozent), Reis (50 Prozent), bestimmte Lebensmittelzubereitungen (20 Prozent), Alkoholika (140 Prozent), Rohtabak (60 Prozent), Steinkohle (13,7 Prozent), Koks (10 Prozent) und Petrolkoks (4 Prozent), Schminkmittel (69 Prozent), PVC (50 Prozent) und Polyamid (10 Prozent) in Rohformen, Waren aus Kunststoffen (60 Prozent), Brennholz (10 Prozent), Roh- und Kraftpapier (20 Prozent), bestrichene Papiere (50 Prozent), bestimmte Textilfasern (60 Prozent), bestimmte Stahlteile (60 Prozent), Pumpen (20 Prozent) und Maschinen (20 Prozent), Pkw (120 Prozent) und bestimmte Röntgengeräte (10 Prozent).

Quellen: DIHK, GTAI, Ministry of Commerce People's Republic of China, Office of the U.S. Trade Representative

5. Ausblick Zollstreit

Mit Blick auf die EU erwägt der US-Präsident die Einführung neuer Maßnahmen, darunter eine Anhebung der Importzölle auf deutsche Kraftfahrzeuge um 25 Prozent. Konkret ist jedoch noch nichts und es bleibt abzuwarten, ob gegebenenfalls diplomatische Bemühungen hier eine Annäherung bringen können. Von der Anhebung wäre nicht nur die deutsche Automobilindustrie betroffen, sondern auch Zulieferer von KFZ-Teilen.

Im Rahmen der sogenannten „Investigation Section 301” werfen die USA der chinesischen Regierung unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Es steht die Überlegung im Raum, weitere Schutzzölle von bis zu 25 Prozent auf alle Waren mit Ursprung China mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 300 Milliarden US-Dollar zu erheben.

6. Update

Die WTO hat heute entschieden, dass die USA gegen die EU Zölle in Höhe von 7,5 Mrd. USD verhängen kann. Voraussichtlich verhängen die USA die Zölle nach dem formalen Beschluss des WTO-Streitbeilegungsgremiums Mitte Oktober.

Der EU-US Handelskonflikt um die Subventionierung von Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die WTO-Streitbeilegungsgremien haben in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-illegal subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können. Die WTO hat am 02.10.2019 entschieden, dass die USA gegen die EU Zölle in Höhe von 7,5 Mrd. USD verhängen kann. Voraussichtlich verhängen die USA die Zölle nach dem formalen Beschluss des WTO-Streitbeilegungsgremiums Mitte Oktober. Die USA haben bereits Listen mit möglichen betroffenen EU-Exportprodukten veröffentlicht und gedroht ein „Karussell-Verfahren“ zu verwenden, laut dem die betroffenen Exportprodukte nicht fest definiert sind, sondern rotieren und damit extreme Planungsunsicherheit in der Wirtschaft erzeugen.

Die WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wegen der Boeing Subventionen wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann, wird Anfang 2020 erwartet. Die EU hatte seit Jahresanfang versucht mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Da die USA dies bis zuletzt abgelehnt haben, gibt es in der EU nun Überlegungen, rasch mit Zöllen in Höhe von ca. 4 Mrd. USD gegen die USA zu reagieren. Diese hatte die WTO der EU vor vielen Jahren zugestanden, die EU hat diese jedoch bisher nicht angewandt.

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