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Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Inhalt der EU-Sanktionen
  • 2. US-Embargomaßnahmen gegen Russland
  • 3. Russische Gegenmaßnahmen
  • 4. Informationen und Hilfestellung

Die EU hat die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2019 verlängert.

Einen Überblick über die aktuelle Geschäftssituation in Russland gibt das DIHK-Factsheet zum Russlandgeschäft.

1. Inhalt der EU-Sanktionen

Hintergrund des im Juli 2014 verhängten EU-Embargos gegen Russland ist die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die EU-Sanktionen umfassen folgende Punkte:

  1. Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen(Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Verordnung (EU) Nr. 208/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (unter anderem mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de).
  2. Es besteht ein Waffenembargo, festgelegt in Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Embargoverordnung) Damit ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) verboten. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten.
  3. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV der Embargoverordnung Nr. 833/2014 genannte Empfänger geliefert werden sollen. Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese Lieferungen einen Bezug zur Luft- und Raumfahrt haben.  
  4. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder für einen militärischen Endverwender in Russland bestimmt sind. Auch der Verkauf, die Lieferung und die innergemeinschaftliche Verbringung mit Endbestimmung Russland sind verboten. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Für Russland besteht das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung.
  5. Weil gegen Russland ein Waffenembargo besteht, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
  6. Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom BAFA zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Eine Spezifizierung erfolgte in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014. Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung. Bitte beachten Sie: Eine Genehmigungspflicht besteht nach aktueller Auffassung dann, wenn die Ware mit der entsprechenden Warennummer in Anhang II genannt ist, auch wenn sie nicht zur Erdölförderung bestimmt ist. Prüfen Sie Anhang II.
  7. Ein unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen hilft Exporteuren, die Prüfschritte richtig durchzuführen.
  8. Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung – sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 01. August 2014 geschlossen wurden. Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht. Weitere Dienstleistungen wie Bohrungen wurden im neu eingefügten Artikel 3a zum 12. September 2014 verboten (inklusive Altvertragsregelung und einer Umweltschutzregelung).
  9. Das Embargo enthält eine Haftungsbegrenzung und ein Erfüllungsverbot: wenn ein Unternehmen nicht wusste bzw. keinen nachvollziehbaren Grund hatte anzunehmen, gegen das Embargo zu verstoßen, kann es dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Schadenersatzforderungen von Geschäftspartnern sind ausgeschlossen, wenn diese Verträge wegen des Embargos nicht erfüllt werden können.
  10. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich dabei um folgende in Anhang III der Verordnung genannten Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und  Rosselkhozbank. Das Embargo hat keine Auswirkungen auf Einlagengeschäft oder den Zahlungsverkehr mit diesen Instituten. Zum 12. September 2014 wurde die Refinanzierungsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
  11. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol. Hierbei handelt es sich um Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol (Verordnung (EU) 692/2014) sowie um Ausfuhrverbote für Waren für die Bereiche Verkehr, Energie, Kommunikation und Bodenschätze (Verordnung (EU) 1351/2014). Das BAFA informiert über diese Sanktionen bezüglich Krim und Sewastopol.

Als Hauptproblem stellt sich neben den teilweise unklaren Formulierungen in der Embargoverordnung das Thema militärischer Bezug heraus, weil viele russische Unternehmen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig sind (Mischempfänger). Hier empfiehlt sich eine Voranfrage beim BAFA. Falls Sie sicher sind, dass Ihre Lieferungen nicht von den Embargomaßnahmen betroffen sind, müssen Sie sich nicht zusätzlich absichern. Es ist allerdings empfehlenswert, die Embargoprüfung zu dokumentieren.

2. US-Embargomaßnahmen gegen Russland

Am 25. Juli 2017 hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetzespaket, den „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) mit verschärften Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sehen unter anderem drastische Finanzierungsbeschränkungen vor und erlauben Sanktionsmaßnahmen auch gegen drittländische (deutsche) Unternehmen, die sich an beispielsweise an Energieprojekten beteiligen. Über den Einfluss der US-Sanktionen auf die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen informiert das DIHK-Factsheet zum Russlandgeschäft.

3. Russische Gegenmaßnahmen

Als Gegenmaßnahme für die EU-Sanktionen hat Präsident Wladimir Putin am 6. August 2014 den Erlass Nr. 560 „Über spezielle wirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Darin wurde ein einjähriges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Australien und aus dem Königreich Norwegen verhängt. Mittlerweile wurde dieses Einfuhrverbot auf die Länder Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und die Ukraine ausgedehnt. Das bestehende Verbot wurde inzwischen etwas gelockert und Lieferungen aus Deutschland damit erleichtert. Mitte 2017 verlängerte Präsident Putin die bestehenden Sanktionen um eineinhalb Jahre bis zum 31. Dezember 2018

Eine Liste der vom Einfuhrverbot betroffenen Waren finden Sie auf der Internetseite der Germany Trade and Invest (GTAI).

4. Informationen und Hilfestellung

Die IHK Region Stuttgart, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) halten folgende Informationen und Dienste zum Russland-Embargo bereit:

Seiten-ID: 2172

Seiten-ID2172

Ansprechpartner

Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
E-Mail

Andrea Hoppe

Tel: 0271 3302-159
Fax: 0271 3302-44159
E-Mail

Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
Fax: 0271 3302-44154
E-Mail