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Personenbezogene Embargos der EU

Durch mehrere Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen, sollen Terroristen und Terrororganisationen Gelder, Vermögenswerte und andere wirtschaftliche Ressourcen entzogen werden. Auch soll verhindert werden, dass diese Zugriff auf neue wirtschaftliche Ressourcen erhalten.

Zur Einhaltung dieser Maßnahme wurden und werden laufend geänderte Namenslisten der betroffenen Personen und Organisationen veröffentlicht. Diese Listen sind bindend. In der Konsequenz stellt beispielsweise eine Warenlieferung oder Zahlung an gelistete Personen einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsrecht dar (Embargobruch), der empfindlich bestraft werden kann. Zu den detaillierten Maßnahmen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Merkblatt (Stand 2009!) erstellt. Zuständige Überwachungsbehörden sind für den Zahlungsverkehr die Bundesbank mit den jeweiligen Hauptverwaltungen, für alle anderen Belange das BAFA.

EU-Datenbank/Justizportal

Die EU-Kommission stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der alle Informationen über mutmaßliche terroristische Gruppierungen, Organisationen und Personen aufgeführt sind, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen. Die EU-Datenbank haben wir unter der Rubrik "Weitere Informationen" für Sie hinterlegt.

Gestützt auf diese EU-Datenbank gibt es eine alternative Prüfmöglichkeit über das Justizportal des Bundes und der Länder. Diese ist schneller und besser anwendbar. In dieser Datenbank sind auch Finanzsanktionen der EU enthalten, die gegen ehemalige Entscheidungsträger beispielsweise in Ägypten, Tunesien oder der Ukraine verhängt worden sind. Eine weitere häufig genutzte Datenbank ist die konsolidierte Liste der Bank of England. Weiterhin bieten zahlreiche Softwareunternehmen Listenprüfungen an.

In der Regel kann die Genauigkeit der Suche eingestellt werden. Üblich ist die Wahl zwischen 100 Prozent, 80 Prozent und 60 Prozent. Je ungenauer die Suche, desto mehr Treffer werden erzielt. Welche Genauigkeit bei der Suche angewendet wird, ist nicht vorgeschrieben. Beachten Sie, dass die unterschiedliche Schreibweise von Namen Probleme bereiten können.

Organisatorische Hinweise

Betroffen sind von diesen Verboten nicht nur Exporte oder Zahlungen in das Ausland, sondern auch sämtliche inländischen Geschäftsbeziehungen, da der Aufenthaltsort der Personen unbekannt ist. Grundsätzlich sind sämtliche Unternehmensbereiche betroffen (Beschaffung, Vertrieb, Rechnungswesen u.a.), nicht zuletzt könnten auch die Mitarbeiter überprüft werden. Dies kann mitbestimmungspflichtig sein.

Die klassischen Bestandteile der Exportkontrolle, also technische Kontrolle (Ausfuhrliste und Anhang I EG-Dual-use-Verordnung) und Verwendungszweckkontrolle wurden durch diese Personenembargos um ein drittes Modul ergänzt. Das Thema ist nur beherrschbar mit einer klaren internen Organisationsanweisung.

Welche organisatorischen Vorkehrungen von Unternehmen getroffen werden, um Lieferungen und Zahlungen an die gelisteten Organisationen und Personen zu vermeiden, und ob möglicherweise eine Prüfsoftware angeschafft wird, liegt zunächst im Ermessen des Unternehmens.

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Ansprechpartner

Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
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Andrea Hoppe

Tel: 0271 3302-159
Fax: 0271 3302-44159
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Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
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