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Bestimmung des IHK-Ursprungs „Bundesrepublik Deutschland“ bei der Beteiligung von zwei oder mehreren Ländern am Herstellungsprozess

Grundlage für die Bestimmung des nicht-präferenziellen Ursprungs (= handelspolitischer Ursprung oder auch IHK-Ursprung) von Waren sind die Artikel 22 ff. EG-Zollkodex. Bei der Beteiligung von mindesten 2 Ländern bei der Warenherstellung ist Artikel 24 maßgebend:

"Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, hat ihren Ursprung in dem Land, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt."

Zur Begründung eines deutschen Ursprungs müssen also durch die Produktionsvorgänge in Deutschland folgende Tatbestände des Art. 24 des Zollkodexes erfüllt sein:

1. Letzte wesentliche und wirtschaftliche gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung in Deutschland.

Dabei heißt:

a) wesentlich

Der letzte Produktionsschritt muss der Ware ihre charakteristische Eigenschaft bzw. Funktionsfähigkeit verleihen, die sie vorher nicht hatte.

b) wirtschaftlich gerechtfertigt

Hiervon ist in der Regel auszugehen. Es darf sich z.B. aber nicht um einen Vorgang handeln, um der Genehmigungspflicht zu umgehen.

Weitere Anhaltspunkte sind z.B.:

· Anteil der Vormaterialien aus dem Drittland (höher als der Wert der Vormaterialien aus der EG?)

· Umfang und Komplexität der Arbeitsvorgänge

· Geistige Leistung oder Fertigung in der Bundesrepublik Deutschland

· Kapitalaufwand der technischen Anlagen

2. In einem dazu eingerichteten Unternehmen in Deutschland

Keine Scheinfirma, Einsatz von qualifizierten Arbeitskräften. Das bedeutet u.a.:

· Arbeitseinsatz (aufwendig)

· qualifizierte Arbeitskräfte (nicht Hilfsarbeiter)

· Einsatz spezieller Geräte, Maschinen oder Anlagen

3. Herstellung eines neuen Erzeugnisses oder bedeutende Herstellungsstufe in Deutschland?

a) neues Erzeugnis

In der Regel ist dies durch die Einreihung in eine neue Position des Zolltarifs gegeben. Es muss objektiv und tatsächlich eine Unterscheidung zum Ausgangsprodukt möglich sein. Das Erzeugnis muss qualitativ erheblich verändert worden sein und nicht nur eine andere Aufmachung haben.

alternativ (!):

b) bedeutende Herstellungsstufe

Dies bedeutet z.B., dass der Produktionsvorgang nicht aus einem einfachen Zusammenfügen von Teilen besteht oder das Erzeugnis seinem endgültigen Verwendungszweck angenähert wurde, aber noch kein Fertigprodukt darstellt.

Bei der Ursprungsbestimmung muss immer der konkrete Einzelfall unter Berücksichtigung aller genannten Kriterien gewürdigt werden!

Ferner: Die IHKs bescheinigen Ursprungserklärungen der Firmen - also Ursprungszeugnisse - über Waren, die im Betrieb der Firmen im Kammerbezirk hergestellt wurden, in Kenntnis der Produktionsvorgänge dieser Firmen. Informationen hierüber müssen die Firmen gegebenenfalls im ausreichenden Maße zur Verfügung stellen.

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