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Ursprungsnachweise zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen

Unsere Handelskammer stellt Ursprungszeugnisse nicht nur für Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Europäischen Union aus, sondern auch für Waren mit Ursprung in Drittländern.

Ergibt sich aus dem Antrag auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses, dass die Waren "im eigenen Betrieb in Deutschland" hergestellt wurden, so können die IHKs in der Regel aus Kenntnis des Produktionsprogramms den Warenursprung "Europäische Union" oder "Bundesrepublik Deutschland (Europäische Union)" bescheinigen. Waren gelten als im eigenen Betrieb in Deutschland (Hauptsitz, Zweigniederlassung, Betriebsstätte) hergestellt, wenn sie dort einer ursprungsbegründenden Be- oder Verarbeitung gemäß den Artikel 60 (2) der VO (EU) 952/2013 Zollkodex der Union (UZK) sowie der ergänzenden VO (EU) 2015/2446 UZK-DA unterzogen wurden.

Als Ursprungsnachweise kommen in Betracht:

1. Nicht-präferentielle Ursprungszeugnisse

Nicht-präferentielle Ursprungszeugnisse, die von anderen zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen berechtigten Stellen ausgestellt wurden, können generell als Ursprungsnachweise anerkannt werden. In der Bundesrepublik Deutschland stellen grundsätzlich die Industrie- und Handelskammern nicht-präferentielle Ursprungszeugnisse aus. Eine Übersicht der Stellen, die im Ausland zur Ausstellung von nicht-präferentiellen Ursprungszeugnissen berechtigt sind, kann bei unserer Handelskammer eingesehen werden.

Als Ursprungsnachweis vorgelegte nicht-präferentielle Ursprungszeugnisse sind im Original vorzulegen. Sie werden von unserer Handelskammer einbehalten, wenn für alle darin aufgeführten Waren ein neues Ursprungszeugnis beantragt wird. Wird nur für eine Teilmenge ein neues Ursprungszeugnis beantragt, so ist zusätzlich zum Original eine Kopie vorzulegen. Das Original-Ursprungszeugnis erhält der Antragsteller zurück, nachdem die verbrauchte Menge von unserer Handelskammer abgeschrieben wurde.

2. Präferenznachweise

Als Nachweis für den nicht-präferentiellen Warenursprung können auch Präferenznachweise anerkannt werden, die nach den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften als Nachweise für Ursprungswaren der EU, eines ihrer Mitgliedstaaten oder eines anderen Staates oder Gebietes gelten:

  • Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder entsprechende präferentielle Ursprungserklärungen
  • Warenverkehrsbescheinigungen EUR.MED oder entsprechende präferentielle Ursprungserklärungen, sofern darin nicht erklärt wird, dass Kumulierung angewendet wurde
  • Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. entsprechende Ursprungserklärungen, die für präferenzberechtigte Waren aus Entwicklungsländern ausgestellt wurden
  • Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft, die den Anforderungen der Artikel 61, 62 und 63 der VO (EU) 2447/2015 UZK-IA entsprechen. Lieferantenerklärungen mit einem positiven Kumulierungsvermerk können nicht anerkannt werden. Langzeit-Lieferantenerklärungen können grundsätzlich nur dann als Ursprungsnachweise anerkannt werden, wenn zusätzlich Handelsrechnungen oder Lieferscheine eingereicht werden, die vom Vorlieferanten innerhalb des Gültigkeitszeitraums seiner Lieferantenerklärung ausgestellt wurden.

Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sind grundsätzlich sowohl im Original als auch als Kopie vorzulegen. Das Original-Dokument erhält der Antragsteller zurück.
Sollte der Präferenznachweis nicht im Original vorgelegt werden können, da die Zollverwaltung die Originale bei der Einfuhrabfertigung einbehalten hat, ist die Vorlage einer Kopie ausreichend. Zusätzlich ist jedoch der Einfuhrzollbeleg vorzulegen, aus dem sich ergibt, von welcher Zollstelle der Original-Präferenznachweis einbehalten wurde.

Insbesondere folgende Präferenznachweise können nicht als Ursprungsnachweis anerkannt werden:

  • Freiverkehrsnachweise (z. B. Warenverkehrsbescheinigung A.TR.)
  • Präferenznachweise des Europäischen Wirtschaftsraumes, die nur den EWR-Ursprung bescheinigen
  • Präferenznachweise, die offensichtlich im Rahmen von Veredelungsverkehren ausgestellt wurden
  • Warenverkehrsbescheinigungen EUR.MED oder entsprechende präferentielle Ursprungserklärungen, wenn daraus hervorgeht, dass mit Ländern des Paneuropa-Mittelmeerraums kumuliert wurde
  • Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft oder solche mit Präferenzursprungseigenschaft, wenn daraus hervorgeht, dass mit Ländern des Paneuropa-Mittelmeerraums kumuliert wurde

3. Sonstige Nachweisdokumente

  • Rechnungen, Lieferscheine und andere Geschäftspapiere von Herstellern in der Europäischen Union können als Ursprungsnachweise anerkannt werden, wenn sie eindeutig erkennen lassen, dass die Waren in deren eigenem Betrieb in der Europäischen Union hergestellt worden sind und ihren nicht-präferentiellen Ursprung in der EU haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Geschäftspapiere eine Herstellererklärung und eine Ursprungsangabe enthalten.
  • Rechnungen oder andere Belege von Handelsunternehmen oder von drittländischen Herstellern können nur dann als Ursprungsnachweise anerkannt werden, wenn darin der Ursprung der Waren von einer zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen berechtigten Stelle (siehe oben) ausdrücklich bescheinigt wurde.
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Ansprechpartner

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Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
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Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
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