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Der Brexit - Die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens

Noch ist nicht klar, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) aus der EU stattfindet. Im Wesentlichen gibt es zwei Varianten:

  • Ein „harter“ Brexit zum 30. März 2019 oder
  • die Annahme des ausgehandelten Austrittsabkommens mit anschließender Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020.

Aber egal wie, jedes Szenario bringt unterschiedliche Konsequenzen mit sich. Sei es für den Bereich Zoll oder für die Abwicklung von Exportgeschäften. Es ergeben sich auch Veränderungen bei der Exportkontrolle, Kennzeichnungen der Waren und der Präferenzen. 

Unabhängig von den verschiedenen Austrittsmöglichkeiten hat der Brexit Folgen für die Exporteure. Durch Zollformaliäten und Beachtung des Zollrechts kommt ein Mehraufwand und höhere Kosten für die Abwicklung auf die Unternehmen zu. 

Eine besondere Umstellung ist es für die Unternehmen, die bislang ausschließlich im EU-Binnenmarkt tätig waren. 

1. Brexit-Szenarien

Folgende Brexit-Szenarien wären möglich:

1. Szenario: geordneter Brexit mit Austrittsabkommen

Auch wenn das Austrittsabkommen angenommen wird, tritt das VK zum 30. März 2019 aus der EU aus. Durch das Austrittsabkommen wird aber Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK zu regeln. Die Übergangsfrist gilt bis Ende 2020, sie kann unter bestimmten Bedingungen einmalig verlängert werden. Sollte keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen Zustandekommen, sieht das Austrittsabkommen Auffangregelungen vor, wie eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland vermieden wird. Es handelt sich dabei um eine Art Zollunion, wobei Nordirland für den Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bliebe.  

Während der Übergangsfrist wird das VK grundsätzlich so behandelt, als ob es noch in der Zollunion und im Binnenmarkt wäre. Das bedeutet, dass unter anderem Lieferungen zwischen der EU27 (ohne VK) und dem VK unverändert weiterlaufen können. Nicht sichergestellt ist dies für den Bereich Handelsabkommen und Präferenzen, weil für diesen „als ob“-Status des VK die Zustimmung der Partnerländer der Handelsabkommen erforderlich ist.  Einzelheiten zu Präferenzen finden Sie unter einem der nachfolgenden Punkte.

2. Szenario: harter Brexit

Darunter ist die Trennung des VK von der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verstehen

  • Das VK erhält den Status eines Drittstaates. Für den Handel gelten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
  • Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (gemeinsame Normen, Standards, gegenseitige Anerkennung ist nicht mehr gewährleistet)

Das bedeutet für die Ausfuhr aus der EU nach VK:

  • Ausfuhranmeldung und
  • Registrierung mit EORI-Nummer sowie
  • Zollsoftware (zum Beispiel ATLAS) für die elektronische Abwicklung werden fällig. Zulassung sowie Artikelstammdaten und Codierungen werden dafür benötigt, alternativ: Internetzollanmeldung IAA+ (mittels Elster-Online-Zertifikat)
  • Ausfuhrgenehmigungen werden gegebenenfalls für sensible Güter benötigt
  • Umsatzsteuerliche Folgen: EU-Richtlinien verlieren Geltung
  • in VK erfolgt eine Einfuhrabfertigung. Die Höhe der Zölle richtet sich grundsätzlich nach dem VK-Zolltarif. Dieser wird sich am EU-Tarif orientieren oder niedriger sein. Grundsätzlich ist es auch denkbar, dass im VK während einer Übergangszeit keine Zölle erhoben werden

Das bedeutet für die Einfuhr in die EU aus VK:

  • Ausfuhrabfertigung VK
  • Einfuhranmeldung sowie
  • EU-Zölle (Einfuhrumsatzsteuer, eventuell Verbrauchsteuer) werden fällig.

Die EU hat für verschiedene Themengebiete Informationen in ihren Preparedness-Notices zusammengestellt.

3. Beispiele für die Auswirkung des harten Brexit

Zollverwaltung ist gefordert

Insbesondere die britische Zollverwaltung steht vor großen Herausforderungen. In einem Bericht des britischen National Audit Office The UK border: preparedness for EU exit” wird diagnostiziert, dass die Grenzabfertigung für den Zeitraum von mindestens zwei Jahren suboptimal sein wird. Auch auf Seiten der EU27 dürfte es zu Engpässen kommen. Ein britisches Zollgesetz, allerdings noch ohne Ausführungsbestimmungen, wurde verabschiedet

Lieferbedingungen überprüfen

Im Binnenmarkt ist das Risiko einer Lieferbedingung "frei Haus" oder DDP überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland bedeutet es, dass der Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung trägt und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss. Die Kosten sind mit dem vereinbarten "frei Haus"-Preis abgegolten. Dies sollte bei Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit berücksichtigt werden.

Betroffene Warenverkehre

Wenn das VK ein Drittland wird, sind alle Warenverkehre davon betroffen, nicht nur endgültige Ausfuhren oder Einfuhren. Zollabfertigung auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf der irischen Insel wird es geben müssen für:

  • Reparaturen
  • Berufsausrüstung
  • Messegüter
  • Lagerbewegungen
  • etc

Beispiel: Falls nach dem „harten“ Brexit Wartungsarbeiten an einer Maschine im VK durchgeführt werden sollen, muss die mitgeführte Berufsausrüstung vier mal zollrechtlich abgefertigt werden: Ausfuhr EU, Einfuhr VK, Wiederausfuhr VK, Wiedereinfuhr EU. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der zollrechtlichen Abfertigung mit Carnet ATA oder auch mit der Vorübergehende Verbringung ohne Carnet ATA.

Rückwaren

Wenn Waren aus dem VK nach dem Brexit in die EU zurückkommen, fallen Zölle und Steuern an. Die normalerweise übliche abgabenfreie Einfuhr als Rückware ist bislang so nicht vorgesehen. Die EU seht eine Erstattungsmöglichkeit vor. Wir setzen uns weiterhin bei der EU für eine analoge Anwendung der Rückwarenregelung ein.

Vorsorgemaßnahmen

Wegen der unklaren Rahmenbedingungen sind die Vorsorgemöglichkeiten beschränkt. Neben temporären Werksschließungen Ende März 2019 werden vor allem die Vorräte für kritische Waren aufgestockt bzw. angelegt. Wegen fehlender Kapazitäten sowohl in der Vorproduktion als auch im Lager ist dies oft nur eingeschränkt möglich.

2. Exportkontrolle

Auch für die Exportkontrolle wird der Brexit Folgen haben. Da das VK dadurch zum Drittland wird, sind anstelle der relativ seltenen Verbringungsgenehmigungen dann wesentlich häufiger Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit den betroffenen Erzeugnissen erstellt. Es ist wahrscheinlich, dass das VK zu einem privilegierten Länderkreis der Exportkontrolle gehören wird, so dass voraussichtlich in vielen Fällen Allgemeine Genehmigungen genutzt werden könnten. Es ist aber damit zu rechnen, dass dies nicht ohne Übergangsprobleme funktioniert. Über die künftige Ausrichtung der britischen Exportkontrollpolitik sind keine Aussagen möglich.

3. CE-Kennzeichnung

Wenn das VK Drittland wird, hat das auch Folgen für die CE-Kennzeichnung. Davor warnt unter anderem auch die Europäische Kommission und fordert Unternehmen auf, sich vorzubereiten. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, verlören Zertifikate von britischen Zertifizierern in den 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihre Gültigkeit. Demnach könnten betroffene Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden. In folgender Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.

Laut GTAI haben Unternehmen mit im VK zertifizierten Produkten nun zwei Optionen:

  • Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer "benannten Stelle", in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen. "Bennannte Stelle" meint, dass die Prüfstellen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt wurden.
  • Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen "benannten Stelle" notwendig.

4. Präferenzen

Der Brexit hat auch Konsequenzen für präferenzielle Ursprungsregelungen (siehe auch „Szenarien“): 

  1. Brexit mit Austrittsabkommen: das VK ist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen. Die EU wird die Handelspartner bitten, VK während der Übergangsperiode weiterhin als EU-Mitglied zu behandeln. Unter der Annahme, dass dies akzeptiert wird, wofür vieles spricht, ändert sich während der Übergangsperiode nichts: Lieferantenerklärungen gelten weiter, Ursprungserklärungen in Partnerländer werden weiter ausgestellt. Es ist möglich, dass einzelne Handelspartner dem nicht zustimmen. Wie dies praktisch gehandhabt werden soll, wird sich zeigen.
  2. Brexit ohne Austrittsabkommen: Waren des VK sind ab dem Austrittsdatum keine EU-Waren mehr und folglich nicht mehr präferenzberechtigt. Das hat Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation. Vormaterialen aus dem VK gelten damit als Vormaterialen ohne Ursprung und Be- und Verarbeitungen im VK sind nicht (mehr) ursprungsbegründend.
    Offen ist zur Zeit leider, ob es "nur" um die Waren geht, die nach dem Brexit in die EU27 importiert werden (Stichtagslösung) oder um alle Waren VK-Waren, unabhängig davon, wann sie geliefert oder gar bereits verbaut worden sind.
    Die Forderung der IHK-Organisation ist eine Stichtagslösung, da alles andere nicht darstellbar ist.

 

Wenn die Stichtagslösung greift, bleiben Lieferantenerklärungen mit Ausstellungsdatum vor dem Austrittsdatum gültig für VK-Ware, die vor dem Austrittsdatum geliefert wird. Für die Zeit danach müssten sie berichtigt oder widerrufen werden. Sicher ist, dass der Empfänger einer Lieferantenerklärung, in der kein VK-Ursprungshinweis enthalten ist und die von einem Lieferanten aus EU ausgestellt worden ist, nicht nachforschen muss, ob es sich eventuell um VK-Ursprungsware handelt. Nach Einschätzung der IHK ist es normalerweise sinnvoll, Langzeit-Lieferantenerklärungen für das gesamte Kalenderjahr 2019 oder die sonst übliche Frist auszustellen und sie nicht an der unsicheren Brexit-Frist auszurichten.

Wir halten Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

 

 

 

 

 

 

 

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