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Ausfuhrsendungen und Umsatzsteuer: Belegnachweise bei fehlendem Abschluss in ATLAS

Ausfuhrsendungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Der tatsächliche Export der Waren muss mit einem Beleg nachgewiesen werden. Seit 1. Januar 2012 mit Übergangsfrist zum 1. April 2012 gilt wegen der geänderten Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung folgendes: Falls die zollrechtliche Ausfuhranmeldung mit dem elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS erfolgt, gilt als Nachweis der Ausgangsvermerk (AGV) oder gleichberechtigt der Alternativ-Ausgangsvermerk (Alternativ-AGV). Dies gilt unabhängig davon, ob die Waren vom Lieferer oder Abnehmer selbst transportiert werden oder eine Spedition eingeschaltet ist.

Nur wenn in den Versendungsfällen diese Nachweisführung nicht möglich oder zumutbar ist, kann auf die bislang bekannte Spediteursbescheinigung zurückgegriffen werden. Alternativ kommt in diesen Fällen die Nachweisführung durch einen Frachtbrief in Betracht, der neuerdings vom Auftraggeber des Frachtführers, also dem Versender des Liefergegenstands, unterschrieben sein muss, oder durch ein Konnossement oder ein Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen. Jeweils muss dann das Dokument die Versendungsbezugsnummer (MRN) der Ausfuhranmeldung enthalten. Die Belege für die zollrechtliche und die umsatzsteuerrechtliche Beendigung des Ausfuhrverfahrens (Zollverordnung und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) werden aneinander angeglichen.

Praktisch bedeutet dies, dass bei einem fehlenden AGV künftig der Alternativ-AGV bei der Ausfuhrzollstelle beantragt werden wird. Hinweise zum Umgang mit offenen Ausfuhrverfahren und das Antragsverfahren zum Alternativ-AGV finden Sie in der Serviceleiste neben dem Text.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 6. Februar 2012 die Vorschriften der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung auch zum Ausfuhrverfahren konkretisiert. In diesem Schreiben sind einige praktische Verbesserungen enthalten, die von der IHK Region Stuttgart vorgeschlagen worden sind.

  1. Konkretisierung: ein AGV oder Alternativ-AGV ist unter anderem dann nicht zumutbar, wenn es Funktionsstörungen der elektronischen Zollsysteme gibt.
  2. Frist gestrichen: bislang wurde als Ausfuhrbeleg ein von der Grenzzollstelle abgestempeltes Ausfuhrbegleitdokument nur dann anerkannt, wenn dieses frühestens 70 Tage nach der Freigabe der Sendung zur Ausfuhr (Überlassung) abgestempelt worden ist. Diese Frist wurde gestrichen. 
  3. Übersetzung nicht immer erforderlich: Einfuhrverzollungsbelege aus dem Ausland in ausländischer Sprache wurden als Ausfuhrbelege nur mit amtlicher Übersetzung anerkannt. Jetzt kann bei Belegen in englischer Sprache darauf verzichtet werden. 
  4. Korrekturmöglichkeit: Ausfuhrbelege müssen die MRN enthalten. Wenn diese falsch ist, gilt der Beleg nicht. Jetzt ist eine Korrektur der falschen MRN möglich.

Für Ausfuhren, die nicht elektronisch angemeldet werden, zum Beispiel weil sie die hierfür relevante Wertgrenze von 1000 Euro unterschreiten, bleibt im Wesentlichen die Nachweisführung wie bislang erhalten. 

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