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EuGH-Urteil zur Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben

Der Europäische Gerichtshof hat am 30.01.2018 ein beachtenswertes Urteil für die Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben in den Niederlanden gefällt – Az.:C-360/15 und C-31/16 –. Es ist wegweisend ist auch für die deutsche Ansiedlungspraxis.

Zum einen urteilen die Richter erstmalig, dass die Tätigkeit des Einzelhandels mit Waren eine „Dienstleistung“ im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtline 2006/123 ist. Bislang hatte die Bundesregierung die Auffassung vertreten, dass die baurechtlichen Regelungen zum Einzelhandel nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie fallen.

Zweitens wurde klargestellt, dass die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch für inländische Ansiedlungen gelten, ohne dass sie sich auf andere Mitgliedsstaaten auswirken müssen.

Und drittens formulierte der EuGH, dass die Städten und Gemeinden aus städtebaulichen oder raumordnerischen Gründen Steuerungsmöglichkeiten haben. Konkret wurde ausgeführt, dass die Gemeinde in einem Bauleitplan die Möglichkeit hat, die Tätigkeit des Einzelhandels mit Waren ohne großen Platzbedarf in Gebieten außerhalb des Stadtzentrums dieser Gemeinde auszuschließen, wenn Anforderungen der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und Raumnutzung dies gebieten.

Diese müssen allerdings:

-       nichtdiskriminierend

-       erforderlich und

-       verhältnismäßig

sein.

Übertragen auf den deutschen Rechtsrahmen bedeutet dies:

1. Das deutsche Baurecht ist keinesfalls wettbewerbsneutral, sondern es ist jeweils zu prüfen, ob durch Ansiedlungsvorgaben Beeinträchtigungen des Wettbewerbs erfolgen.

2. Über die Regelung des § 11 Absatz 3 Baunutzungsordnung besteht weiterhin die Möglichkeit der besten Standortfindung für großflächige Einzelhandelsvorhaben. Diese müssen allerdings vernünftig begründet werden dahingehend, dass es keinen wettbewerblichen Ausschluss gibt. Sie dürfen nichtdiskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sein.

3. Auch die raumordnerischen Gebote, wie

a) Konzentrationsgebot

b) Kongruenzgebot

c) Integrationsgebot

d) Nichtbeeinträchtigungsgebot

e) Agglomerationsverbot

sind so zu fassen, dass sie nichtdiskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sind.

4. Einzelhandelskonzepte, die Wirtschaftlichkeitsprüfungen enthalten oder Wettbewerbsaspekte formulieren, sind auf den Prüfstand zu stellen.

Aus Sicht des DIHK ist das Urteil durchaus begrüßenswert, da damit die baurechtlichen Grundlagen, wie § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), für die Planung der Ansiedlung von großflächige Einzelhandelsvorhaben mit den dort enthalten Erwägungsgründen, bestätig wurde.

Offen ist allerdings, ob dadurch, dass auf die Bauleitplanung jetzt - anders als es bislang die Bundesregierung vertreten hatte – die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden sind, auch Bauleitpläne der zukünftigen Notifizierungspflicht der EU-Kommission unterfallen. Das wird derzeit auf EU-Ebene beraten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 – Az: C-360/15 und C-31/16 finden Sie hier.

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Nina Münker

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