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Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Honorar-Finanzanlagenberater

Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Honorar-Finanzanlagenberater

Stand: August 2014

Einleitung

Mit Wirkung zum 01.08.2014 ist das Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Mit § 34h wurde ein neuer Erlaubnistatbestand für Honorar-Finanzanlagenberater in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt. Ebenso wie für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO besteht für Honorar-Finanzanlagenberater eine Pflicht zur Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO unverzüglich nach Tätigkeitsaufnahme.

1. Rechtsgrundlagen

Die Regelung des § 34h GewO ist dem Erlaubnistatbestand des § 34f GewO für Finanzanlagenvermittler nachgebildet. In § 34h Abs. 1 S. 4 GewO wird weitgehend auf die Erlaubnisvorschriften des § 34f GewO Bezug genommen. Rechtsgrundlagen für die Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Honorar-Finanzanlagenberater sind daher neben § 34h GewO auch die §§ 34f, 11a GewO. Konkretisierende Regelungen enthält die auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 34g GewO ergangene FinVermV. In diesem Merkblatt wird z. T. auch auf die Regelungen des Gesetzes über Vermögensanlagen (VermAnlG), des Kreditwesengesetzes (KWG), des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sowie der Wertpapierhandelsgesetzbuches (WpHG) Bezug genommen.

Diese Vorschriften sind über folgende Links abrufbar:

2. Erlaubnispflicht nach § 34h GewO

Die Erlaubnis nach § 34h GewO benötigt, wer zu Finanzanlageprodukten i. S. v. § 34f GewO gewerblich gegen ein Honorar des Anlegers beraten möchte.

Die Erlaubnisvorschrift des § 34h Abs. 1 Satz 1 GewO lautet wie folgt:

„Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen will, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.“

Das Berufsbild des Honorar-Finanzanlagenberaters ist dadurch gekennzeichnet, dass er sein Honorar vom Anleger bekommt. Zuwendungen von Dritten, die von ihm nicht beraten werden, darf er grundsätzlich nicht annehmen, insbesondere nicht vom Produktgeber. Für den Fall, dass ein Produkt nur mit einer Provision erhältlich ist, darf diese auch von einem Berater angenommen werden, muss aber unverzüglich und ohne Abzüge an den Kunden weitergegeben werden.

Hinweis: Eine Honorarberatung schließt nicht per se eine damit in Zusammenhang stehende Vermittlung eines Anlageprodukts aus. § 34h Abs. 3 GewO befasst sich nur mit der Vergütung des Beraters, die ausschließlich vom Kunden zu erfolgen hat. Eine Vermittlung ist daher nur zulässig, wenn sie unentgeltlich erfolgt. Da in der Praxis die Preise vieler Anlageprodukte bereits einen Provisionsanteil (=Vertriebskosten) enthalten, ist in solchen Fällen gem. § 34h Abs. 3 S. 3 GewO diese Zuwendung an den Kunden auszukehren. Damit besteht ein entscheidender Unterschied zum strikten Provisionsannahmeverbot des Versicherungsberaters nach § 34?e Abs. 3 GewO.

a) Anlageberatung

Die Anlageberatung ist in § 1 Abs. 1a Nr. 1a des KWG legal definiert und umfasst „die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.“

Nach § 34h Abs. 2 S. 2 GewO müssen Honorar-Finanzanlagenberater „ihrer Empfehlung eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzanlagen zu Grunde legen, die von ihrer Erlaubnis umfasst sind und die nach Art und Anbieter oder Emittenten hinreichend gestreut und nicht beschränkt sind auf Anbieter oder Emittenten, die in einer engen Verbindung zu ihnen stehen oder zu denen in sonstiger Weise wirtschaftliche Verflechtungen bestehen.“

b) Im Umfang der Bereichsausnahme

Nur für diejenigen Gewerbetreibenden, die im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG eine Beratung zu Finanzanlagen i. S. v. § 34f Abs. 1 GewO erbringen, reicht eine Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO aus. Für eine darüber hinausgehende Anlageberatung zu Finanzanlagen, die nicht in § 34f Abs. 1 GewO genannt sind, wie z. B. Aktien, ist hingegen eine KWG-Erlaubnis erforderlich.

c) Umfang der Erlaubnis

Hinsichtlich der Produktkategorien von Finanzanlagen, für die eine Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater beantragt werden kann, wird in § 34h Abs. 1 Satz 4 auf die in § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GewO genannten Produktkategorien Bezug genommen.

Produktkategorie 1: Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34h Abs. 1 Satz 4 GewO i. V. m. 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO)

Produktkategorie 2: Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34h Abs. 1 Satz 4 GewO i. V. m. § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO)

Produktkategorie 3: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG (§ 34h Abs. 1 Satz 4 GewO i. V. m. § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO)

Die Erlaubnis kann auf einzelne Produktkategorien beschränkt werden oder als eine alle drei Produktkategorien umfassende Erlaubnis beantragt werden. Hingegen ist eine Beschränkung auf Teilbereiche einzelner Produktkategorien, z. B. Anteile oder Aktien an inländischen Investmentvermögen, nicht zulässig.

Achtung: Mit Wirkung zum 19.07.2014 wurde in § 1 Abs. 4 KAGB eine Neuregelung zur Abgrenzung von offenen und geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIF) getroffen. Abweichend von der ?bisherigen Definition von offenen alternativen Investmentfonds als AIF, „deren Anleger oder Aktionäre mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe gegen Auszahlung ihrer Anteile oder Aktien aus dem AIF haben“, sind nach der in § 1 Abs. 4 Nr. 2 KAGB in Bezug genommenen EU-Verordnung ab dem 19.07.2014 solche AIF als offene Investmentvermögen zu betrachten, deren „Anteile vor Beginn der Liquidations- oder Auslaufphase auf Ersuchen eines Anteilseigners direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten des AIF und nach den Verfahren und mit der Häufigkeit, die in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen festgelegt sind, zurückgekauft oder zurückgenommen werden”.

Durch diese Gesetzesänderung können sich die ?Finanzanlagen, die den Produktkategorien des § 34f Abs. 1 ?Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GewO zugeordnet sind, verschieben.

Zur Klärung, unter welche Produktkategorie/-n die Finanzanlagen fallen, zu denen eine Anlageberatung nach § 34h GewO durchgeführt wird, sollte eine Rücksprache bei dem Produktgeber erfolgen.

3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Auch die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 34f Abs. 3 GewO gelten über § 34h Abs. 1 Satz 4 GewO entsprechend. Gewerbetreibende, die nach Maßgabe des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG unter dem Haftungsdach eines bestimmten Finanzdienstleistungsinstituts beratend tätig werden, fallen nicht unter die Erlaubnispflicht. Maßgeblich für die Befreiung von der Erlaubnispflicht nach § 34f Abs. 3 GewO ist eine Anzeige des vertraglich gebundenen Vermittlers bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch das Haftungsdach. Nach der Anzeige wird der vertraglich gebundene Vermittler in ein öffentlich einsehbares Register eingetragen, das hier abrufbar ist:
https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/

Keiner eigenen Erlaubnis bedürfen ferner Angestellte von selbständigen Honorar-Finanzanlageberatern. Sofern sie jedoch bei der Beratung unmittelbar mitwirken, hat der Gewerbetreibende zu gewährleisten, dass sie zuverlässig und sachkundig sind. Ferner ist der Gewerbetreibende verpflichtet, diese Mitarbeiter unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und in das Vermittlerregister eintragen zu lassen.

4. Ablauf des Erlaubnisverfahrens

a) Antragsteller

Antragsteller können natürliche oder juristische Personen (z. B. GmbHs, Aktiengesellschaften) sein. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaften, offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften) hat jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis für seine Person einzuholen (bei der GmbH & Co. KG also die Komplementärgesellschaft). Dies gilt auch für Kommanditisten, jedoch nur sofern diese Geschäftsführungsbefugnis besitzen und somit rechtlich als Gewerbetreibende anzusehen sind. Die Erlaubnis ist personengebunden, d. h. auch wenn der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter an mehreren Personengesellschaften beteiligt ist und jeweils als Honorar-Finanzanlagenberater im Sinne von § 34h GewO tätig wird, hat er nur einmal die Erlaubnis ? bezogen auf seine Person ? zu beantragen. Nicht rechtsfähige Personengesellschaften können keine Erlaubnis erhalten. Hier gilt in gewerberechtlicher Hinsicht jeder Gesellschafter als Gewerbetreibender und somit Erlaubnispflichtiger.

Besonderheiten gelten bei nicht rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) hinsichtlich des Versicherungsschutzes (siehe Ziffer 4 c) cc)) sowie hinsichtlich der Registrierung (siehe Ziffer 5).

Bei der juristischen Person stellt diese selbst den Antrag, vertreten durch ihre Organe (Geschäftsführer/Vorstand).

b) Zuständige Erlaubnis- und Registrierungsbehörde

Der Bundesgesetzgeber hat keine Regelung über die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO getroffen, sondern die Entscheidung dem Landesgesetzgeber überlassen. Es ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber hier dieselbe Stelle als zuständige Erlaubnisbehörde bestimmt, welche auch für die Erlaubnis von Finanzanlagenvermittlern zuständig ist. Welche Behörden von den Ländern hierfür als zuständig erklärt wurden, können Sie der auf unserer Homepage eingestellten Liste entnehmen.

In Nordrhein-Westfalen sind die Industrie- und Handelskammern (IHKs) zuständig für die Erlaubniserteilung.

Für die Registrierung sind in allen Bundesländern die Industrie- und Handelskammern zuständig.

Die Antragsformulare für die Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO und die Registrierung im Vermittlerregister für Honorar-Finanzanlagenberater sowie weitere Musterformulare finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

c) Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung und notwendige Unterlagen

Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn der Antragsteller folgende Voraussetzungen erfüllt:

aa) Zuverlässigkeit

Der Antragsteller (bei juristischen Personen alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen) und, sofern vorliegend, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung betraute Person/-en muss bzw. müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Folgende Unterlagen sind im Original und aktuell, d. h. nicht älter als drei Monate, zur Prüfung vorzulegen:

  • für alle natürlichen Personen, unabhängig ob als Antragsteller/-in, als  Betriebsleiter/-in, als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-r oder als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person:
    • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (=polizeiliches Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart: O)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • für juristische Personen:
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes

bb) Geordnete Vermögensverhältnisse

Weitere Voraussetzung für die Erlaubniserteilung sind geordnete Vermögensverhältnisse. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen in der Regel vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

Zur Prüfung der geordneten Vermögensverhältnisse sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des/der zuständigen Amtsgerichts/-e (Insolvenzgerichts/-e), in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat, dass weder ein Insolvenzverfahren anhängig noch eine Eintragung gemäß § 26 Abs. 2 InsO (Abweisung mangels Masse) vorhanden ist. Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: www.zustaendiges-insolvenzgericht.de.
  • Auskunft aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach Maßgabe des § 882b der Zivilprozessordnung (ZPO), die ab dem 01.01.2013 für die Führung der Schuldnerverzeichnisse und die Erteilung von Vermögensauskünften zuständig sind. Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder erfolgen nach Registrierung über das gemeinsame Vollstreckungsportal: www.vollstreckungsportal.de.
  • Zu beachten ist, dass die „alten Schuldnerverzeichnisse“ an den Amtsgerichten für eine Übergangszeit weiterbestehen werden, da die landesweiten Schuldnerverzeichnisse erst seit dem 01.01.2013 bestehen. Es ist deshalb eine weitere Auskunft des/der örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts/-e einzuholen, dass bis zum 31.12.2012 keine Eintragungen über den Antragsteller erfolgt sind.

Hinweise zur Zuverlässigkeit und zu den geordneten Vermögensverhältnissen:
Bitte beachten Sie, dass die aufgeführten Nachweise bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen und im Original vorzulegen sind.

Verfügt der Antragsteller bereits über eine Erlaubnis nach § 34c GewO (z. B. als Immobilienmakler, Darlehensvermittler) oder nach § 34d oder § 34e GewO (Versicherungsvermittler oder -berater), ist bei Vorlage des Erlaubnisbescheids die Beibringung der vorgenannten Unterlagen entbehrlich, sofern der Zeitpunkt der Erlaubniserteilung bei Antragstellung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.

Ist der Antragsteller eine juristische Person, so sind keine Nachweise zu den geordneten Vermögensverhältnissen und zur Zuverlässigkeit der Gesellschaft (wohl aber zur Zuverlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter!) zu erbringen, sofern der Erlaubnisantrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister gestellt wurde.

cc) Berufshaftpflichtversicherung

Weitere Voraussetzung für die Erlaubniserteilung nach § 34h GewO ist der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die sich aus der Beratungstätigkeit gegenüber Dritten ergeben können. Die näheren Voraussetzungen sind in den gemäß § 34h Abs. 1 Satz 4 GewO i. V. m. § 34 f Abs. 3 Nr. 3 GewO i. V. m. §§ 9, 10 FinVermV geregelt. Zu beachten ist insbesondere:

  • Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen genommen werden.
  • Einhaltung der jeweils geltenden Mindestversicherungssummen
  • Die Versicherungsbestätigung muss die beantragte/-n Produktkategorie/-n abdecken.
  • Die Bestätigung darf im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Hinweis für Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG; KG, GmbH & Co. KG, nicht: GbR):
Wenn der erlaubnispflichtige Gewerbetreibende als geschäftsführender Gesellschafter in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig ist, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, wobei letzterer auch Tätigkeiten des Gewerbetreibenden aus seiner eigenen beruflichen Tätigkeit abdecken darf.

Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice.

dd) Sachkunde

Ferner muss der Antragsteller die notwendige Sachkunde für die Honorar-Finanzanlagenberatung im Umfang der beantragten Produktkategorie/-n nachweisen. Bei Personengesellschaften ist ein Sachkundenachweis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich. Juristische Personen müssen grundsätzlich einen Sachkundenachweis aller gesetzlichen Vertreter erbringen. Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern kann im Einzelfall auf den Sachkundenachweis verzichtet werden, wenn die anderen gesetzlichen Vertreter die notwendige Sachkunde besitzen und der nicht sachkundige gesetzliche Vertreter selbst nicht vermittelnd tätig wird. Ein Ausschluss des nicht sachkundigen Geschäftsführers von der Geschäftsführung im Bereich der Honorar-Finanzanlagenberatung ist der Erlaubnisbehörde durch entsprechenden Gesellschafterbeschluss darzulegen.

Wichtig:
Anders als bei der Erlaubnis für Versicherungsvermittler/-berater ist ein Sachkundenachweis im Wege der Delegation auf einen sachkundigen Angestellten nicht möglich.

Hinsichtlich des Sachkundenachweises gelten die Vorschriften des § 34f GewO ebenfalls entsprechend.
Die Sachkunde kann folgendermaßen nachgewiesen werden:

  • erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung „Geprüfter Finanzanlagenfachmann/Geprüfte Finanzanlagenfachfrau IHK“ im Umfang der Produktkategorie/-n der beantragten Erlaubnis gem. §§ 1 ff. FinVermV.
  • Gleichgestellte Berufsqualifikationen gem. § 4 Abs. 1 FinVermV:

Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt:

a) Abschlusszeugnis

  • als geprüfter Bankfachwirt oder -wirtin (IHK)
  • als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK)
  • als geprüfter Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK)
  • als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK)
  • als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder –frau
  • als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“
  • als Investmentfondskaufmann oder -frau

b) Abschlusszeugnis

  • eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss)
  • als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) mit abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung
  • als Finanzfachwirt oder -wirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule
  • wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt.

c) Abschlusszeugnis

  • als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt.
    • Anerkennung von Hochschulabschlüssen nach § 4 Abs. 2 FinVermV: Eine Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt, wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung nachgewiesen wird.
    • Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise, § 5 FinVermV i. V. m. § 13c GewO: Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen (keine Beschränkung auf EU-/EWR-Staaten) richtet sich nach § 5 FinVermV i. V. m. 13c GewO. Werden im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wesentliche Unterschiede zwischen den Sachgebieten, die Inhalt der Sachkundeprüfung „Geprüfter Finanzanlagenfachmann/Geprüfte Finanzanlagenfachfrau IHK“ sind und den Sachgebieten der vorgelegten Nachweise festgestellt, die auch durch nachgewiesene Berufspraxis des Antragstellers nicht ausgeglichen werden können, so hat der Antragsteller eine spezifische Sachkundeprüfung zum Ausgleich dieser wesentlichen Unterschiede abzulegen.

Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 34 d oder § 34 e GewO

Wer bereits eine Versicherungsvermittlererlaubnis gemäß § 34d GewO oder eine Versicherungsberatererlaubnis gemäß § 34e GewO besitzt und zusätzlich als Honorar-Finanzanlagenberater tätig sein möchte, aber keine der neuen Sachkundeprüfung gleichgestellten Berufsqualifikationen nachweisen kann, braucht lediglich den schriftlichen Teil der Sachkundeprüfung abzulegen. Der praktische Prüfungsteil wird erlassen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Erlaubnis ausschließlich für die in § 34 h Abs. 1 GewO i.V.m. § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO genannte Produktkategorie (offene Investmentvermögen) beantragt werden soll.

ee) Sonstige Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular für die Erlaubnis und Registrierung
  • evtl. weitere erforderliche Formulare
  • evtl. aktuelle Kopie des Handelsregisterauszuges bzw. der Gewerbemeldung

d) Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen
Die Erlaubnis kann ? auch nachträglich ? inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen werden, sofern dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderlich ist.

e) Geltungsbereich der Erlaubnis

Die Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO berechtigt im erteilten Umfang bundesweit zur gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberatung, ermöglicht aber keine Auslandstätigkeiten, da die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Finanzbereich nicht anwendbar ist. Auch wurde für Honorar-Finanzanlagenberater keine dem § 11a Abs. 4 GewO vergleichbare Regelung über die Meldung von vorübergehenden grenzüberschreitenden Auslandstätigkeiten wie bei den Versicherungsvermittlern getroffen. Anwendbar sind jedoch die Vorschriften der EU-Berufs-Anerkennungsrichtlinie, die sämtliche reglementierten Berufe erfasst.

f) Vereinfachtes Verfahren nach § 34h Abs. 1 S. 5, 6 GewO: Wechsel vom
Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f GewO zum Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO

Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO können unter erleichterten Voraussetzungen die Erlaubnis nach § 34h GewO erhalten. Wird die Erlaubnis nach § 34h GewO unter Vorlage der Erlaubnis nach § 34f GewO sowie des Versicherungsnachweises für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlageberater (neue Versicherungsbestätigung erforderlich!) im Umfang der erforderlichen Erlaubnis beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse und der Sachkunde.

Achtung: Für den Fall, dass

a) die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO im vereinfachten  Verfahren nach § 157 Abs. 2 S. 1 und 3, Abs. 3 GewO erteilt wurde und der Sachkundenachweis nach § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO noch bis zum 01.01.2015 nachzureichen ist oder


b) im Rahmen des Erlaubnisantrags nach § 34h Abs. 1 GewO die Erlaubnis auf Produktkategorien erweitert werden soll, die nicht von der Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO umfasst sind,

ist ein Sachkundenachweis für Honorar-Finanzanlagenberater nach den Vorgaben unter Ziff. 4 c) dd) einzureichen. Die Sachkunde muss in diesen Fällen bis spätestens 01.01.2015 nachgewiesen werden.

Die Erlaubnis nach § 34f GewO erlischt mit Erteilung der Erlaubnis nach § 34h GewO, da die beiden Gewerbe nicht nebeneinander ausgeübt werden dürfen, vgl. § 34h Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Gewerbetreibende muss sich daher für eine Erlaubnis entscheiden.

Ein erneuter Wechsel vom Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO zum Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO ist nicht mehr unter den oben genannten erleichterten Voraussetzungen möglich, sondern nur in einem Regelverfahren.

Der Gewerbetreibende erhält beim Wechsel von § 34f GewO zu § 34h GewO eine neue Registrierungsnummer.

5. Registrierung im Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler

Ebenso wie für Versicherungsvermittler/-berater und Finanzanlagenvermittler besteht für Honorar-Finanzanlagenberater die Pflicht, sich unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler (abrufbar unter www.vermittlerregister.info  - FA-Register) eintragen zu lassen. Der Antrag auf Registereintragung wird in der Regel mit dem Erlaubnisantrag gestellt. Ist der Honorar-Finanzanlagenberater z. B. zusätzlich als Versicherungsberater tätig, erhält er eine weitere Registrierungsnummer. Im Vermittlerregister werden die in § 6 FinVermV genannten Angaben gespeichert.

Sofern der Gewerbetreibende Angestellte mit der Honorar-Finanzanlageberatung betraut, besteht eine gesetzliche Verpflichtung, diese unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zur Eintragung in das Vermittlerregister zu melden. Bitte verwenden Sie hierzu das entsprechende auf unserer Homepage hinterlegte Musterformular.

Hinweis für Personenhandelsgesellschaften
Personengesellschaften sind gewerberechtlich nicht anerkannt und daher nach § 34 h Abs. 1 GewO i.V.m. § 34f Abs. 5 GewO nicht eintragungspflichtig. Gem. § 6 FinVermV sind jedoch die Angaben zu Personenhandelsgesellschaften (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG, nicht aber GbR), in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, mit in das Vermittlerregister einzutragen. Die Personenhandelsgesellschaft selbst erhält keine Registrierungsnummer. Die Personenhandelsgesellschaft ist lediglich eine zusätzliche Registerangabe zu dem Gewerbetreibenden/Erlaubnisinhaber, die seine Gesellschafterstellung transparent macht.

Änderungen der im Vermittlerregister gespeicherten Daten sind der Registerbehörde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

Eine gleichzeitige Eintragung des Antragstellers als Honorar-Finanzanlagenberater im Vermittlerregister (§ 11a Abs. 1 GewO) und als vertraglich gebundener Vermittler in dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführten Register (§ 2 Abs. 10 S. 6 KWG) ist in der Regel nicht zulässig.

Beendet der Gewerbetreibende seine Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler gemäß § 2 Abs. 10 KWG und möchte er auf Grundlage einer bereits erteilten Erlaubnis nach § 34h GewO tätig werden, ist unverzüglich der Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister zu stellen.

6. Prüfungen

Honorar-Finanzanlagenberater im Sinne des § 34 h GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfungsbericht der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde (in NRW sind dies die IHKs) bis zum 31.12. des darauf folgenden Jahres zukommen lassen.

7. Spannungsfeld zu § 36d Abs. 1 WpHG

Auf Grund des am 01.08.2014 ebenfalls in Kraft getretenen § 36d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) dürfen Inhaber ?einer Erlaubnis nach § 34h GewO die Bezeichnungen

  • Honorar-Anlageberater/-in
  • Honoraranlageberater/-in
  • Honorar-Anlageberatung
  • Honoraranlageberatung

auch in abweichender Schreibweise nicht führen oder verwenden. Hiervon sind auch Schreibweisen oder Bezeichnungen umfasst, welche diese Begriffe enthalten.

Die aufgeführten Bezeichnungen sind der Berufsgruppe der im BaFin-Register nach § 36c WpHG eingetragenen Honorar-Anlageberater vorbehalten.

Dies sollte bei der Wahl der Firmen- oder Geschäftsbezeichnung, bei der Bezeichnung des Geschäftszwecks, ggf. bei einem Eintrag in das Handelsregister sowie im Rahmen der Werbung beachtet werden.

8. Gebühren

Für die Tätigkeit der IHK Siegen fallen im Rahmen des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens folgende Gebühren an:

Erlaubnisverfahren nach § 34h Abs. 1 GewO
im Umfang einer Kategorie320,00 €
im Umfang von zwei oder drei Kategorien350,00 €
Erlaubnisverfahren nach § 34h Abs. 1 GewO bei Vorlage einer Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 GewO30,00 €
Erweiterung der Kategorie(n) nach Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO
innerhalb von sechs Monaten80,00 €
nach mehr als sechs Monaten120,00 €
Sonstige Verwaltungshandlungen nach Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO25-100 €
Registereintragung nach § 34h Abs. 1 S. 4 GewO (Gewerbetreibender)25,00 €
Registereintragung nach § 34h Abs. 1 S. 4 GewO (Angestellter)10,00 €
Änderung der Registerdaten außerhalb der Gewerbeanzeige20,00 €
Schriftliche Auskunft aus dem Register nach § 11 a Abs. 2. GewO15,00 €
Ausstellung einer Zweitschrift30,00 €

Hinweis:

Die Ausführungen sollen – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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