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Vollständigkeitserklärung (VE)

Mit einem ganzen Maßnahmenbündel soll die am 5. April 2008 in Kraft getretene Verpackungsnovelle die Entsorgung von Verpackungen verbessern. Dazu zählt die Pflicht zur Beteiligung am Dualen System. Es werden auch konkrete Vorgaben für die so genannte Vollständigkeitserklärung (VE) gemacht.

Rund 5000 Unternehmen, die als Hersteller und Vertreiber für etwa 95 % des gesamten Verpackungsaufkommens verantwortlich sind, mussten erstmalig ab dem 1. Mai 2009 eine solche Vollständigkeitserklärung bei der IHK abgeben. Darin beschreiben sie das Material und die Menge der Verpackungen, die an die privaten Endverbraucher gelangen. Die Korrektheit der VE muss ein Wirtschaftsprüfer oder IHK-Sachverständiger testieren. Danach wird die VE bei der örtlichen IHK hinterlegt.

Die Übermittlung der Vollständigkeitserklärungen soll ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgen. Hierzu wird die IHK-Organisation ein schlankes und effizientes VE-Internet- Register bereitstellen. Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen müssen in diesem Zusammenhang eine qualifizierte elektronische Signatur einsetzen, um die VEs elektronisch zu testieren. Hersteller und Vertreiber benötigen dagegen für die Abgabe ihrer Vollständigkeitserklärung bei der IHK keine qualifizierte elektronische Signatur.

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